Post by FritzWillst du das Gericht und dessen Urteil anzweifeln?
Mein "heiliges" Recht, falls ich "freier Bürger"
bin, zu *hinterfragen*.
Andrerseits ist mir das Gericht wurscht. Mir geht
es um die *gesetzliche Grundlage*. Und die passt
nicht in die Hochkultur/Zivilisation der "westli-
chen" Welt des 20.-21. Jhs.
Und daß das so ist, zeigt uns tag-täglich das
Gebiet "UKUSA" aus demselben Kultur-/Zivilisations-
kreis. Dort ist das "Alternativ"kommentieren der
NSDAP-gelenkten Taten kein Delikt lt. StGB. Das
wurde zum Delikt nur *diesseits* des Ärmelkanals.
Dafür mußte ein ansonsten doch intelligenter Kerl
(der auch noch sehr gut Deutsch kann), der Englän-
der Dave Irving, selber Knastlogis in Österreich
"genießen", um auch *de facto* draufzukommen, daß
"on the Continent" der Bürger nicht so frei ist,
wie in der "Anglo"-Welt. Die Anglo-Welt blickt auf
uns sowieso herab, wie wir etwa auf die Türkei.
Obwohl die Briten und Amis selber genug Unzuläng-
lichkeiten haben im Verhältnis Staat vs Bürger
(und die Amis die Frechheit gegenüber dem Volks
"Wählerkollegium" und das Vorführen des Fest-
genommenen in Ketten, schlimmer noch als sie
die NS-Honoratioren in den Verhandlungssaal zu
Nürnberg, 1946, täglich führten/begleiteten).
Also das, was als Gesetz gilt, ist zu hinterfragen:
Ob das richtig ist oder nicht; ob das vor allem
mit unseren Zivilisationsnormen in perfekter
Harmonie steht oder nicht. Ähnlich, obwohl auf
einer ganz anderen Ebene, auch die deutsche neue
Bestimmung, die Funkgebühr pro Haushalt zu zahlen,
egal, ob dort ein menschliches Wesen ö.-r. Sendungen
empfängt oder ob dort überhaupt die techn. Mögl.
besteht. Denn heute kann man auch per Handy,
Tablet u. Notebook ARDZDFD.landradio empfangen.
Aber das Problem wurde akut, erst als die Volks-
vertreter, und nicht bloß die Linken, sondern auch
die Erzkonserven und ihre "natürlichen" Alliierten,
die Geldliberalen, haben dafür votiert, und zwar
nie vorher irgendwie, theaterspielend, dem Volke
vorzugaukeln, "jetzt debattieren wir a bißerl, ob
wir's tun oder nicht!", geschweige denn eine Volks-
befragung zu organisieren.
*Darum* geht es und nicht, ob die Öffentlich-Recht-
lichkeit noch opportun und gar daseinsberechtigt
wäre; oder aber ob für die ö.-r. Produkte überhaupt
zu zahlen wäre, wo man doch auch ohne Lohn arbeiten
kann! :-)
Denn, wenn ein Gesetz in Kraft ist, also *gilt*,
dann ist es sehr schwer dieses zu ändern ("novel-
lieren") geschw. denn aufzuheben! Das wissen wir
alle aus unserer Erfahrung und aus der Erfahrung von
unzähligen Generationen vor uns.
(Viele Aufstände, Revolutionen und "paradigmatische"
Änderungen in einer Gesellschaft treten eben des-
wegen ein: Weil die "etablierten" Regeln/Normen so
schwer reformierbar sind; weil das Tier Homo Sapiens
eher ein fleischfressender sturer Esel ist. :-))
*
Und dadurch kommen wir schnurstracks zum Kern der
Sache:
Wollen wir uns die Bürgerfreiheit des *Hinterfra-
gens* v. Maßnahmen, die die Gewählten in Verb. mit
der temporären Obrigkeit per Gesetz auferlegen, oder
verstehen wir unter Demokratie nur "Anweisung und
Jawohl!" und ansonsten nur "Linksum, kehrt!" und
"linkszwodreivier-linkslinkslinks". (Oha, jetzt
fällt mir der Groschen, warum der Labero immer von
"Linken" und von "links" redet! Freilich! Er bezieht
sich doch auf Rhythmusvorgabe, wenn man in Reih u.
