Frank Bügel
2019-11-10 23:47:24 UTC
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert härtere Strafen bei
antisemitischen Straftaten
Bayern setzt sich im Bundesrat dafür ein, judenfeindliche Straftaten
gezielter und härter ahnden zu können. Am Freitag brachte der Freistaat mit
Unterstützung von Baden-Württemberg einen entsprechenden Gesetzentwurf zur
Änderung des Strafgesetzbuches in die Länderkammer ein.
Notwendig sei ein »klares Signal gegen Judenfeindlichkeit, Ausgrenzung und
Hass«, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). »Wo sich
antisemitische Anschauungen in Straftaten niederschlagen, müssen die Täter
härter bestraft werden.«
Antisemitische Motive sollen dem Vorstoß zufolge künftig als eigenes
Kriterium strafverschärfend berücksichtigt werden. Bislang werden sie unter
dem Oberbegriff »menschenverachtend« bewertet. (Jüdische Allgemeine vom
08.11.2019)
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/klares-signal-gegen-judenfeindlichkeit/
Im deutschen Staat müßten zum Schutz des eigenen Volkes doch eigentlich
antideutsche Straftaten - begangen von Nichtdeutschen - hart bestraft
werden. Das ist jedoch nicht der Fall, im Gegenteil.
Wird einem Juden die Kippa vom Kopf gerissen, geht das durch nahezu alle
Gazetten und sonstige Medien. Wird einem Deutschen von irgend einem
'Goldstück' Gewalt angetan, schert es die Regierenden genauso wenig wie die
Medien. In was für einem Staat leben wir hier eigentlich? Sind Juden aus
irgend einem Grund nun 'wertvollere Menschen' als die übrige Bevölkerung in
der BRD? Wie ist ein solches Bestreben überhaupt mit dem
Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz für die BRD vereinbar?
Der CSU-Eisenreich ist nachrichtlich Katholik. Die philosemitische
Politiker-Kaste hat diese Ungleichbehandlung leider noch nie begründet;
vielleicht, weil es juristisch einfach nur die Umkehr des NS-Rassismus ist.
Frank
antisemitischen Straftaten
Bayern setzt sich im Bundesrat dafür ein, judenfeindliche Straftaten
gezielter und härter ahnden zu können. Am Freitag brachte der Freistaat mit
Unterstützung von Baden-Württemberg einen entsprechenden Gesetzentwurf zur
Änderung des Strafgesetzbuches in die Länderkammer ein.
Notwendig sei ein »klares Signal gegen Judenfeindlichkeit, Ausgrenzung und
Hass«, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). »Wo sich
antisemitische Anschauungen in Straftaten niederschlagen, müssen die Täter
härter bestraft werden.«
Antisemitische Motive sollen dem Vorstoß zufolge künftig als eigenes
Kriterium strafverschärfend berücksichtigt werden. Bislang werden sie unter
dem Oberbegriff »menschenverachtend« bewertet. (Jüdische Allgemeine vom
08.11.2019)
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/klares-signal-gegen-judenfeindlichkeit/
Im deutschen Staat müßten zum Schutz des eigenen Volkes doch eigentlich
antideutsche Straftaten - begangen von Nichtdeutschen - hart bestraft
werden. Das ist jedoch nicht der Fall, im Gegenteil.
Wird einem Juden die Kippa vom Kopf gerissen, geht das durch nahezu alle
Gazetten und sonstige Medien. Wird einem Deutschen von irgend einem
'Goldstück' Gewalt angetan, schert es die Regierenden genauso wenig wie die
Medien. In was für einem Staat leben wir hier eigentlich? Sind Juden aus
irgend einem Grund nun 'wertvollere Menschen' als die übrige Bevölkerung in
der BRD? Wie ist ein solches Bestreben überhaupt mit dem
Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz für die BRD vereinbar?
Der CSU-Eisenreich ist nachrichtlich Katholik. Die philosemitische
Politiker-Kaste hat diese Ungleichbehandlung leider noch nie begründet;
vielleicht, weil es juristisch einfach nur die Umkehr des NS-Rassismus ist.
Frank
--
"Das Judentum ist prägend für Deutschland. Und das soll in Zukunft auch so
bleiben." (Stephan Mayer, CSU, Phoenix-TV "Unter den Linden", 23.04.2018)
"Das Judentum ist prägend für Deutschland. Und das soll in Zukunft auch so
bleiben." (Stephan Mayer, CSU, Phoenix-TV "Unter den Linden", 23.04.2018)