Europäischer Gerichtshof | Darf ein öffentlicher Sender Rundfunkgebühren eintreiben?

[J.Malberg]

http://www.t-online.de/digital/fernsehen-heimkino/id_82104144/eugh-prueft-zwangsvollstreckung-von-rundfunkbeitrag.html

[Christoph Overkott]

Post by J.Malberg
http://www.t-online.de/digital/fernsehen-heimkino/id_82104144/eugh-prueft-zwangsvollstreckung-von-rundfunkbeitrag.html

"Es geht dabei in erster Linie um den Prozess der Eintreibung, aber auch um die Frage, ob es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine europarechtlich unzulässige Beihilfe handelt."

Die zweite Frage nach der Beihilfe ist die grundsätzlichere. Die Unzulässigkeit der Beihilfe ergibt sich aus der CHARTA DER GRUNDRECHTE DER
EUROPÄISCHEN UNION:

http://www.europarl.europa.eu/germany/resource/static/files/europa_grundrechtecharta/_30.03.2010.pdf

Hier geht es um den Art. 6 GRC Recht auf Freiheit. Daraus ergibt sich die Vertragsfreiheit. Dem entspricht auf Art. 7 GRC über den Schutz der Privatsphäre, der Wohnung und der Kommunikation. Eine wohnungsabhängige Zahlungspflicht greift in diese Privatsphäre ein.

Der grundrechtliche Schutz der EU-Bürger steht über dem Beihilferecht. Daher ist die wohnungsabhängige Zahlungspflicht auch dann unzulässig, wenn durch rechtliche Begünstigung öffentlicher Unternehmen der Handel zwischen den Staat nicht beschränkt wird und die Begünstigung der Kulturförderung dient.

https://www.voeb.de/de/themen/foerderpolitik/beihilferecht-2009#1
file:///C:/Users/Benutzername1/Downloads/beihilferecht-1-kurzfassung.pdf

[Christoph Overkott]

Post by J.Malberg
http://www.t-online.de/digital/fernsehen-heimkino/id_82104144/eugh-prueft-zwangsvollstreckung-von-rundfunkbeitrag.html

Im o.a. Artikel steht: "Es geht dabei in erster Linie um den Prozess der Eintreibung, aber auch um die Frage, ob es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine europarechtlich unzulässige Beihilfe handelt."

Die zweite Frage nach der Beihilfe ist die grundsätzlichere. Die Unzulässigkeit der Beihilfe ergibt sich aus der CHARTA DER GRUNDRECHTE DER
EUROPÄISCHEN UNION:

http://www.europarl.europa.eu/germany/resource/static/files/europa_grundrechtecharta/_30.03.2010.pdf

Hier geht es um das in Art. 6 GRC gewährte Recht auf Freiheit. Daraus ergibt sich die Vertragsfreiheit. Dieser entspricht der in Art. 7 GRC gewährte Schutz der Privatsphäre, der Wohnung und der Kommunikation. Eine wohnungsabhängige Zahlungspflicht greift in diese Privatsphäre ein.

Der grundrechtliche Schutz der EU-Bürger steht über dem Beihilferecht. Daher ist die wohnungsabhängige Zahlungspflicht auch dann unzulässig, wenn durch rechtliche Begünstigung öffentlicher Unternehmen der Handel zwischen den Staaten nicht beschränkt wird und die Begünstigung der Kulturförderung dient.

https://www.voeb.de/de/themen/foerderpolitik/beihilferecht-2009#1
https://www.voeb.de/download/beihilferecht-1-kurzfassung.pdf

[Christoph Overkott]

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Den Staat geht nichts an, welche legalen Sender der Bürger in seiner Wohnung empfängt. Besteht kein Vertrag mit einem Sender, darf er ihm auch nicht unterstellen, diesen zu empfangen. Die Schutz- und Beweispflicht liegt beim Sender. Wer sein Fahrrad nicht abschließt, bekommt schließlich auch nichts von der Versicherung.

[Der Habakuk.]

Post by Christoph Overkott

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Den Staat geht nichts an, welche legalen Sender der Bürger in seiner Wohnung empfängt. Besteht kein Vertrag mit einem Sender, darf er ihm auch nicht unterstellen, diesen zu empfangen. Die Schutz- und Beweispflicht liegt beim Sender. Wer sein Fahrrad nicht abschließt, bekommt schließlich auch nichts von der Versicherung.

Ich wähle AfD. Die ist gegen diesen GEZ-Unsinn!