Glied marschmarsch vom Punkt A zum Punkt B läuft
(laaft! :-)).
Post by FritzWas Richter und möglicherweise euer BP (unserer
kann das)
Das ist m. E. praktisch irrelevant! Relevant ist
das, was die Nationalparlamente u. das Europarlament
beschließen.
Bzw, ob diese Versammlungen der Abgeordneten so ein
Gesetz als erhaltungs- oder als aufhebungswürdig be-
trachten. Hier geht's um ZIVILISATION, um einen
Stand (Grad) von Hochkultur. Strafen um jeden Preis
und wegen jedem Scheiß? Dann befinden wir uns auf
derselben Ebene mit Erdo und Putin. Da ist nix zum
Deuteln. Und die besten jüdischen Intellektuellen in
Israel und in deren Diasporas denken, sagen und
schreiben genauso. Nur manche Aktivisten von einigen
zionistischen Organisationen beharren darauf: "Nein,
diese Gesetzestexteile müssen so bleiben."
Post by Fritzeine Aussetzung des Urteils aufgrund von Alter
und/oder Gebrechlichkeit.
Zumindest das wäre im Falle des verstorbenen, der in
Auschwitz als "Rotzlöffel" Buchhalter war, und im
Falle dieser vermutlich fanatisierten "Nazine"
angebracht gewesen. Vor allem, weil sie keine Täter
waren, geschweige denn solche Täter wie Klaus
Barbie, Adolf Eichmann und der Profikiller, der
Weaner Dipl-Ing mit Schmissen in der Wange, Skorzeny
(das ist übrigens auch so ein "urgermanischer"
Name :-)).
Post by FritzDas kann auch Hausarrest (bei uns mit Fußfessel)
bedeuten.
Warum denn? Ein 80-90jähriger (oder meinetwegen auch
ein 20jähriger), der nur sagt od. schreibt: "Es gab
keine Vergasungen von xyz von den Strafgefangenen
oder von den Verschleppten" (die als "lebensunwertes
Leben" betrachtet wurden; also Leute, die für
Schwerarbeit physisch nicht geeignet waren: Kinder,
Greise u. Kranke). Oder, wenn einer der Meinung ist,
da wurden nicht mindestens 6 Mio sondern "nur" 1/5
oder 1/4 davon umgebracht oder kamen wg Hungers,
Fleckfieber u. a. schlimmen Erkrankungen oder bei
Anwendung von brutaler "Bestrafung" um. (Bei den
Amis darf der Bürger auch in NS-/SS-Uniform rum
marschieren: Das ist kein Delikt. Siehe auch die
Story vor einigen Jahrzehnten in Chicago, Vorort
Skokie, wo die Justiz einen Neonaziaufmarsch be-
handelte. Und wo jüdische Anwälte für das Recht
auf sowas eintraten; und wo der Führer jener
Schar selber Jude oder Halbjude ist; und die
Viertel des Marsches in Skokie wurden damals von
Holocaustüberlebenden massiv bewohnt. Hätte AT
zum Beispiel ähnlich souverän reagieren können
wie die Heimat der Trumpisten und Teetrinker?
Und bedenke man dabei, die Gegend befindet sich
kulturell-soziologisch im "Midwest", wo die
harten Proll-Malocher-Amis wohnen und wo ganz
wenig vom "weichen", "progressiven" Liberalismus
eines New York oder Boston oder San Francisco
und L.A. vorhanden ist. Das ist fast wie im
Waldviertel und im Boarischen Woid. [Daher seid's
viel differenzierter, wenn Ihr über die Amis
urteilt. Bei allem Kritizismus und bei allem
"Antiimperialismus"])
Es ist ganz was anderes, als im Falle von irgend-
welchen, die wirklich befugt waren "mindestens" ein
paar solcher Gefangenen umzubringen - manchmal nur
so, aus "Gaudi" oder irrationalem psychopathischem
Hass. So wie Euer Psychopath Amon Göth in Auschwitz,
wo er, von seinem Balkon, aus Langeweile, Tontauben-
schießen auf Menschen in den Höfen unterhalb "übte".
