Schaeuble will auf Abschiebungen verzichten und Gesetze missachten

[Alex E.]

23. September 2018
Schäuble: Integration statt Abschiebung
Wolfgang Schäuble hält Massenabschiebungen angesichts der
bestehenden Probleme bei Einzelabschiebungen für undurchführbar
und plädiert dafür, die Zuwanderer stattdessen zu integrieren.

Von Michael Steiner

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Schäuble drängt darauf, das
totale Staatsversagen in Sachen irregulärer Migration einfach
zu akzeptieren. Als gewichtige Stimme innerhalb der Union setzt
der langgediente Politiker auch parteiintern ein Zeichen.

Der „Welt am Sonntag“ sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen,
wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten
wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die
Großzahl dieser Menschen zurückführen können.
[...]
Faktisch spricht er sich damit für die Totalaufgabe des Rechts-
staats aus – und für die Ignoranz gegenüber bestehenden Gesetzen.
Eigentlich ist dies im weiteren Sinne sogar ein Aufruf zur
Missachtung von Gesetzen. Und das von einem Regierungs-
politiker und Juristen, der eigentlich diese noch viel
stärker achten sollte als ein Durchschnittsbürger, der
keinen solch tiefen Einblick in die ganze Materie hat.
https://www.contra-magazin.com/2018/09/schaeuble-integration-statt-abschiebung/


"Eigentlich ist dies im weiteren Sinne sogar ein Aufruf zur
Missachtung von Gesetzen. Und das von einem Regierungs-
politiker und Juristen, der eigentlich diese noch viel
stärker achten sollte als ein Durchschnittsbürger, der
keinen solch tiefen Einblick in die ganze Materie hat."

Gelten Deutsche Gesetze nicht mehr, zählt nur der „Pull“-Faktor?
Verzicht auf Abschiebungen ist ein seht starker „Pull“-Faktor:

"Pull-Faktor"
Auch Sogwirkung genannt. „Push“ und „Pull“ sind Begriffe aus
der Ökonomie. So zielt die Berliner „Pull“-Strategie darauf ab
"Flüchtlinge" und Analphabeten aus der ganzen Welt nach
Deutschland zu locken, wenn etwa davon die Rede ist, dass
Menschen nicht mehr Abgeschoben werden, auch wenn sie
in betrügerischer Absicht nur wegen der weltweit höchsten
Sozialleitungen (neue möblierte Wohnungen - oder Einfamilien-
Häuser, 30.030 Euro monatlich für den Harem mit 23 Kindern etc.)
und der Gesundheit- und Rentensysteme nach Deutschland kommen.

[Oleo Gernegroß]

Post by Alex E.
Schäuble: Integration statt Abschiebung
Wolfgang Schäuble hält Massenabschiebungen angesichts der
bestehenden Probleme bei Einzelabschiebungen für undurchführbar
und plädiert dafür, die Zuwanderer stattdessen zu integrieren.

Bin gespannt, wann der Bürgerkrieg beginnt und die aufgebrachten
Bürgermassen die Schutzsuchenden gewaltsam vertreiben und die Politiker
an den Laternen hochziehen. Die Stimmung ist explosiv.

Oleo

[horst.d.winzler]

Post by Oleo Gernegroß

Post by Alex E.
Schäuble: Integration statt Abschiebung
Wolfgang Schäuble hält Massenabschiebungen angesichts der
bestehenden Probleme bei Einzelabschiebungen für undurchführbar
und plädiert dafür, die Zuwanderer stattdessen zu integrieren.

Bin gespannt, wann der Bürgerkrieg beginnt und die aufgebrachten
Bürgermassen die Schutzsuchenden gewaltsam vertreiben und die Politiker
an den Laternen hochziehen. Die Stimmung ist explosiv.

Solange die Tagesschau erklärt, alle Länder bewundern Deutschland um
seine kluge Kanzlerin, solange bleiben die Bürger friedlich.

[Siegfrid Breuer]

***@xyz.invalid (die schnatternde Arschloch-Erika mit dem SS-Faible:
<https://groups.google.com/forum/#!original/de.talk.tagesgeschehen/LlssdGWiCK8/maxb05Z6tKAJ>)

Post by horst.d.winzler
Solange die Tagesschau erklärt, alle Länder bewundern Deutschland um
seine kluge Kanzlerin, solange bleiben die Bürger friedlich.

Wenn es ein Land gibt, wo Du lieber lebtest, dann geht doch da hin!

Das Land ist doch OK, Du dumme Funz, nur ihr Schwerstbeklatschten
stoert, und die Kuffnucken. Geht doch mit denen nach hause, wo die
alle unbedíngt hinwollen, wie Du sagst.
--
Du haettest vielleicht gerne was gegen Juden (zum Beispiel Zyklon-B),
aber die Zeit ist abgelaufen.

Ich stampfe nicht, Du stampfst, ich habe einfach nur Recht.
Ist es meine Schuld, wenn ihr mir intellektuell nicht gewachsen seid?
Warum sollte ich nachgeben, wenn ich Recht habe?

<https://eulenspiegelblog.files.wordpress.com/2018/06/meinungsbildung_modern.jpg>
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-

[Robert K. August]

Post by horst.d.winzler
Solange die Tagesschau erklärt, alle Länder bewundern Deutschland um
seine kluge Kanzlerin, solange bleiben die Bürger friedlich.

Dann können wir ja froh sein, daß es es Tagesschau gibt!

[Gernot Griese]

Post by Alex E.
Der „Welt am Sonntag“ sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen,
wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten
wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die
Großzahl dieser Menschen zurückführen können.
[...]
Faktisch spricht er sich damit für die Totalaufgabe des Rechts-
staats aus – und für die Ignoranz gegenüber bestehenden Gesetzen.

Gegen welche Gesetze wird denn konkret verstoßen?

Gernot

[Ludger Averborg]

On Sun, 23 Sep 2018 12:31:52 +0200, Gernot Griese

Post by Gernot Griese

Post by Alex E.
Der „Welt am Sonntag“ sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen,
wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten
wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die
Großzahl dieser Menschen zurückführen können.
[...]
Faktisch spricht er sich damit für die Totalaufgabe des Rechts-
staats aus – und für die Ignoranz gegenüber bestehenden Gesetzen.

Gegen welche Gesetze wird denn konkret verstoßen?

Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur
Regelung des Aufenthalts und der Integration von
Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)

AufenthG

l.

[Gernot Griese]

Post by Ludger Averborg
On Sun, 23 Sep 2018 12:31:52 +0200, Gernot Griese

Post by Gernot Griese

Post by Alex E.
Der „Welt am Sonntag“ sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen,
wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten
wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die
Großzahl dieser Menschen zurückführen können.
[...]
Faktisch spricht er sich damit für die Totalaufgabe des Rechts-
staats aus – und für die Ignoranz gegenüber bestehenden Gesetzen.

Gegen welche Gesetze wird denn konkret verstoßen?

Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur
Regelung des Aufenthalts und der Integration von
Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)
AufenthG

Welche Paragraphen?

Gernot

[Frank Bügel]

Post by Gernot Griese

Post by Ludger Averborg
On Sun, 23 Sep 2018 12:31:52 +0200, Gernot Griese

Post by Gernot Griese

Post by Alex E.
Der „Welt am Sonntag“ sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen,
wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten
wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die
Großzahl dieser Menschen zurückführen können.
[...]
Faktisch spricht er sich damit für die Totalaufgabe des Rechts-
staats aus – und für die Ignoranz gegenüber bestehenden Gesetzen.

Gegen welche Gesetze wird denn konkret verstoßen?

Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur
Regelung des Aufenthalts und der Integration von
Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)
AufenthG

Welche Paragraphen?

Mal selber raussuchen! Was hältst du davon? Es kann doch wohl nicht so
schwierig sein...

Frank

[Gernot Griese]

Post by Frank Bügel

Post by Gernot Griese

Post by Ludger Averborg
On Sun, 23 Sep 2018 12:31:52 +0200, Gernot Griese

Post by Gernot Griese

Post by Alex E.
Der „Welt am Sonntag“ sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen,
wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten
wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die
Großzahl dieser Menschen zurückführen können.
[...]
Faktisch spricht er sich damit für die Totalaufgabe des Rechts-
staats aus – und für die Ignoranz gegenüber bestehenden Gesetzen.

Gegen welche Gesetze wird denn konkret verstoßen?

Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur
Regelung des Aufenthalts und der Integration von
Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)
AufenthG

Welche Paragraphen?

Mal selber raussuchen! Was hältst du davon?

Nichts. Das ist die Aufgabe desjenigen, der einen Gesetzesverstoß behauptet.