Die FDP will sicher nur wieder "Produktionsstätten", Firmen, Betriebe,
Gerschäftsautos usw. von der GEZ ausnehmen. Nicht, daß das nicht auch
sinnvoll wäre. Aber die kleinen Leute, die RentnerInnen mit Minirenten,
die Hartzer, die Sozialhilfeempfänger usw, die gingen der FDP schon
immer am Arsch vorbei und werden ihr immer am Arsch vorbei gehen. Für
die rühren die Herren "Besserverdiener und Leistungsträger", die
Rechtsanwälte, Hoteliers und Zahnärzte doch keinen Finger!

[Christoph Overkott]

Post by Der Habakuk.

Post by Christoph Overkott

Post by J.Malberg
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Den Staat geht nichts an, welche legalen Sender der Bürger in seiner Wohnung empfängt. Besteht kein Vertrag mit einem Sender, darf er ihm auch nicht unterstellen, diesen zu empfangen. Die Schutz- und Beweispflicht liegt beim Sender. Wer sein Fahrrad nicht abschließt, bekommt schließlich auch nichts von der Versicherung.

Ich wähle AfD. Die ist gegen diesen GEZ-Unsinn!
Die FDP will sicher nur wieder "Produktionsstätten", Firmen, Betriebe,
Gerschäftsautos usw. von der GEZ ausnehmen. Nicht, daß das nicht auch
sinnvoll wäre. Aber die kleinen Leute, die RentnerInnen mit Minirenten,
die Hartzer, die Sozialhilfeempfänger usw, die gingen der FDP schon
immer am Arsch vorbei und werden ihr immer am Arsch vorbei gehen. Für
die rühren die Herren "Besserverdiener und Leistungsträger", die
Rechtsanwälte, Hoteliers und Zahnärzte doch keinen Finger!

Die FDP will einen liberaleren Bundestag. Der Wähler entscheidet damit auch über die Zukunft des Rundfunkmarktes.

Eine Reform des Rundfunkmarktes soll dazu führen, dass der Bürger nur noch für die Leistungen zahlen muss, die er auch bestellt hat. Damit soll die freiwillige Rundfunkgebühr gesenkt und der Wettbewerb beim Bezahlfernsehen gestärkt werden. Andere Bezahlsender haben dadurch höheren Chancen, vom Fernsehbudget der Bürger etwas abzubekommen.

Die FDP will die kleinen Leute vor rechtsradikalem Missbrauch schützen. Die kleinen Leute sollen zu ihrem Recht kommen. Sie sollen ihr sauer verdientes Geld ohne Vertrag vom Staat weggenommen bekommen, um damit Intendanten reich zu machen.

[Christoph Overkott]

Post by Der Habakuk.

Post by Christoph Overkott

Post by J.Malberg
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Den Staat geht nichts an, welche legalen Sender der Bürger in seiner Wohnung empfängt. Besteht kein Vertrag mit einem Sender, darf er ihm auch nicht unterstellen, diesen zu empfangen. Die Schutz- und Beweispflicht liegt beim Sender. Wer sein Fahrrad nicht abschließt, bekommt schließlich auch nichts von der Versicherung.

Ich wähle AfD. Die ist gegen diesen GEZ-Unsinn!
Die FDP will sicher nur wieder "Produktionsstätten", Firmen, Betriebe,
Gerschäftsautos usw. von der GEZ ausnehmen. Nicht, daß das nicht auch
sinnvoll wäre. Aber die kleinen Leute, die RentnerInnen mit Minirenten,
die Hartzer, die Sozialhilfeempfänger usw, die gingen der FDP schon
immer am Arsch vorbei und werden ihr immer am Arsch vorbei gehen. Für
die rühren die Herren "Besserverdiener und Leistungsträger", die
Rechtsanwälte, Hoteliers und Zahnärzte doch keinen Finger!

Die FDP will einen liberaleren Bundestag. Der Wähler entscheidet damit auch über die Zukunft des Rundfunkmarktes.

Eine Reform des Rundfunkmarktes soll dazu führen, dass der Bürger nur noch für die Leistungen zahlen muss, die er auch bestellt hat. Damit soll die Rundfunkgebühr auf das Prinzip Freiwilligkeit umgestellt, in der Folge gesenkt und der Wettbewerb beim Bezahlfernsehen gestärkt werden. Andere Bezahlsender haben dadurch höhere Chancen, vom Fernsehbudget der Bürger etwas abzubekommen.

Die FDP will die kleinen Leute vor rechtsradikalem Missbrauch schützen. Die kleinen Leute sollen zu ihrem Recht kommen. Sie sollen ihr sauer verdientes Geld nicht ohne Vertrag vom Staat weggenommen bekommen, um damit Intendanten reich zu machen.