Live und mit echten Kugeln.
Auch bei Streicher und Heß war (im nachhinein und
zivilisiert und angelsächsisch betrachtend)
fraglich, daß sie den Strick und lebenslang (am
Schluß höchstwahrscheinlich auch per Strick
durch andere Hände -- lt. Auffassung von einigen aus
dem engl.sprachigen Personal) als Ergebnis der
Jurisprudenz erhalten mußten. Der fanatische Heß hat
zwar viel gebrüllt, aber der hatte keine
Gelegenheit, echte Vorgänge/"Projekte" im Rahmen der
Greueltaten durchs RSHA zu *leiten*. Die anderen
betrachteten ihn sowieso immer mehr als einen
komischen Kauz oder gar Bekloppten. Und der Julius
Streicher mit seinem Hetzblatt war offenbar auch für
einen Nichtmediziner, daß er bekloppt gewesen ist.
Aber er hatte gar keine Befugnisse, irgend einem
Juden auch nur ein Härchen rauszureißen. Nur
die Narrenfreiheit, textual zu hetzen, hatte er. Und
trotzdem ist er genauso bestraft worden wie Euer
Ernst Kaltenbrunner, der, aufgrund der Stellung im
Reiche und als einer der obersten Führer des RHSA,
einem Jeschow, Jagoda und Berja in der UdSSR
*ebenbürtig* war und die meisten Aktionen mitbefahl
(unmittelbar unterhalb des höchsten Führers der
Repression: Heinz Himmler, ein Münchener Sohn
eines Gymnasiumrektors, also aus "gutem Hause").
Albert Speer hatte unvergleichlich mehr
Verantwortung und bediente sich "di granda" von
Massen von Deportierten und Arbeitssklaven
Gewordenen - nach Belieben. Und er bekam
nur 20 Jahre. Einige der Beobachter sagten Jahre
später, das Urteil wäre anders gefallen, hätte man
1945-46 so viel gewußt wie 10-20-30 Jahre später.
Also man kann nicht solche Marginalmitläufer und
solche, die ab und zu mal labern, mit den extrem
"intensiven" Tätern in einen Topf werfen.
So etwas tun nur die Tyranneien, Despotate und
Diktaturen - allen voran die Bolshie-Diktaturen, die
Fascho-Diktaturen und die theokratischen Tyranneien,
die als "normal" und "logisch" erachten, einen zu
erschießen, köpfen oder aufzuknüpfen auch dann, wenn
der einen kleinen Witz gemacht hat, was der
Obrigkeit als "Beleidigung" oder "Blasphemie"
vorkommtf und wofür der Unvorsichtige als "vogel-
frei", "Volksschädling" u. "Bandit" deklariert wird.
Kurzum geht's dabei um den Grundsatz: "Wo samma
denn?" Wollen wir Offenheit gepaart mit Ehrlich-
keit? Oder wollen wir die Kultur der ... Verstellung
und Di/Simulation? (Wenigstens bis zum Zeitpunkt, wo
die Obrigkeit KI-Chips u. Sets von komplexen
Prozessoren im Nano-Partikel-Format dem Neugeborenen
serienmäßig einpflanzen wird, damit die Fernlenkung
des neuen "Belegschaftsmitglieds" schön effizient
gelingt. (Danach erübrigt sich eh meine Frage zum
Grundsatz.)
Post by Fritzwas sollen Richter dann tun?
Der Richter tut nur das, was das Gesetz ihm gestattet.
Daher ist nicht der Gerichtshof von Belang, sondern
das Parlament/die Nationalversammlung (und künftig
immer mehr auch noch das europäische Parlament).
Auch der furchtbare Jurist u. Hauptrichter in den
NS-"Volksgerichtshöfen", Roland Freisler, hatte
eigentlich keine Macht: Er beschloß dies und das nur
auf Geheiß seitens der NS-Obrigkeit - genauso wie
ein Richter in der Bolshie-Diktatur und wie ein
Richter in einer theokratischen Pfaffendiktatur.
Aber er verurteilte, ohne Wimperzucken, sehr viele
zum Tode (per Fallbeil; Strick; Erschießen).
Lutz