Gernot

[fridolin]

Post by Gernot Griese

Post by Frank Bügel
Mal selber raussuchen! Was hältst du davon?

Nichts. Das ist die Aufgabe desjenigen, der einen Gesetzesverstoß behauptet.

Gernot,

niemand hat hier eine Aufgabe, dies ist Usenet...

[U***@web.de]

Post by fridolin

Post by Gernot Griese

Post by Frank Bügel
Mal selber raussuchen! Was hältst du davon?

Nichts. Das ist die Aufgabe desjenigen, der einen Gesetzesverstoß behauptet.

Gernot,
niemand hat hier eine Aufgabe, dies ist Usenet...

Du bist eine Scheibe.

[Fritz]

Post by Gernot Griese

Post by Frank Bügel

Post by Gernot Griese

Post by Ludger Averborg
On Sun, 23 Sep 2018 12:31:52 +0200, Gernot Griese

Post by Gernot Griese

Post by Alex E.
Der „Welt am Sonntag“ sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen,
wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten
wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die
Großzahl dieser Menschen zurückführen können.
[...]
Faktisch spricht er sich damit für die Totalaufgabe des Rechts-
staats aus – und für die Ignoranz gegenüber bestehenden Gesetzen.

Gegen welche Gesetze wird denn konkret verstoßen?

Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur
Regelung des Aufenthalts und der Integration von
Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)
AufenthG

Welche Paragraphen?

Mal selber raussuchen! Was hältst du davon?

Nichts. Das ist die Aufgabe desjenigen, der einen Gesetzesverstoß behauptet.

Eben!

Immer das Selbe mit den rechten Kreischen hierconfs ... die wollen nie
lernen!

[w***@web.de]

Post by Frank Bügel

Post by Gernot Griese
Welche Paragraphen?

Mal selber raussuchen! Was hältst du davon? Es kann doch wohl nicht so
schwierig sein...

Die übliche Form, in NGs auszudrücken, daß man selber keine Ahnung hat, aber den schwarzen Peter dem Diskussionsgegner zuschieben will. Das ist ja nun wirklich schon ziemlich abgedroschen.

[Establishment]

Post by w***@web.de

Post by Frank Bügel

Post by Gernot Griese
Welche Paragraphen?

Mal selber raussuchen! Was hältst du davon? Es kann doch wohl nicht so
schwierig sein...

Die übliche Form, in NGs auszudrücken, daß man selber keine Ahnung hat, aber
den schwarzen Peter dem Diskussionsgegner zuschieben will. Das ist ja nun
wirklich schon ziemlich abgedroschen.

Was Schäuble sagt bedeutet:

"Eigentlich ist das BAMF überflüssig, denn egal ob einem
Antrag zugestimmt oder abgelehnt wird....sie werden bleiben."

Über 600.000 abgelehnte Anträge, über 600.000 mal sinnlose Arbeit!!!

24.9.2018
Migration nach Deutschland
Was Schäuble in seiner Abschiebungsskepsis vergisst
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181636358/Migration-Was-Wolfgang-Schaeuble-in-seiner-Abschiebungsskepsis-vergisst.html

Zitiere:

Die Politik solle „klarmachen, wie schwer es ist, im
Einzelfall abzuschieben“ und „alle Kraft dafür
aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren“.

Dabei blendet der CDU-Politiker aus, wie stark die Abschiebungs-
schwierigkeiten von politischen Entscheidungen abhängen. Dass
„die Großzahl“ der unerlaubt eingereisten Migranten hierbleibt,
hat kein unwandelbares Recht verfügt, sondern vor allem die
von Union und SPD gestellte Regierung.

Das größte von der aktuellen großen Koalition und ihrer Vorgängerin
verantwortete und bisher nicht behobene Abschiebungsversagen ist
der Umgang mit unerlaubt eingereisten Schutzsuchenden, die schon
in einem anderen EU-Land in Sicherheit waren, aber trotzdem nach
Deutschland weiterreisten.

Laut deutschem und europäischem Asylrecht dürfte die Bundesrepublik
fast alle dieser Asylanträge mit „Ablehnung wegen Unzulässigkeit
des Asylantrages aufgrund der Zuständigkeit eines anderen Staates“
entscheiden und die Migranten dorthin zurückbringen. Nur in Aus-
nahmefällen würde Deutschland für solche Mehrfachasylbewerber
zuständig. Stattdessen ist die Überstellung die Ausnahme.

Das liegt beispielsweise an von den vergangenen Bundesregier-
ungen beschlossenen Gesetzen, die es Richtern ermöglichen,
Überstellungen nach Italien und in andere Staaten aus
Menschenrechtsgründen zu verbieten. Eine Gesetzesreform,
nach der Abschiebungen in diese Staaten, die allesamt zu den
wohlhabendsten [1] der Erde gehören, grundsätzlich erlaubt
werden, wurde nie angestrebt.

Ein zweites politisch geschaffenes Problem: In der Regel wird
Deutschland für einen unerlaubt weitergereisten Mehrfachasyl-
bewerber zuständig, wenn die Überstellung nicht binnen sechs
Monaten gelingt, nur in Ausnahmefällen kann diese Frist auf
18 Monate verlängert werden. Bis heute hat die Regierung
keine Maßnahmen ergriffen, die Fristenregel aufzuheben
oder entscheidend zu lockern.

Ein anderes altbekanntes Abschiebungshindernis hat der Innen-
ausschuss des Bundesrates am Freitag in einer Empfehlung an
die Länderkammer angeprangert: „Die tatsächliche Durchführung
von Aufenthaltsbeendigungen ist im Wesentlichen von der Bereit-
schaft der Herkunftsstaaten, ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung
zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger nachzukommen, abhängig.“
Dass dies nun der „wesentliche“ Grund für die geringen Abschieb-
ungen ist, darf bezweifelt werden. Sicher ist es aber eines der
bedeutendsten „Vollzugsdefizite“, wie es im Behördensprech heißt.

Laut Statistiken des Bundesinnenministeriums fanden von den 12.261
Abschiebungen im ersten Halbjahr 2018 mehr als 10.000 in andere
europäische Länder statt. Rückführungen nach Afrika und in die
Staaten des Orients erreichten keine nennenswerte Größenordnung.

Dass es der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt nicht gelingt,
Entwicklungsländer von der Einhaltung ihrer völkerrechtlichen
Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsbürger zu überzeugen,
liegt an der nach wie vor niedrigen Priorisierung der
Abschiebeproblematik in der deutschen Außenpolitik.

Neues Abschiebungshindernis seit 2016
Lange bekannt ist auch, dass etwa jede zweite Abschiebung noch
in der letzten Phase platzt, weil der Migrant von den Polizisten
„nicht angetroffen“ wird. Dieses Problem ließe sich nur durch
einen Ausbau der Abschiebungshaft lösen. Doch anstatt alte
Abschiebungshindernisse abzubauen, hat die Bundesregierung erst
2016 ein weiteres geschaffen: Seither dürfen auch abgelehnte
Asylbewerber eine Ausbildung aufnehmen und anschließend für
mindestens zwei Jahre ihrem Beruf nachgehen.

Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen, und sie ist auch
Schäuble bekannt, der lange das Innenministerium geführt hat,
in dem zahlreiche Beamte regelmäßig Dossiers mit den wichtigsten
„Vollzugshindernissen“ erstellen. Doch auch er hat sich nun offen-
bar mit einem Niveau von jährlich 25.000 Abschiebungen abgefunden.
Zum Vergleich: Allein in den vergangenen beiden Jahren hat das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – wegen vieler Altfälle
– 603.599 negative Asylentscheidungen getroffen.
[..]
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181636358/Migration-Was-Wolfgang-Schaeuble-in-seiner-Abschiebungsskepsis-vergisst.html

Noch was:
" ..liegt an der nach wie vor niedrigen Priorisierung der
Abschiebeproblematik in der deutschen Außenpolitik."

Wer ist eigentlich Deutscher Aussenminister?

:-Z


[1]
Welt-Reichtums-ReportVermögensschock:
Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU

Der Welt-Reichtums-Report zeigt, wie arm die meisten Deutschen
wirklich sind. Von den Ländern der alten EU liegt nur Portugal
hinter Deutschland. In den meisten Ländern besitzen die Bürger
mehr als doppelt so viel Vermögen wie hierzulande.
https://www.stern.de/wirtschaft/geld/vermoegensschock--die-deutschen-sind-die-armen-wuerstchen-der-eu-7780210.html

[Erika Ciesla]

Post by Ludger Averborg
On Sun, 23 Sep 2018 12:31:52 +0200, Gernot Griese

Post by Gernot Griese
Gegen welche Gesetze wird denn konkret verstoßen?

Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur
Regelung des Aufenthalts und der Integration von
Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)

Kapitel 3
Integration (§§ 43 - 45a)

?


🖖 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪

[Enzo Pontiere]

Post by Gernot Griese

Post by Alex E.
Der „Welt am Sonntag“ sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen,
wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten
wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die
Großzahl dieser Menschen zurückführen können.
[...]
Faktisch spricht er sich damit für die Totalaufgabe des Rechts-
staats aus – und für die Ignoranz gegenüber bestehenden Gesetzen.

Gegen welche Gesetze wird denn konkret verstoßen?

Aufenthaltsrecht? Freizügigkeit, Niederlassungsrecht gibt es mW
nur für EU-Bürger, oder?
Ich frag mich nur, weshalb und wieso wir Nichtberechtigte nach Durchlaufen
des kompletten Rechtsweges auf unsere Kosten "zurückführen" müssen.
Wer kein Verfahren mehr am Laufen hat und weder Asyl noch Duldung nachweisen
kann, begeht halt irgendsowas wie zB eine Ordnungswidrigkeit, wenn er
trotzdem hier bleibt. Dann wird ein Bußgeld verhängt und 'n Punkt in der
Aufenthaltssünder-Kartei. Bei fortgesetztem Aufenthalt in der EU wird eine
Uneinsichtigkeit festgestellt, und es folgt Freiheitsentzug.
Dummerweise ist aber ein Gefängnisaufenthalt schnell teurer als ein
Abschiebeflug. Um das zu finanzieren, muss das Bußgeld entsprechend hoch
angesetzt werden. Das kann aber der Exilant nicht bezahlen, und er kommt
durch das Pfändungs- und Vollzugsverfahren auch ins Gefängnis.

Politik, so könnte man lernen, ist ua der Umgang mit Teufelskreisen.

Das hirn- und planlose Krakeelen der Bauernfänger von rechts "wir machen
alles anders, dann wird alles besser" schert sich den Teufel um solche
gleichnamigen Kreise.

[Bernd Kohlhaas]

Hallo,

"Enzo Pontiere" schrieb

Post by Enzo Pontiere
Aufenthaltsrecht? Freizügigkeit, Niederlassungsrecht gibt es mW
nur für EU-Bürger, oder?
Ich frag mich nur, weshalb und wieso wir Nichtberechtigte nach Durchlaufen
des kompletten Rechtsweges auf unsere Kosten "zurückführen" müssen.

WARUM muss eigentlich immer das *Durchlaufen des kompletten Rechtsweges*
möglich sein, während Otto Normalbürger irgendwann gesagt bekommt *Revision
ausgeschlossen* (oder auch angesichts der Kosten aufgibt)?

WARUM wird in DE so großzügig *Duldung* auch in aussichtslosen Fällen
verschleudert?

WARUM wird in DE so großzügig *Duldung* auch für Intensivtäter vergeben bzw.
nicht einkassiert?

WARUM hört man von deutschen Behörden so oft *uns sind die Hände gebunden*?

WER bindet die Hände?

Post by Enzo Pontiere
Politik, so könnte man lernen, ist ua der Umgang mit Teufelskreisen.

Dann muss die Politik zuerst mal den Willen aufbringen, die Teufelskreise
aufzubrechen!

Post by Enzo Pontiere
Das hirn- und planlose Krakeelen der Bauernfänger von rechts "wir machen
alles anders, dann wird alles besser" schert sich den Teufel um solche
gleichnamigen Kreise.

Dies ist nur die Konsequenz aus der angeblichen oder tatsächlichen
Hilflosigkeit der Politik!

Anm.: Was soll eigentlich Deine Beschränkung auf de.soc.umwelt?
Für wie dumm hältst Du Deine Gesprächspartner?

[Mr. Burns]

Post by Bernd Kohlhaas
WARUM wird in DE so großzügig *Duldung* auch für Intensivtäter vergeben bzw.
nicht einkassiert?

Die müssen innerhalb 24 Stunden ausgeschafft sein.
Wenn das die Politik nicht hinbekommt, dann werden Alternativen dafür
sorgen, oder?

[Erika Ciesla]

Post by Mr. Burns

Post by Bernd Kohlhaas
WARUM wird in DE so großzügig *Duldung* auch für Intensivtäter vergeben bzw.
nicht einkassiert?

Vielleicht, weil es Gründe gibt, die einer Abschiebung im Wege stehhen?

Post by Mr. Burns
Die müssen innerhalb 24 Stunden ausgeschafft sein.

Und wohin?

In Länder, die einen solchen nicht aufnehmen wollen, schiebst Du keinen ab!

Ebenfalls ist die Abschiebung gehemmt, wenn dem Delinquenten im Zielland
Folter oder die Todesstrafe droht.

Letzteres gilt auch für die Auslieferung.

Post by Mr. Burns
Wenn das die Politik nicht hinbekommt, dann werden Alternativen dafür
sorgen, oder?

Nein, das werden sie nicht.

daß sie es versuchen werden, das glaube ich wohl, aber weiter als bis nach
‚Karlsruhe‘™ kommt dieser Zug nicht!

Abgesehen ist das gar nicht unser Problem, – das ist nur ein Popanz! Unsere
echten Probleme sind: zu niedrige Löhne und zu geringe Renten, et cetera.

■ Ausländer kommen in diesem Katalog gar nicht vor!


👊 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪

[Bernd Kohlhaas]

Hallo,

"Erika Ciesla" schrieb

Post by Erika Ciesla

Post by Mr. Burns
Die müssen innerhalb 24 Stunden ausgeschafft sein.

Und wohin?
In Länder, die einen solchen nicht aufnehmen wollen, schiebst Du keinen ab!

1. sogenannte *Schutzsuchende* haben gefälligst MITZUWIRKEN und nicht hier
einzudringen mit der Behauptung, nicht zu wissen, WOHER sie kommen!
2. sogenannte *Schutzsuchende* haben sich nicht mehrere bis viele (Rekord
derzeit bei über 20!) Identitäten zuzulegen, um sich Vorteile zu verschaffen
und ihre Identität zu verschleiern! Deutsche können und dürfen das auch
nicht.
3. sogenannte *Schutzsuchende* haben nicht ihre echten Papiere zu zerreißen
und mit der Klospülung runterzuspülen!

Im Falle von 2. kam schon vor, dass von deutschen Behörden im Heimatland
nach einer gefälschten/gefakten Identität nachgefragt wurde (Beispiel
Tunesien). Dann kommt natürlich die Rückmeldung *Person unbekannt* o.ä.

Post by Erika Ciesla
Ebenfalls ist die Abschiebung gehemmt, wenn dem Delinquenten im Zielland
Folter oder die Todesstrafe droht.

Das mit der Folter war z.B. im Falle Sami A. (Tunesien) eine Lachnummer.

Und drohende Todesstrafe droht i.d.R. Schwerverbrechern (Beispiel: der
Afghane in Österreich, der in der Heimat seine ganze Familie umgelegt hat).
Warum dürfen solche Leute bei uns frei herumlaufen? Menschlichkeit?

Post by Erika Ciesla

Post by Mr. Burns
Wenn das die Politik nicht hinbekommt, dann werden Alternativen dafür
sorgen, oder?

Nein, das werden sie nicht.

Und das weißt Du kraft Deines höheren Intellekts?

Post by Erika Ciesla
Abgesehen ist das gar nicht unser Problem, – das ist nur ein Popanz! Unsere
echten Probleme sind: zu niedrige Löhne und zu geringe Renten, et cetera.
Ausländer kommen in diesem Katalog gar nicht vor!

In DEINEM Katalog!

[Erika Ciesla]

"Erika Ciesla"  schrieb

Post by Erika Ciesla

Post by Mr. Burns
Die müssen innerhalb 24 Stunden ausgeschafft sein.

Und wohin?
In Länder, die einen solchen nicht aufnehmen wollen, schiebst Du keinen ab!

1. (…)
2. (…)
3. (…)

Blah, blah und abermals blah!

Welchen Teil meiner Aussage hast Du nicht verstanden?

Post by Erika Ciesla

Post by Mr. Burns
Wenn das die Politik nicht hinbekommt, dann werden Alternativen dafür
sorgen, oder?

Nein, das werden sie nicht.

Und das weißt Du kraft Deines höheren Intellekts?

Ja. 😀

👊 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪

[Der Habakuk.]

Post by Erika Ciesla

"Erika Ciesla"  schrieb

Post by Erika Ciesla

Post by Mr. Burns
Die müssen innerhalb 24 Stunden ausgeschafft sein.

Und wohin?
In Länder, die einen solchen nicht aufnehmen wollen, schiebst Du keinen ab!

1. (…)
2. (…)
3. (…)

Blah, blah und abermals blah!