[juve]

Post by J.Malberg
http://www.t-online.de/digital/fernsehen-heimkino/id_82104144/eugh-

prueft-zwangsvollstreckung-von-rundfunkbeitrag.html

Interessiert sicher niemanden bei den ÖR und den Polit-Marionetten, wenn
etwas in den Kram paßt sagt man, wir können nichts machen, die EU
schreibt das vor! Paßt es nicht, wird es einfach ignoriert, wie hier:
(Alles eine einzige Verarschung!)

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF HAT ENTSCHIEDEN: MERKELS GÄSTE SIND DOCH ALLES
ILLEGALE!

Das permanente Leugnen in Politik und Medien kann nun endlich aufhören.
Gestern, am Mittwoch, den 26.7.2017 schaffte der Europäische Gerichtshof
(EuGH) in Luxemburg endlich ein Grundsatzurteil: Die Dublin-Regeln gelten
auch für die „Flüchtlingskrise 2015“! Und zwar auch dann, wenn
Regierungen eines EU-Staates eigenmächtig handelten und „die Einreise aus
humanitären Gründen und in einer außergewöhnlichen Situation gestatteten“,
so die Richter. Demnach gilt grundsätzlich das Prinzip der Dublin-III-
Verordnung, das besagt, dass Menschen in dem EU-Staat Asyl beantragen
müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben.

Quelle und weiter:
https://dieunbestechlichen.com/2017/07/europaeischer-gerichtshof-hat-
entschieden-merkels-gaeste-sind-doch-alles-illegale/

Was aufgewachte immer schon wußten hat der Europäische Gerichtshof nun
bestätigt, Merkel ist eine Schwerverbrecherin die hinter Schloß und
Riegel gehört. Hätte man 1989 die rumänische Lösung gewählt wäre vieles
erspart geblieben...

[Christoph Overkott]

Post by J.Malberg
http://www.t-online.de/digital/fernsehen-heimkino/id_82104144/eugh-prueft-zwangsvollstreckung-von-rundfunkbeitrag.html

Das Öffentliche Bezahlfernsehen muss ihren Kunden gemäß Grundrecht ein Kündigungsrecht einräumen. Diese Kündigung muss pauschal möglich sein. Sie ist keine Gnade für eine Handvoll Auserwählter, sondern das Recht aller.

Außerdem soll den Kunden ein Sonderkündigungsrecht für einzelne Sender eingeräumt werden. Wer nur ein Drittes Programm schaut, soll alle andere Programme abbestellen können. Auch soll er die Möglichkeit haben, ein bundesweites Programm hinzu zu buchen. Beim Internetangebot sollen die Sender den Verlagen gleichgestellt werden und verschiedene Bezahlmöglichkeiten eingeräumt bekommen.

Voraussichtlich werden viele Zuschauer von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen. Das eröffnet dem Öffentlichen Bezahlfernsehen die Chance, im Kerngeschäft qualitativ zu wachsen.

[Christoph Overkott]

Post by J.Malberg
http://www.t-online.de/digital/fernsehen-heimkino/id_82104144/eugh-prueft-zwangsvollstreckung-von-rundfunkbeitrag.html

Um zu verstehen, wie totalitär der Rundfunkbeitrag ist, muss man sich folgenden grotesken Vergleich vorstellen:

Was wäre eigentlich, wenn sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Berufung auf Art. 70 GG auf einen Staatsvertrag einigen und darin im 1. Schritt die Fahrradfahrer zum Kfz-Beitrag verpflichten würden, um drei Jahre später im 2. Schritt auch alle Fußgänger einzubeziehen, weil selbst jeder Fußgänger dieses Landes irgendwann mal im Auto mitfährt und daher an der öffentlichen Verantwortung für die Automobilindustrie beteiligt werden muss?

Bisher gab es die Geräte bezogene Steuer pro Kfz. Von dieser Zahlungspflicht war bisher entbunden, wer sein Gerät nicht zum Betrieb auf einer öffentlichen Straße angemeldet hatte. Beim Kauf eines Gerätes wurde also nicht automatisch auch der Betrieb unterstellt. Wer mit seinem Gerät nur auf Privatstraßen fahren wollte, musste für sein Gerät keine Steuer entrichten.

Die Ministerpräsidenten würden allerdings durch Aktienanteile einiger Länder an Automobilunternehmen sich mit den anderen Ministerpräsidenten verständigen, den Kfz-Beitrag auf alle Fußgänger ( zu denen ja auch die Autofahrer gehören ) umzulegen, damit die Last für die Autofahrer nicht zu hoch wird.

[Fritz]

Post by Christoph Overkott
Um zu verstehen, wie totalitär der Rundfunkbeitrag ist

Stimmenkauf im Wahlkampf? FDP-Kandidat sorgt mit umstrittener Aktion für
Empörung
<http://www.huffingtonpost.de/2017/09/14/fdp-kandidat-geld-stimme-schnurre-dessau-_n_17999564.html>