Enst Wandel
2018-04-03 11:35:04 UTC
Generalstaatsanwalt will Ex-Regierungschef Puigdemont an Spanien
ausliefern
Puigdemont habe auf ihn einen aufgeräumten und heiteren
Eindruck gemacht, er sei „voll Mut“.
Dehm berichtete weiter, er habe Puigdemont Informationen des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Verfügung gestellt.
Dieser habe festgestellt, dass Menschen, die wegen ihrer politischen
Überzeugung verfolgt werden, nicht ausgeliefert werden dürften;
dies gelte auch in Bezug auf den europäischen Haftbefehl.
Sollte die Generalstaatsanwaltschaft tatsächlich beantragen,
Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen, müsste darüber das
zuständige Oberlandesgericht (OLG) entscheiden. Wegen des
schwierigen Sachverhalts ist nicht auszuschließen, dass sich
das Verfahren in die Länge ziehen wird. So könnte das Gericht für
seine Entscheidung zum Beispiel Unterlagen aus Spanien anfordern.
https://www.welt.de/politik/article175102769/Carles-Puigdemont-Staatsanwalt-will-katalanischen-Ex-Regierungschef-ausliefern.html
Das ist eine rein politische Angelegenheit.
Der Vorwand das auf ein Gericht in Schleswig zu übertragen,
finde ich einen r. Skandal. Berlin muss das entscheiden, nicht S-H.
Ist es nicht komisch? Als sich viele Länder von der Sovjetunion
abspalten wollten, gab es die volle Unterstützung der EU. In
Jugoslavien hat man sogar völkerrechtswidrig (hat sogar
Schröder zugegeben) militärisch eingegriffen um Einzel-
staaten zu schaffen. Wenn nun aber ein Teil eines EU-Landes
so etwas will, dann wird das mit allen Mitteln verhindet????
Lt. Völkerrecht, welches *über* Landesrecht steht, kann ein Volk
das aber in freie Abstimmung verlangen. Tja. Wenn 2 das gleiche
wollen, ist es noch lange nicht das selbe.
In Spanien drohen 30 Jahre Haft, für ungefähr nichts. Eine solche
Strafe sieht das deutsche Recht überhaupt nicht vor, auch wenn noch
soviel Leute umgebracht würden. Nicht einmal mit einem deutschen Pass.
Puigdemont fordert die demokratische Freiheit für sich und seine
Landsleute und soll dafür an Spanien ausgeliefert werden um dort
30 Jahre in den Folterkellern der EX-Franco-Diktatur zu verrotten?
Wenn das geschieht, werde ich künftig noch mehr Probleme damit
haben, Deutschland noch als Demokratie zu sehen und nicht
als schwarzrote SED-Diktatur, weil es hier auch keine
bundesweite Volksabstimmung /Volkeentscheide geben darf.
ausliefern
Puigdemont habe auf ihn einen aufgeräumten und heiteren
Eindruck gemacht, er sei „voll Mut“.
Dehm berichtete weiter, er habe Puigdemont Informationen des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Verfügung gestellt.
Dieser habe festgestellt, dass Menschen, die wegen ihrer politischen
Überzeugung verfolgt werden, nicht ausgeliefert werden dürften;
dies gelte auch in Bezug auf den europäischen Haftbefehl.
Sollte die Generalstaatsanwaltschaft tatsächlich beantragen,
Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen, müsste darüber das
zuständige Oberlandesgericht (OLG) entscheiden. Wegen des
schwierigen Sachverhalts ist nicht auszuschließen, dass sich
das Verfahren in die Länge ziehen wird. So könnte das Gericht für
seine Entscheidung zum Beispiel Unterlagen aus Spanien anfordern.
https://www.welt.de/politik/article175102769/Carles-Puigdemont-Staatsanwalt-will-katalanischen-Ex-Regierungschef-ausliefern.html
Das ist eine rein politische Angelegenheit.
Der Vorwand das auf ein Gericht in Schleswig zu übertragen,
finde ich einen r. Skandal. Berlin muss das entscheiden, nicht S-H.
Ist es nicht komisch? Als sich viele Länder von der Sovjetunion
abspalten wollten, gab es die volle Unterstützung der EU. In
Jugoslavien hat man sogar völkerrechtswidrig (hat sogar
Schröder zugegeben) militärisch eingegriffen um Einzel-
staaten zu schaffen. Wenn nun aber ein Teil eines EU-Landes
so etwas will, dann wird das mit allen Mitteln verhindet????
Lt. Völkerrecht, welches *über* Landesrecht steht, kann ein Volk
das aber in freie Abstimmung verlangen. Tja. Wenn 2 das gleiche
wollen, ist es noch lange nicht das selbe.
In Spanien drohen 30 Jahre Haft, für ungefähr nichts. Eine solche
Strafe sieht das deutsche Recht überhaupt nicht vor, auch wenn noch
soviel Leute umgebracht würden. Nicht einmal mit einem deutschen Pass.
Puigdemont fordert die demokratische Freiheit für sich und seine
Landsleute und soll dafür an Spanien ausgeliefert werden um dort
30 Jahre in den Folterkellern der EX-Franco-Diktatur zu verrotten?
Wenn das geschieht, werde ich künftig noch mehr Probleme damit
haben, Deutschland noch als Demokratie zu sehen und nicht
als schwarzrote SED-Diktatur, weil es hier auch keine
bundesweite Volksabstimmung /Volkeentscheide geben darf.