Post by Erika Ciesla
Welchen Teil meiner Aussage hast Du nicht verstanden?

Ganz schön arrogant von der Erika, zu glauben, wenn man ihr nicht
ztustimme, müsse das dran liegen, daß man zu dumm sei, sie zu verstehen.

Post by Erika Ciesla

Post by Erika Ciesla

Post by Mr. Burns
Wenn das die Politik nicht hinbekommt, dann werden Alternativen dafür
sorgen, oder?

Nein, das werden sie nicht.

Und das weißt Du kraft Deines höheren Intellekts?

Ja. 😀

OH! GOD-MODE!

[Torsten Fussangel]

Post by Erika Ciesla

Post by Bernd Kohlhaas
"Erika Ciesla" schrieb

Post by Erika Ciesla

Post by Mr. Burns
Die müssen innerhalb 24 Stunden ausgeschafft sein.

Und wohin?
In Länder, die einen solchen nicht aufnehmen wollen, schiebst Du keinen ab!

1. (…)
2. (…)
3. (…)

Blah, blah und abermals blah!
Welchen Teil meiner Aussage hast Du nicht verstanden?

Kein normaler Mensch ist in der Lage irgend etwas von Deinem hirnlosen
Geblubbere zu verstehe.

Post by Erika Ciesla

Post by Bernd Kohlhaas

Post by Erika Ciesla

Post by Mr. Burns
Wenn das die Politik nicht hinbekommt, dann werden Alternativen dafür
sorgen, oder?

Nein, das werden sie nicht.

Und das weißt Du kraft Deines höheren Intellekts?

Ja. 😀
👊 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪

130? Du glaubst immer noch felsenfest das Märchen von der
Mensa-Werbeaktion? Sicher gaubst Du dann auch das bald der Nikolaus
kommt um dich mal ordentlich zu nageln?

[Hans-Juergen Lukaschik]

Hallo Torsten,

am Montag, 24 September 2018 13:16:27

130? Du glaubst immer noch felsenfest das MÀrchen von der
Mensa-Werbeaktion? Sicher gaubst Du dann auch das bald der Nikolaus
kommt um dich mal ordentlich zu nageln?

Nikolaus fÃŒllt nur Stiefel und alte Socken.

MfG Hans-JÃŒrgen

[Siegfrid Breuer]

***@xyz.invalid (die schnatternde Arschloch-Erika mit dem SS-Faible:
<https://groups.google.com/forum/#!original/de.talk.tagesgeschehen/LlssdGWiCK8/maxb05Z6tKAJ>)

Post by Erika Ciesla
Blah, blah und abermals blah!
Welchen Teil meiner Aussage hast Du nicht verstanden?

Wir verstehen doch Dein verzweifeltes Blah immer sehr gut,
Schnatterliese.

Post by Erika Ciesla

Post by Bernd Kohlhaas
Und das weißt Du kraft Deines höheren Intellekts?

Ja. ??

Dass eigentlich Schlimme ist ja, dass Du dumme Funz
das wirklich glaubst.
--
Du haettest vielleicht gerne was gegen Juden (zum Beispiel Zyklon-B),
aber die Zeit ist abgelaufen.

Post by Erika Ciesla
Ich stampfe nicht, Du stampfst, ich habe einfach nur Recht.
Ist es meine Schuld, wenn ihr mir intellektuell nicht gewachsen seid?
Warum sollte ich nachgeben, wenn ich Recht habe?

<Loading Image...>
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-

[Detlef Meißner]

Post by Mr. Burns

Post by Bernd Kohlhaas
WARUM wird in DE so großzügig *Duldung* auch für Intensivtäter vergeben bzw.
nicht einkassiert?

Die müssen innerhalb 24 Stunden ausgeschafft sein.
Wenn das die Politik nicht hinbekommt, dann werden Alternativen dafür
sorgen, oder?

Mit Baseballschlägern?

[Gernot Griese]

Post by Mr. Burns

Post by Bernd Kohlhaas
WARUM wird in DE so großzügig *Duldung* auch für Intensivtäter vergeben bzw.
nicht einkassiert?

Die müssen innerhalb 24 Stunden ausgeschafft sein.

Aus welchem Gesetz liest du das heraus?

Gernot

[Gernot Griese]

Post by Bernd Kohlhaas
Hallo,
"Enzo Pontiere"  schrieb

Post by Enzo Pontiere
Aufenthaltsrecht? Freizügigkeit, Niederlassungsrecht gibt es mW
nur für EU-Bürger, oder?
Ich frag mich nur, weshalb und wieso wir Nichtberechtigte nach Durchlaufen
des kompletten Rechtsweges auf unsere Kosten "zurückführen" müssen.

WARUM muss eigentlich immer das *Durchlaufen des kompletten Rechtsweges*
möglich sein,

Weil das bereits in der Definition des Rechtsstaates enthalten ist.

Post by Bernd Kohlhaas
während Otto Normalbürger irgendwann gesagt bekommt *Revision
ausgeschlossen* (oder auch angesichts der Kosten aufgibt)?

Otto Normalbürger führt Asylverfahren?

Post by Bernd Kohlhaas
WARUM wird in DE so großzügig *Duldung* auch in aussichtslosen Fällen
verschleudert?

Was soll in diesem Zusammenhang ein aussichtsloser Fall sein?

Post by Bernd Kohlhaas
WARUM wird in DE so großzügig *Duldung* auch für Intensivtäter vergeben bzw.
nicht einkassiert?

Weil die Exekutive an Gesetze und ihnen gleichstehende internationale
Abkommen gebunden ist.

Post by Bernd Kohlhaas
WARUM hört man von deutschen Behörden so oft *uns sind die Hände gebunden*?
WER bindet die Hände?

Gesetze und ihnen gleichstehende internationale Abkommen.

Gernot

[Der Habakuk.]

Post by Gernot Griese

Post by Bernd Kohlhaas
Hallo,
"Enzo Pontiere"  schrieb

[]

Post by Gernot Griese

Post by Bernd Kohlhaas
WARUM hört man von deutschen Behörden so oft *uns sind die Hände gebunden*?
WER bindet die Hände?

Gesetze und ihnen gleichstehende internationale Abkommen.
Gernot

Heute in der WELT dazu:

"Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnte nun im Interview mit WELT
AM SONNTAG davor, „allzu stark die Hoffnung“ zu „schüren, dass wir die
Großzahl“ der Nicht-Bleibeberechtigten zurückführen können. Die Politik
solle „klarmachen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben“ und
„alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren“.

Dabei blendet der CDU-Politiker aus, wie stark die
Abschiebungsschwierigkeiten von politischen Entscheidungen abhängen.
Dass „die Großzahl“ der unerlaubt eingereisten Migranten hierbleibt, hat
kein unwandelbares Recht verfügt, sondern vor allem die von Union und
SPD gestellte Regierung.

Das größte von der aktuellen großen Koalition und ihrer Vorgängerin
verantwortete und bisher nicht behobene Abschiebungsversagen ist der
Umgang mit unerlaubt eingereisten Schutzsuchenden, die schon in einem
anderen EU-Land in Sicherheit waren, aber trotzdem nach Deutschland
weiterreisten.

Laut deutschem und europäischem Asylrecht dürfte die Bundesrepublik fast
alle dieser Asylanträge mit „Ablehnung wegen Unzulässigkeit des
Asylantrages aufgrund der Zuständigkeit eines anderen Staates“
entscheiden und die Migranten dorthin zurückbringen. Nur in
Ausnahmefällen würde Deutschland für solche Mehrfachasylbewerber
zuständig. Stattdessen ist die Überstellung die Ausnahme.

Das liegt beispielsweise an von den vergangenen Bundesregierungen
beschlossenen Gesetzen, die es Richtern ermöglichen, Überstellungen nach
Italien und in andere Staaten aus Menschenrechtsgründen zu verbieten.
Eine Gesetzesreform, nach der Abschiebungen in diese Staaten, die
allesamt zu den wohlhabendsten der Erde gehören, grundsätzlich erlaubt
werden, wurde nie angestrebt.

Ein zweites politisch geschaffenes Problem: In der Regel wird
Deutschland für einen unerlaubt weitergereisten Mehrfachasylbewerber
zuständig, wenn die Überstellung nicht binnen sechs Monaten gelingt, nur
in Ausnahmefällen kann diese Frist auf 18 Monate verlängert werden. Bis
heute hat die Regierung keine Maßnahmen ergriffen, die Fristenregel
aufzuheben oder entscheidend zu lockern.

