Post by Chr. MaerckerPost by Peter VeithNoch in den 1980ern hat allein der BND jeden Monat 400- bis 500.000
Briefsendungen aus der DDR beschlagnahmt. Dazu kam / kommt noch die
Postkontrolle der Bundeswehr und irgendwie kann ich mich noch an andere
Organisationen mit eigenem Geheimdienst erinnern, wie Verfassungsschutz,
Zollkriminalamt etc.
Wieviele Postsendungen passierten im gleichen Zeitraum monatlich die
Grenze? (...) Und gibt es Zahlen, wieviel Inlandspost in der Alt-BRD
durchschnüffelt wurde?
BTW: Beschlagnahmt oder kontrolliert? Und falls ersteres, was war der
rechtliche Rahmen, der dem BND das erlaubte? Und was für Sendungen
wurden dort vorzugsweise hochgezogen?
Alles berechtigte Fragen die einer Aufarbeitung harren.
Bis dahin gibt es nur Fragmente, die du u.a. lesen kannst, wenn Du die
Diskussionen allein in dieser NG nachvollziehst (insb. im Jahr 2009).
Ein dort enthaltener Link zur Postkontrolle der BW ist noch erhalten und
findet sich hier:
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/-/id=2486240/property=download/nid=660374/15p2lec/swr2-wissen-20070928.rtf
Hinweis, für die Postkontrolle der Bundeswehr waren (sind?) die
PSK-Einheiten zuständig, zwischendurch als PSV und heute als OpInfo
bezeichnet.
Nicht zu vergessen, die Enthüllungen des Freiburger Historiker Josef
Foschepoth, der die Kontrolle von Postsendungen aus der DDR durch
westdeutsche und amerikanische Zensur zum Thema gemacht.
Nach seinen Hochrechnungen sind bis 1968 etwa 250 bis 300 Millionen
Sendungen zensiert, oft sogar vernichtet worden. Foschepoth meinte:
"Nicht nur die DDR, sondern auch die Bundesrepublik hat ein
Spitzelsystem aufgebaut und ihre Bevölkerung flächendeckend überwacht.
Die Westdeutschen waren keineswegs nur Opfer des Kalten Krieges, wie sie
sich selbst gerne sehen, sondern auch Akteure und Gestalter des Kalten
Krieges."
Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) schrieb damals: "Es ist
davon auszugehen, dass Postsendungen aus der DDR in die Bundesrepublik
Deutschland bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober kontrolliert
wurden." Formal gültig war die Verordnung laut Bundesregierung sogar bis
zum 31. Dezember 1991.
Die Links gehen auch noch:
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/DDR;art122,2980731
https://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/in-den-wolf-hinein--16418733.html
In 2012 gab es zur Kenntnis, aus: JOSEF FOSCHEPOTH - Postzensur und
Telefonüberwachung in der Bundesrepublik Deutschland (1949-1968), ZfG
5/2009.
»Nachweislich wurden in 19 Post- und Fernmeldeämtern von Bremen bis
München und von Kaiserslautern bis Hof alliierte Zensur- und
Überwachungsstellen eingerichtet, deren Mietverträge erst 1968 endeten,
als eine Änderung des Grundgesetzes auch nach deutschem Recht Post- und
Telefonüberwachungen legalisierte.
Bis dahin hatten vor allem die Amerikaner intensive Postkontrollen auf
deutschem Boden durchgeführt. Dies betraf vor allem den ein- und
ausgehenden Postverkehr mit den Staaten östlich der Elbe. Wie
Abrechnungen der Bundespost mit dem Hauptquartier der US Forces
Frankfurt am Main belegen, wurden allein in den Jahren 1960 bis 1967
insgesamt 42,1 Mio. Postsendungen an die Amerikaner ausgehändigt.«
»Die Deutschen beschränkten sich keineswegs nur auf Zulieferdienste für
die alliierten Kontrollen, sondern wurden selbst aktiv, als sich mit
Beginn der fünfziger Jahre der Propagandakrieg zwischen beiden deutschen
Staaten deutlich verschärfte ... Die beschlagnahmten Brief- und
Postsendungen beliefen sich laut Monats- und Jahresberichten des
Bundesamtes für Verfassungsschutz allein in den Jahren 1955 bis 1968 auf
100 Millionen Sendungen.«
s.a..
<http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Foschepoth>
<http://de.wikipedia.org/wiki/Zeitschrift_f%C3%BCr_Geschichtswissenschaft_%281953%29>
»*Beschlagnahmt und vernichtet - Westen kontrollierte Ostpost*
Systematisch wurde in der alten Bundesrepublik der Post- und
Fernmeldeverkehr mit der DDR überwacht. Bis 1968 war das glatter
Verfassungsbruch. Denn laut Grundgesetz Artikel 10 dürfen Brief-, Post-
und Fernemeldegeheimnis nur aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.
Dieses sogenannte G-10-Gesetz wurde erst 1968 verabschiedet.
Neueste Untersuchungen des Freiburger Historikers Josef Foschepoth
belegen, dass der Postverkehr mit der DDR nicht nur überwacht wurde,
sondern darüber hinaus auch massenhaft Sendungen aus dem Verkehr
gezogen, beschlagnahmt und vernichtet wurden: zwischen 1956 und 1972 in
nachweisbar mehr als 100 Millionen Fällen. Grund war die Abwehr
kommunistischer Propaganda der DDR, wobei der Propaganda-Begriff sehr
weit gefasst wurde. Überwacht wurde bis zum Schluß - laut
Bundesinnenministerium bis zur Wiedervereinigung 1990.
Frontal21 über die gesetzlose Schnüffelei westdeutscher Behörden.«
Ach, komm! Das gab es niemals nicht! Und wenn, dann doch nur ein
klitzekleines Bißchen und war überhaupt eine große Dummheit. Im übrigen
distanziert sich jeder mit "ethischer Kompetenz" von solchen Dingen und
im Übrigen wird die bitterböse SED-Diktatur mit ihrer flächendeckenden
Postüberwachung dadurch kein bißchen schöner.
In der Zone wurde die Post doch schon von das Stasi gelesen, bevor sie
geschrieben war, so! Und dieses "Foschepoth", den haben sie doch damals
vergessen ... also, denn kannste vergessen!
Tja, für mehr Infos bräuchte ich GELD und ZEIT. Allerdings ist eine Rote
Wende als Chance dafür fern.
Veith
--
"Theres class warfare, all right, [
] but its my class, the rich
class, thats making war, and were winning" (Warren Buffett)
http://www.DDR-Luftwaffe.de
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