Stinkfried Breuer
2014-02-28 12:39:20 UTC
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Seehofer fordert neuen Feldzug gegen die NPD
Karlsruhe hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt. Horst Seehofer
fürchtet, dies könne der NPD nutzen. Er fordert, ebenso wie SPD-Vize Ralf
Stegner, mit Nachdruck ein NPD-Verbotsverfahren.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Hürde bei
Europawahlen zu kippen, fordert die CSU größere Anstrengungen zum Verbot der
rechtsextremistischen NPD. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende
Horst Seehofer legte der Bundesregierung nahe, entgegen ihrer bisherigen Haltung
einen eigenen Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen.
"Die NPD darf nicht Profiteur des Karlsruher Richterspruchs werden", sagte
Seehofer der "Welt". "Das NPD-Verbotsverfahren sollte jetzt mit Nachdruck
betrieben werden, auch vom Bund." Im vergangenen Jahr hatte sich nur die
Länderkammer, der Bundesrat, dazu durchgerungen, einen Verbotsantrag beim
Bundesverfassungsgericht einzureichen.
...
Mehr zum Thema unter:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article125247024/Seehofer-fordert-neuen-Feldzug-gegen-die-NPD.html
Ich meine... RECHTSRADIKALE SIND ASOZIALE !!!
Gruß Siggi
Seehofer fordert neuen Feldzug gegen die NPD
Karlsruhe hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt. Horst Seehofer
fürchtet, dies könne der NPD nutzen. Er fordert, ebenso wie SPD-Vize Ralf
Stegner, mit Nachdruck ein NPD-Verbotsverfahren.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Hürde bei
Europawahlen zu kippen, fordert die CSU größere Anstrengungen zum Verbot der
rechtsextremistischen NPD. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende
Horst Seehofer legte der Bundesregierung nahe, entgegen ihrer bisherigen Haltung
einen eigenen Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen.
"Die NPD darf nicht Profiteur des Karlsruher Richterspruchs werden", sagte
Seehofer der "Welt". "Das NPD-Verbotsverfahren sollte jetzt mit Nachdruck
betrieben werden, auch vom Bund." Im vergangenen Jahr hatte sich nur die
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RECHTSRADIKALE SIND:
.. Naiv
Primitiv
Dumm
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