Ein anderes altbekanntes Abschiebungshindernis hat der Innenausschuss
des Bundesrates am Freitag in einer Empfehlung an die Länderkammer
angeprangert: „Die tatsächliche Durchführung von Aufenthaltsbeendigungen
ist im Wesentlichen von der Bereitschaft der Herkunftsstaaten, ihrer
völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger
nachzukommen, abhängig.“ Dass dies nun der „wesentliche“ Grund für die
geringen Abschiebungen ist, darf bezweifelt werden. Sicher ist es aber
eines der bedeutendsten „Vollzugsdefizite“, wie es im Behördensprech heißt.

Laut Statistiken des Bundesinnenministeriums fanden von den 12.261
Abschiebungen im ersten Halbjahr 2018 mehr als 10.000 in andere
europäische Länder statt. Rückführungen nach Afrika und in die Staaten
des Orients erreichten keine nennenswerte Größenordnung. Dass es der
viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt nicht gelingt, Entwicklungsländer
von der Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rücknahme
eigener Staatsbürger zu überzeugen, liegt an der nach wie vor niedrigen
Priorisierung der Abschiebeproblematik in der deutschen Außenpolitik.

Neues Abschiebungshindernis seit 2016

Lange bekannt ist auch, dass etwa jede zweite Abschiebung noch in der
letzten Phase platzt, weil der Migrant von den Polizisten „nicht
angetroffen“ wird. Dieses Problem ließe sich nur durch einen Ausbau der
Abschiebungshaft lösen. Doch anstatt alte Abschiebungshindernisse
abzubauen, hat die Bundesregierung erst 2016 ein weiteres geschaffen:
Seither dürfen auch abgelehnte Asylbewerber eine Ausbildung aufnehmen
und anschließend für mindestens zwei Jahre ihrem Beruf nachgehen.

Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen, und sie ist auch Schäuble
bekannt, der lange das Innenministerium geführt hat, in dem zahlreiche
Beamte regelmäßig Dossiers mit den wichtigsten „Vollzugshindernissen“
erstellen. Doch auch er hat sich nun offenbar mit einem Niveau von
jährlich 25.000 Abschiebungen abgefunden. Zum Vergleich: Allein in den
vergangenen beiden Jahren hat das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge – wegen vieler Altfälle – 603.599 negative
Asylentscheidungen getroffen." (WeLT)

Das stellt deinen hier geäußerten Zweckpessimismus (Tenor: es is halt
so, Ja mei, eben Recht und Gesetz, gell. Kamma nix machen!) doch ins
Licht und zeigt imo, daß all dies *gemacht* wurde und zwar in Hinsicht
auf ein gewisses Ergebnis. Man könnte fast alles aber ändern! Sogar in
deutschem Alleingang. Und wohl sogar in Übereinstimmung mit geltendem
EU-Recht (Dublin III Verordnung etwa).

ICH finde, daß entgegen deiner Behauptung, oft eben *nicht* nicht nach
geltendem Recht verfahren wird! Das wird doch weitgehend mißachtet, das
wurde per ordre de mutti außer Kraft gesetzt, ausgesetzt, ignoriert.
Und schon allein das hat dann auch zum Erstarken der AfD geführt. Denn
die Leute sind zwar mehrheitlich keine Juristen, die alles schlau
relativieren und begründen können. Sie sind aber auch nicht so doof, daß
sie nicht irgendwann doch merken, wie der Hase läuft.

Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode! (Shakespeare)

[Stefan]

Post by Gernot Griese

Post by Bernd Kohlhaas
Hallo,
"Enzo Pontiere"  schrieb

Post by Enzo Pontiere
Aufenthaltsrecht? Freizügigkeit, Niederlassungsrecht gibt es mW
nur für EU-Bürger, oder?
Ich frag mich nur, weshalb und wieso wir Nichtberechtigte nach Durchlaufen
des kompletten Rechtsweges auf unsere Kosten "zurückführen" müssen.

WARUM muss eigentlich immer das *Durchlaufen des kompletten Rechtsweges*
möglich sein,

Weil das bereits in der Definition des Rechtsstaates enthalten ist.

Quatsch.

[Gernot Griese]

Post by Stefan

Post by Gernot Griese

Post by Bernd Kohlhaas
Hallo,
"Enzo Pontiere"  schrieb

Post by Enzo Pontiere
Aufenthaltsrecht? Freizügigkeit, Niederlassungsrecht gibt es mW
nur für EU-Bürger, oder?
Ich frag mich nur, weshalb und wieso wir Nichtberechtigte nach Durchlaufen
des kompletten Rechtsweges auf unsere Kosten "zurückführen" müssen.

WARUM muss eigentlich immer das *Durchlaufen des kompletten Rechtsweges*
möglich sein,

Weil das bereits in der Definition des Rechtsstaates enthalten ist.

Quatsch.

Du bist also der Meinung, daß gesetzlich garantierte Rechte in einem
Rechtsstaat willkürlich eingeschränkt werden dürfen?

Gernot

[Stefan]

Post by Gernot Griese

Post by Stefan

Post by Gernot Griese

Post by Bernd Kohlhaas
Hallo,
"Enzo Pontiere"  schrieb

Post by Enzo Pontiere
Aufenthaltsrecht? Freizügigkeit, Niederlassungsrecht gibt es mW
nur für EU-Bürger, oder?
Ich frag mich nur, weshalb und wieso wir Nichtberechtigte nach Durchlaufen
des kompletten Rechtsweges auf unsere Kosten "zurückführen" müssen.

WARUM muss eigentlich immer das *Durchlaufen des kompletten Rechtsweges*
möglich sein,

Weil das bereits in der Definition des Rechtsstaates enthalten ist.

Quatsch.

Du bist also der Meinung, daß gesetzlich garantierte Rechte in einem
Rechtsstaat willkürlich eingeschränkt werden dürfen?

Ein Ausländer ohne gültigen Titel hat kein Recht zum Aufenthalt. Er kann
einen Antrag stellen um einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Wird ihm
dieser verwehrt mag er dagegen klagen oder Beschwerde einlegen wenn er
denn berechtigte Gründe hat, aber bitteschön von Ausland aus und auf
eigene Kosten.

Eine Ab- bzw. Ausweisung bei Nichtvorliegen eines gültigen
Aufenthaltstitels ist auch keine Strafe, sondern die Wiederherstellung
eines rechtskonformen Zustandes.

Ein Rechtsstaat muss das Recht haben, Personen, die ohne gültige Papiere
oder ohne gültigen Aufenthaltstitel die Grenze übertreten ohne weiteres
Verfahren ab- bzw. auszuweisen.

Das, was von dir vertreten wird, ist ungefähr vergleichbar, als wenn ein
Einbrechers beim Eintreffen der Polizei behauptet, er wäre der
rechtmäßige Bewohner der Wohnung in die er gerade eingebrichen ist und
da er keine Papiere vorlegt, kann die Polizei ihm auch das Gegenteil
nicht nachweisen. Und weil man ihm das nicht nachweisen kann, verbleibt
er solange in der Wohnung, bis das Verfahren gegen ihn bis zuletzt
durchgeklagt ist.

[Gernot Griese]

Post by Stefan

Post by Gernot Griese

Post by Stefan

Post by Gernot Griese

Post by Bernd Kohlhaas
Hallo,
"Enzo Pontiere"  schrieb

Post by Enzo Pontiere
Aufenthaltsrecht? Freizügigkeit, Niederlassungsrecht gibt es mW
nur für EU-Bürger, oder?
Ich frag mich nur, weshalb und wieso wir Nichtberechtigte nach Durchlaufen
des kompletten Rechtsweges auf unsere Kosten "zurückführen" müssen.

WARUM muss eigentlich immer das *Durchlaufen des kompletten Rechtsweges*
möglich sein,

Weil das bereits in der Definition des Rechtsstaates enthalten ist.

Quatsch.

Du bist also der Meinung, daß gesetzlich garantierte Rechte in einem
Rechtsstaat willkürlich eingeschränkt werden dürfen?

Ein Ausländer ohne gültigen Titel hat kein Recht zum Aufenthalt.

Du mögest dich über die Rechtslage informieren.

Gernot

[Stefan]

Post by Gernot Griese

Post by Stefan
Ein Ausländer ohne gültigen Titel hat kein Recht zum Aufenthalt.

Du mögest dich über die Rechtslage informieren.

Die Rechtslage ist eindeutig.

Unsere Politiker handeln nur nicht entsprechend...

[Gernot Griese]

Post by Stefan

Post by Gernot Griese

Post by Stefan
Ein Ausländer ohne gültigen Titel hat kein Recht zum Aufenthalt.

Du mögest dich über die Rechtslage informieren.

Die Rechtslage ist eindeutig.

Stimmt. Nur eben nicht so, wie du sie siehst.

