Odin
2011-03-31 06:46:28 UTC
31.03.2011
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U-Haft in »Santa Fu«: Hamburger Ex-SPD-Politiker ein Schläger und
Urkundenfälscher?
Udo Schulze
Die Hamburger SPD, eben noch siegreich aus den Wahlen zur Bürgerschaft
(Landtag) der Hansestadt hervorgegangen, sieht sich einem schweren
Problem gegenüber. Bülent Ciftlik, türkischstämmiger Hamburger und Ex-
Sprecher der Partei in Hamburg, sitzt in Untersuchungshaft. Die
Vorwürfe wiegen schwer und haben auch mit der Bürgerschaftswahl aus
dem Jahr 2008 zu tun.
Der bislang aus Sicht einer Partei einmalige Vorgang in Deutschland
hat die norddeutschen Sozialdemokraten zwar dazu veranlasst, Ciftlik
aus der Partei zu werfen, doch ein bitterer Beigeschmack bleibt.
Immerhin war der 38-jährige Politiker auch Bundestagsabgeordneter
seiner Partei. Jetzt sitzt er nicht mehr auf der Hinterbank in Berlin,
sondern auf der Anklagebank in Hamburg. Laut eines Berichts der
Hamburger Morgenpost wirft die Staatsanwaltschaft dem Mann Folgendes
vor:
* Bei der Wahl zur Bürgerschaft soll Ciftlik Wahlhelfer dazu
veranlasst haben, Briefwahlunterlagen türkischstämmiger Wähler zu
fälschen – immerhin in 56 Fällen.
* Zwei Jahre später, so die Staatsanwaltschaft, soll der
vorgeblich immer auf Gerechtigkeit pochende Ciftlik eine Scheinehe
vermittelt und sich damit strafbar gemacht haben. Scheinehen gehen
hier illegal lebende Ausländer häufig mit Deutschen ein, um so an eine
unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu gelangen.
* Damit nicht genug, soll Ciftlik im Zuge der Affäre um gefälschte
Wahlunterlagen auch noch handgreiflich geworden sein. Vor Gericht muss
er sich dafür verantworten, in seinem Büro einen 23-Jährigen
geschlagen zu haben. Grund: Der junge Mann soll zu den im Raum
stehenden Urkundenfälschungen Aussagen gemacht haben.
Bülent Ciftlik hingegen schweigt nach Angaben der Morgenpost
hartnäckig zu den Vorwürfen. Auch jetzt bei einem Haftprüfungstermin,
den seine beiden Anwälte für ihn erreicht hatten. Doch das Ergebnis
des Termins wird den Politiker kaum zufriedenstellen, er muss
weiterhin in Untersuchungshaft bleiben, weil der Richter die
»dringende Gefahr der inhaltlichen Beeinflussung« von Zeugenaussagen
und der Herbeiführung gefälschter Sachbeweise befürchtet. Dadurch
bestehe erhebliche Verdunkelungsgefahr.
_______________________
Das muß man nicht mehr kommentieren, das steht für sich selbst und das
Muselgesindel generell.... oder etwa nicht!
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-schulze/u-haft-in-santa-fu-hamburger-ex-spd-politiker-ein-schlaeger-und-urkundenfaelscher-.html
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U-Haft in »Santa Fu«: Hamburger Ex-SPD-Politiker ein Schläger und
Urkundenfälscher?
Udo Schulze
Die Hamburger SPD, eben noch siegreich aus den Wahlen zur Bürgerschaft
(Landtag) der Hansestadt hervorgegangen, sieht sich einem schweren
Problem gegenüber. Bülent Ciftlik, türkischstämmiger Hamburger und Ex-
Sprecher der Partei in Hamburg, sitzt in Untersuchungshaft. Die
Vorwürfe wiegen schwer und haben auch mit der Bürgerschaftswahl aus
dem Jahr 2008 zu tun.
Der bislang aus Sicht einer Partei einmalige Vorgang in Deutschland
hat die norddeutschen Sozialdemokraten zwar dazu veranlasst, Ciftlik
aus der Partei zu werfen, doch ein bitterer Beigeschmack bleibt.
Immerhin war der 38-jährige Politiker auch Bundestagsabgeordneter
seiner Partei. Jetzt sitzt er nicht mehr auf der Hinterbank in Berlin,
sondern auf der Anklagebank in Hamburg. Laut eines Berichts der
Hamburger Morgenpost wirft die Staatsanwaltschaft dem Mann Folgendes
vor:
* Bei der Wahl zur Bürgerschaft soll Ciftlik Wahlhelfer dazu
veranlasst haben, Briefwahlunterlagen türkischstämmiger Wähler zu
fälschen – immerhin in 56 Fällen.
* Zwei Jahre später, so die Staatsanwaltschaft, soll der
vorgeblich immer auf Gerechtigkeit pochende Ciftlik eine Scheinehe
vermittelt und sich damit strafbar gemacht haben. Scheinehen gehen
hier illegal lebende Ausländer häufig mit Deutschen ein, um so an eine
unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu gelangen.
* Damit nicht genug, soll Ciftlik im Zuge der Affäre um gefälschte
Wahlunterlagen auch noch handgreiflich geworden sein. Vor Gericht muss
er sich dafür verantworten, in seinem Büro einen 23-Jährigen
geschlagen zu haben. Grund: Der junge Mann soll zu den im Raum
stehenden Urkundenfälschungen Aussagen gemacht haben.
Bülent Ciftlik hingegen schweigt nach Angaben der Morgenpost
hartnäckig zu den Vorwürfen. Auch jetzt bei einem Haftprüfungstermin,
den seine beiden Anwälte für ihn erreicht hatten. Doch das Ergebnis
des Termins wird den Politiker kaum zufriedenstellen, er muss
weiterhin in Untersuchungshaft bleiben, weil der Richter die
»dringende Gefahr der inhaltlichen Beeinflussung« von Zeugenaussagen
und der Herbeiführung gefälschter Sachbeweise befürchtet. Dadurch
bestehe erhebliche Verdunkelungsgefahr.
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Das muß man nicht mehr kommentieren, das steht für sich selbst und das
Muselgesindel generell.... oder etwa nicht!
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-schulze/u-haft-in-santa-fu-hamburger-ex-spd-politiker-ein-schlaeger-und-urkundenfaelscher-.html