Gernot

[Stefan]

Post by Gernot Griese

Post by Stefan

Post by Gernot Griese

Post by Stefan
Ein Ausländer ohne gültigen Titel hat kein Recht zum Aufenthalt.

Du mögest dich über die Rechtslage informieren.

Die Rechtslage ist eindeutig.

Stimmt. Nur eben nicht so, wie du sie siehst.
Gernot

Aha, hier spielst du dich also als Jurist auf.

Aus anderen Gruppen kenne ich dich als angeblichen Physiker.

[U***@web.de]

Post by Stefan

Post by Gernot Griese

Post by Stefan

Post by Gernot Griese
Du mögest dich über die Rechtslage informieren.

Die Rechtslage ist eindeutig.

Stimmt. Nur eben nicht so, wie du sie siehst.
Gernot

Aha, hier spielst du dich also als Jurist auf.
Aus anderen Gruppen kenne ich dich als angeblichen Physiker.

Nachdem Untersteller kein Beruf ist: Welchen angeblichen
Beruf nimmst Du für Dich in Anspruch?

[Stefan]

Post by U***@web.de

Post by Stefan

Post by Gernot Griese

Post by Stefan

Post by Gernot Griese
Du mögest dich über die Rechtslage informieren.

Die Rechtslage ist eindeutig.

Stimmt. Nur eben nicht so, wie du sie siehst.
Gernot

Aha, hier spielst du dich also als Jurist auf.
Aus anderen Gruppen kenne ich dich als angeblichen Physiker.

Nachdem Untersteller kein Beruf ist: Welchen angeblichen
Beruf nimmst Du für Dich in Anspruch?

Ich bin Elektroingenieur

[Alex]

Post by Stefan

Post by Gernot Griese
Du mögest dich über die Rechtslage informieren.

  > >>
  > >> Die Rechtslage ist eindeutig.
  > >>
  > > Stimmt. Nur eben nicht so, wie du sie siehst.
  > >
  > > Gernot
  > >
  >
  > Aha, hier spielst du dich also als Jurist auf.
  >
  > Aus anderen Gruppen kenne ich dich als angeblichen Physiker.
Nachdem Untersteller kein Beruf ist: Welchen angeblichen
  Beruf nimmst Du für Dich in Anspruch?

Ich bin Elektroingenieur

Volt, Watt Ampere, Ohm, ohne mich gibts keinen Strom :))

[Der Habakuk.]

Post by Stefan

Post by Gernot Griese

Post by Bernd Kohlhaas
Hallo,
"Enzo Pontiere"  schrieb

Post by Enzo Pontiere
Aufenthaltsrecht? Freizügigkeit, Niederlassungsrecht gibt es mW
nur für EU-Bürger, oder?
Ich frag mich nur, weshalb und wieso wir Nichtberechtigte nach Durchlaufen
des kompletten Rechtsweges auf unsere Kosten "zurückführen" müssen.

WARUM muss eigentlich immer das *Durchlaufen des kompletten Rechtsweges*
möglich sein,

Weil das bereits in der Definition des Rechtsstaates enthalten ist.

Der versagt genau dann, wenn es zur de-facto Abschiebung von
rechtskräftig ausgewiesenen und abgelehnten Asylbewerbern kommen soll.

Für manche Juristen ist dann der Rechtsstaat i.O., weil die Gerichte ja
eine Ausweisung verfügt haben.
Für das Volk, jedenfalls für sehr viele davon versagt er aber, weil er
dann diese Ausweisungen (aus vielfältigen Gründen, bzw wg diverser
Ausreden) nicht durchführt.

Wäre für Gernot denn der Rechtsstaat in Ordnung, wenn vielleicht von
allen rechtskräftig verurteilten Mördern nur 40% auch eingesperrt wären,
man die anderen 60% aber aus diversen Gründen heraus weiter frei
herumlaufen ließe?

Post by Stefan
Quatsch.

Und unerhört, daß dann noch ein Schäuble, der ja für die herrschende
Vollzugsimpotenz auch mitverantwortlich ist, dann empfiehlt: weils so
schwierig durchzusetzen ist, sollten wir doch dann lieber ganz auf
Ausweisungen verzichten und jeden "integrieren"!

Übertragen: Strafverfolgung von Straftätern einstellen und lieber
"integrieren", weil die ja soviel Mühe in den Gefängnissen machen und
bis man die auch nur verhaftet hat und überhaupt ...

[Gernot Griese]

Post by Der Habakuk.

Post by Gernot Griese

Post by Bernd Kohlhaas
Hallo,
"Enzo Pontiere"  schrieb

Post by Enzo Pontiere
Aufenthaltsrecht? Freizügigkeit, Niederlassungsrecht gibt es mW
nur für EU-Bürger, oder?
Ich frag mich nur, weshalb und wieso wir Nichtberechtigte nach Durchlaufen
des kompletten Rechtsweges auf unsere Kosten "zurückführen" müssen.

WARUM muss eigentlich immer das *Durchlaufen des kompletten
Rechtsweges*
möglich sein,

Weil das bereits in der Definition des Rechtsstaates enthalten ist.

Der versagt genau dann, wenn es zur de-facto Abschiebung von
rechtskräftig ausgewiesenen und abgelehnten Asylbewerbern kommen soll.

Der Rechtsstaat versagt bestenfalls bei der Verfolgung von
Hasspredigern, die sich als Propheten ausgeben.

Gernot

[Stefan]

Post by Gernot Griese

Post by Der Habakuk.

Post by Gernot Griese

Post by Bernd Kohlhaas
Hallo,
"Enzo Pontiere"  schrieb

Post by Enzo Pontiere
Aufenthaltsrecht? Freizügigkeit, Niederlassungsrecht gibt es mW
nur für EU-Bürger, oder?
Ich frag mich nur, weshalb und wieso wir Nichtberechtigte nach Durchlaufen
des kompletten Rechtsweges auf unsere Kosten "zurückführen" müssen.

WARUM muss eigentlich immer das *Durchlaufen des kompletten Rechtsweges*
möglich sein,

Weil das bereits in der Definition des Rechtsstaates enthalten ist.

Der versagt genau dann, wenn es zur de-facto Abschiebung von
rechtskräftig ausgewiesenen und abgelehnten Asylbewerbern kommen soll.

Der Rechtsstaat versagt bestenfalls bei der Verfolgung von
Hasspredigern, die sich als Propheten ausgeben.

z.B. muslimische Prediger, die hierzulande ungestraft junge Leute
auhetzen dürfen damit diese in den heiligen Krieg ziehen.

[Gernot Griese]

Post by Gernot Griese

Post by Der Habakuk.

Post by Gernot Griese

Post by Bernd Kohlhaas
Hallo,
"Enzo Pontiere"  schrieb

Post by Enzo Pontiere
Aufenthaltsrecht? Freizügigkeit, Niederlassungsrecht gibt es mW
nur für EU-Bürger, oder?
Ich frag mich nur, weshalb und wieso wir Nichtberechtigte nach Durchlaufen
des kompletten Rechtsweges auf unsere Kosten "zurückführen" müssen.

WARUM muss eigentlich immer das *Durchlaufen des kompletten Rechtsweges*
möglich sein,

Weil das bereits in der Definition des Rechtsstaates enthalten ist.

Der versagt genau dann, wenn es zur de-facto Abschiebung von
rechtskräftig ausgewiesenen und abgelehnten Asylbewerbern kommen soll.

Der Rechtsstaat versagt bestenfalls bei der Verfolgung von
Hasspredigern, die sich als Propheten ausgeben.

z.B.

Die Prediger irgendwelcher selbsternannter Alternativen, die Rassismus
und Hass verbreiten, die strenge Anwendung nicht existierender Gesetze
fordern und sich selbst zum Opfer erklären, wenn real exisitierende
Gesetze konsequent angewendet werden.

Gernot

[Der Habakuk.]

Post by Gernot Griese

Post by Der Habakuk.

Post by Gernot Griese

Post by Bernd Kohlhaas
Hallo,
"Enzo Pontiere"  schrieb

Post by Enzo Pontiere
Aufenthaltsrecht? Freizügigkeit, Niederlassungsrecht gibt es mW
nur für EU-Bürger, oder?
Ich frag mich nur, weshalb und wieso wir Nichtberechtigte nach Durchlaufen
des kompletten Rechtsweges auf unsere Kosten "zurückführen" müssen.

WARUM muss eigentlich immer das *Durchlaufen des kompletten Rechtsweges*
möglich sein,

Weil das bereits in der Definition des Rechtsstaates enthalten ist.

Der versagt genau dann, wenn es zur de-facto Abschiebung von
rechtskräftig ausgewiesenen und abgelehnten Asylbewerbern kommen soll.

Der Rechtsstaat versagt bestenfalls bei der Verfolgung von
Hasspredigern, die sich als Propheten ausgeben.

Die Zahlen widerlegen dich. und du weichst hier außerdem aus, indem du
das Thema (Objekt) wechseln und auf "Haßperdiger" ablenken willst. das
sind dann wahrscheinlich genau die, die geltende Abschiebeverhinderung
kritisieren.

"2017 wurden 23.966 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgebracht. Das
waren 5,6 Prozent weniger als im Vorjahr.

Vor zwei Wochen hatte das Bundesinnenministerium noch von etwa
26.000 Abschiebungen für das Jahr 2017 gesprochen.
Obwohl die Zahl der Abschiebungen 2017 noch unter der von 2016 lag,
wertete das Innenministerium sie als Erfolg.

Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken.
2017 wurden insgesamt 23.966 Flüchtlinge in ihre Heimatländer
zurückgebracht – das waren 5,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Ein
Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Sonntag die Zahlen. "
(WeLT)

"Bisher keine Abschiebung
Knapp 550.000 abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland

Das berichtete die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine
Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Danach zählte die Bundesregierung Ende Juni insgesamt 549.209
Asylbewerber, die trotz erfolgter Ablehnung ihres Antrags in Deutschland
geblieben sind. Aus der Union kam die Forderung nach schärferen Regeln
für die Abschiebung.

Die größte Gruppe stammt den Angaben zufolge mit rund 77.600 aus der
Türkei. Es folgen abgelehnte Bewerber aus dem Kosovo (68.549) und aus
Serbien (50.817). Knapp die Hälfte der 550.000 Abgelehnten hatte ein
unbefristetes Aufenthaltsrecht, ein Drittel verfügte über ein
befristetes Aufenthaltsrecht.
"Rechtsvorschriften müssen dringend geändert werden"

Wie die Zeitung weiter berichtete, gab es zudem 168.212 geduldete
Ausländer, zu denen auch rund 100.000 abgelehnte Asylbewerber gehören.
Darunter waren auch 37.020 Menschen, die wegen fehlender Reisedokumente
in Deutschland bleiben dürfen.

Der stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Friedrich (CSU), forderte mit Blick auf diese Zahlen eine
dringende Reform der Abschieberegeln in Deutschland. "Wer zulässt, dass
abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen,
zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des
Staates", sagte er der "Bild". "Die Rechtsvorschriften müssen dringend
geändert werden."

Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, übte
scharfe Kritik an der Abschiebepraxis in Deutschland. Es gebe in
Deutschland eine "regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie", sagte er
der "Bild"-Zeitung.

Er warf "Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl" vor, die rechtmäßige
Rückführung abgelehnter Asylbewerber "systematisch" zu verhindern. Dies
müsse sich "dringend ändern", 215.000 Ausreisepflichtige müssten nun
auch ausreisen." (focus)

Ich finde es zwar etwas ungerecht, hier allein die Asylantenanwälte
verantwortlich zu machen, denn der Fisch stinkt vom Kopf her und es
waren und sind schließlich Merkel, Schäuble und die Regierung & die
Regierungsparteien insgesamt, die dies zu verantworten haben.

[klaus r.]

Am Mon, 24 Sep 2018 13:21:10 +0200

Post by Gernot Griese

Post by Der Habakuk.

Post by Gernot Griese

Post by Bernd Kohlhaas
Hallo,
"Enzo Pontiere"  schrieb

Post by Enzo Pontiere
Aufenthaltsrecht? Freizügigkeit, Niederlassungsrecht gibt es mW
nur für EU-Bürger, oder?
Ich frag mich nur, weshalb und wieso wir Nichtberechtigte nach Durchlaufen
des kompletten Rechtsweges auf unsere Kosten "zurückführen" müssen.

WARUM muss eigentlich immer das *Durchlaufen des kompletten Rechtsweges*
möglich sein,

Weil das bereits in der Definition des Rechtsstaates enthalten ist.

Der versagt genau dann, wenn es zur de-facto Abschiebung von
rechtskräftig ausgewiesenen und abgelehnten Asylbewerbern kommen soll.

Der Rechtsstaat versagt bestenfalls bei der Verfolgung von
Hasspredigern, die sich als Propheten ausgeben.
Gernot

Was meinst Du damit jetzt genau? Meinst Du etwa, man sollte keinesfalls
die vorgetäuschte Ruhe stören? Weil es ja sooo bequem ist, vor allem
auf uns zukommenden Ungemach die Augen zu verschliessen?

Ääh, bin ich nun auch ein Hassprediger, der sich als Prophet ausgibt?

Klaus

[U***@web.de]

Post by Der Habakuk.
Für manche Juristen ist dann der Rechtsstaat i.O., weil die Gerichte ja
eine Ausweisung verfügt haben.

Richtige Juristen würden eher annehmen, daß die
Ausweisung behördlich verfügt und ggf. gerichtlich
bestätigt werde. Und daß noch i.d.R eine behördlich verfügte
Abschiebungsandrohung im Spiel war, danach
eine Abschiebungsanordnung.

[Establishment]

Post by Gernot Griese

Post by Alex E.
Der „Welt am Sonntag“ sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen,
wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten
wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die
Großzahl dieser Menschen zurückführen können.
[...]
Faktisch spricht er sich damit für die Totalaufgabe des Rechts-
staats aus – und für die Ignoranz gegenüber bestehenden Gesetzen.

Was Schäuble sagt bedeutet:
"Eigentlich ist das BAMF überflüssig, denn egal ob einem
Antrag zugestimmt oder abgelehnt wird....sie werden bleiben."

Über 600.000 abgelehnte Anträge, über 600.000 mal sinnlose Arbeit!!!

Post by Gernot Griese
Gegen welche Gesetze wird denn konkret verstoßen?

Hast du Mietshäuser und vernmietest auf Kosten der Steuerzahler,
oder hängt dein Job an der Flutung Deutschlands mit Analphabeten?

DU erklärst also ohne Scheu, dass man nicht in der Lage ist zu
verhindern, dass Asylbewerber ohne Asylgrund nach Deutschland
kommen und dass Menschen ohne Bleiberecht sich in DE aufhalten,
und dass diese Leute nie wieder abgeschoben werden können, im
Ggentzeil man ihren gesamten Familien-Clan nacholt. Dafür muss
sich eben die Gesellschaft bei den Integration mehr Mühe geben ...

Wie DU uns dieser Mist verkaufen willst ist an Schamlosigkeit
und Kaltschnäuzigkeit nicht mehr zu überbieten. Der Schäuble
Wolfgang stellt sich dabei nicht weniger dumm als DU:

Zitiere:

Die Politik solle „klarmachen, wie schwer es ist, im
Einzelfall abzuschieben“ und „alle Kraft dafür
aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren“.

Dabei blendet der CDU-Politiker aus, wie stark die Abschiebungs-
schwierigkeiten von politischen Entscheidungen abhängen. Dass
„die Großzahl“ der unerlaubt eingereisten Migranten hierbleibt,
hat kein unwandelbares Recht verfügt, sondern vor allem die
von Union und SPD gestellte Regierung.

Das größte von der aktuellen großen Koalition und ihrer Vorgängerin
verantwortete und bisher nicht behobene Abschiebungsversagen ist
der Umgang mit unerlaubt eingereisten Schutzsuchenden, die schon
in einem anderen EU-Land in Sicherheit waren, aber trotzdem nach
Deutschland weiterreisten.

Laut deutschem und europäischem Asylrecht dürfte die Bundesrepublik
fast alle dieser Asylanträge mit „Ablehnung wegen Unzulässigkeit
des Asylantrages aufgrund der Zuständigkeit eines anderen Staates“
entscheiden und die Migranten dorthin zurückbringen. Nur in Aus-
nahmefällen würde Deutschland für solche Mehrfachasylbewerber
zuständig. Stattdessen ist die Überstellung die Ausnahme.

Das liegt beispielsweise an von den vergangenen Bundesregier-
ungen beschlossenen Gesetzen, die es Richtern ermöglichen,
Überstellungen nach Italien und in andere Staaten aus
Menschenrechtsgründen zu verbieten. Eine Gesetzesreform,
nach der Abschiebungen in diese Staaten, die allesamt zu den
wohlhabendsten [1] der Erde gehören, grundsätzlich erlaubt
werden, wurde nie angestrebt.

Ein zweites politisch geschaffenes Problem: In der Regel wird
Deutschland für einen unerlaubt weitergereisten Mehrfachasyl-
bewerber zuständig, wenn die Überstellung nicht binnen sechs
Monaten gelingt, nur in Ausnahmefällen kann diese Frist auf
18 Monate verlängert werden. Bis heute hat die Regierung
keine Maßnahmen ergriffen, die Fristenregel aufzuheben
oder entscheidend zu lockern.

Ein anderes altbekanntes Abschiebungshindernis hat der Innen-
ausschuss des Bundesrates am Freitag in einer Empfehlung an
die Länderkammer angeprangert: „Die tatsächliche Durchführung
von Aufenthaltsbeendigungen ist im Wesentlichen von der Bereit-
schaft der Herkunftsstaaten, ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung
zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger nachzukommen, abhängig.“
Dass dies nun der „wesentliche“ Grund für die geringen Abschieb-
ungen ist, darf bezweifelt werden. Sicher ist es aber eines der
bedeutendsten „Vollzugsdefizite“, wie es im Behördensprech heißt.

Laut Statistiken des Bundesinnenministeriums fanden von den 12.261
Abschiebungen im ersten Halbjahr 2018 mehr als 10.000 in andere
europäische Länder statt. Rückführungen nach Afrika und in die
Staaten des Orients erreichten keine nennenswerte Größenordnung.

Dass es der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt nicht gelingt,
Entwicklungsländer von der Einhaltung ihrer völkerrechtlichen
Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsbürger zu überzeugen,
liegt an der nach wie vor niedrigen Priorisierung der
Abschiebeproblematik in der deutschen Außenpolitik.

Neues Abschiebungshindernis seit 2016
Lange bekannt ist auch, dass etwa jede zweite Abschiebung noch
in der letzten Phase platzt, weil der Migrant von den Polizisten
„nicht angetroffen“ wird. Dieses Problem ließe sich nur durch
einen Ausbau der Abschiebungshaft lösen. Doch anstatt alte
Abschiebungshindernisse abzubauen, hat die Bundesregierung erst
2016 ein weiteres geschaffen: Seither dürfen auch abgelehnte
Asylbewerber eine Ausbildung aufnehmen und anschließend für
mindestens zwei Jahre ihrem Beruf nachgehen.

Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen, und sie ist auch
Schäuble bekannt, der lange das Innenministerium geführt hat,
in dem zahlreiche Beamte regelmäßig Dossiers mit den wichtigsten
„Vollzugshindernissen“ erstellen. Doch auch er hat sich nun offen-
bar mit einem Niveau von jährlich 25.000 Abschiebungen abgefunden.
Zum Vergleich: Allein in den vergangenen beiden Jahren hat das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – wegen vieler Altfälle
– 603.599 negative Asylentscheidungen getroffen.
[..]
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181636358/Migration-Was-Wolfgang-Schaeuble-in-seiner-Abschiebungsskepsis-vergisst.html

BTW. " ..liegt an der nach wie vor niedrigen Priorisierung der
Abschiebeproblematik in der deutschen Außenpolitik."

Wer ist eigentlich Deutscher Aussenminister?





[1]

[Gernot Griese]

Post by Establishment
DU erklärst also ohne Scheu,

dass DU keinerlei Interesse an Recht und Gesetz hast.

Gernot

[Armin G.]

Post by Alex E.
23. September 2018
Schäuble: Integration statt Abschiebung
Wolfgang Schäuble hält Massenabschiebungen angesichts der
bestehenden Probleme bei Einzelabschiebungen für undurchführbar
und plädiert dafür, die Zuwanderer stattdessen zu integrieren.

Bürgt er dann mit seinem Privatvermögen für die illegalen Einwanderer?

[Fritz]

Post by Alex E.
der
keinen solch tiefen Einblick in die ganze Materie hat.
https://www.contra-magazin.

Contra-Magazin
<https://www.falter.at/falter/2015/02/10/nichts-ist-wahr-alles-ist-moeglich/>
<http://meedia.de/2016/03/18/kopp-sputnik-epoch-times-co-nachrichten-aus-einem-rechten-paralleluniversum/>
<https://www.psiram.com/ge/index.php/Contra_Magazin>

Das ABC der unseriösen Quellen — eine Übersicht
<https://medium.com/@fpoeticker/das-abc-der-unseriösen-quellen-eine-übersicht-e5fe1322fb2f>
<http://meedia.de/2016/03/18/kopp-sputnik-epoch-times-co-nachrichten-aus-einem-rechten-paralleluniversum/>

Epoch Times, Sputnik, Junge Freiheit, Kopp Online, RT Deutsch,
Unzensuriert.at, Compact, Netzplanet, Contra Magazin, Sott.net

<http://meedia.de/2016/03/18/kopp-sputnik-epoch-times-co-nachrichten-aus-einem-rechten-paralleluniversum/>
Zitat:
»Ziele und Inhalte
Ursprung und Zielsetzung der Seiten sind durchaus unterschiedlich.
Während RT Deutsch und Sputnik von Russland finanziert als PR-, bzw.
Propaganda-Instrumente gewertet werden können, haben andere Seiten wie
Contra Magazin oder Unzensuiert.at Verbindungen zu rechten Parteien, wie
in diesen beiden Fällen der österreichischen FPÖ. Das deutsche Compact
Magazin sucht erkennbar die Nähe zur AfD und beim Kopp Verlag finden
Verschwörungstheoretiker und Leute wie Udo Ulfkotte, die
Fremdenfeindlichkeit schüren, eine Bühne. Die Epoch Times – mit ihrem
Ursprung in der chinesischen Falun Gong Bewegung – spielt hier eine
Sonderrolle. Ebenso Sott.nett, das seine Ursprünge in der
Verschwörungstheoretiker-Szene der USA hat.
Inhaltlich ist all diesen so genannten Alternativmedien eine Ablehnung
westlicher Politik im Allgemeinen und eine Abneigung gegen die USA und
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Besonderen gemein. Gängiges Prinzip ist
es, echte Nachrichtenmeldungen zu sammeln und mit mehr oder weniger
eindeutigen negativen Konnotationen Flüchtlinge betreffend
nachzuerzählen. Auch durch die einseitige Auswahl von Meldungen, die
Flüchtlinge in negatives Licht rücken, machen die Seiten Stimmung.«

[Erika Ciesla]

Post by Alex E.
23. September 2018
Schäuble: Integration statt Abschiebung
(…)

Diese Aussage ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Du darfst freilich eine andere Meinung haben.

Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, DAS ist Demokratie.

In der Diktatur ist das anders: haben alle das Recht auf *EINE* Meinung!

Post by Alex E.
Faktisch spricht er sich damit für die Totalaufgabe des Rechts-
staats aus (…)

Nein, das tut er nicht, das bildet Ihr™ Euch nur ein! Die Abschiebung ist
keine Obligation, sondern nur eine Option! Ein Recht, das der Schäuble mit
dieser Aussage bräche, hat es nicht. Allenfalls sagt er etwas, das Dir
nicht gefällt, aber das darf er.

Aber mal was ganz was anderes, – was hat DAS HIER in der de.soc.umwelt zu
suchen? Hast Du’n Arsch auf, oder was!?


👊 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪

[Siegfrid Breuer]

***@xyz.invalid (die schnatternde Arschloch-Erika mit dem SS-Faible:
<https://groups.google.com/forum/#!original/de.talk.tagesgeschehen/LlssdGWiCK8/maxb05Z6tKAJ>)

Aber mal was ganz was anderes, ? was hat DAS HIER in der
de.soc.umwelt zu suchen? Hast Du?n Arsch auf, oder was!?

Und Dich dumme Funz plagt wieder Deine pathologische Kompetenzgeilheit?
--
Du haettest vielleicht gerne was gegen Juden (zum Beispiel Zyklon-B),
aber die Zeit ist abgelaufen.

Ich stampfe nicht, Du stampfst, ich habe einfach nur Recht.
Ist es meine Schuld, wenn ihr mir intellektuell nicht gewachsen seid?
Warum sollte ich nachgeben, wenn ich Recht habe?

<https://eulenspiegelblog.files.wordpress.com/2018/06/meinungsbildung_modern.jpg>
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-

[Hans-Juergen Lukaschik]

am Dienstag, 25 September 2018 00:44:19

Post by Erika Ciesla

SchÀuble: Integration statt Abschiebung
(
)

Diese Aussage ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Du darfst freilich eine andere Meinung haben.
Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, DAS ist Demokratie.

Ganz sicher darf auch SchÀuble seine Meinung sagen, er ist ja nur
PrÀsident des Deutschen Bundestages und nicht PrÀsident des Bundesamtes
fÃŒr Verfassungsschutz.

"Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt
mehr voll souverÀn gewesen."

Dieser Aussage des damaligen Bundesministers der Finanzen stimmt das
Cieśla sicher auch voll umfÀnglich zu. Tja, der Mann ist 'ne ehrliche
Haut, zu den 100.000,- DM vom WaffenhÀndler Schreiber hatte er auch 'ne
Meinung.