Post by Peter Veitha) Überführung der FZR in die gewöhnliche Rentenversicherung, statt sie
wie eine Betriebsrente /VBL zu behandeln ...
b) Rentenkürzungen bei Systemnähe (Strafrente i.e. Sinne) ...
c) "Meine Pension als General ist mit 2500 Euro die eines Feldwebels der
Bundeswehr. Frechheit!" (GL Horst Zander; Stellvertretender Chef der
LaSK und Chef Technik/Bewaffnung).
Ich bin auf einen *aktuellen* und exemplarischen Fall gestoßen:
Ein guter Dipl.-Gesellschaftswissenschaftler scheint 1989/90 schnell die
Zeichen der Zeit erkannt zu haben und landete beim Bundesrechnungshof
als Leitender Regierungsdirektor mit A16 - Besoldung.
Als Wessi hätte er nun monatlich 4.176 € Brutto-Pension bekommen.
Ossi-Probleme:
* Da er aber nicht so lange beim Bund arbeiten konnte, wurden ihm
sachlich korrekt und in einem ersten Schritt "nur" 2.200 € Brutto
zugestanden.
* Der Rentenversicherer kürzte (!) bereits seine Rente wegen Systemnähe
(in mir unbekannter Höhe) auf immerhin noch 866 €.
Das wären noch erkleckliche 3.066 € gewesen.
* der Bund meinte, er müsse nun auch die Systemnähe über die
Höchstbetragsberechnung berücksichtigen und kürzte die Pension auf 1.412 €.
= 2.278 € Altersversorgung (brutto), mithin 55% Westniveau.
vgl.:
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=020217U2C25.15.0
Im bestätigenden Urteil des BVerwG vom 02.02.2017 - 2 C 25.15 - sind
wunderschöne Sätze enthalten, wie:
"Bei wirtschaftlicher Betrachtung führt dies dazu, dass Beamte ...
maximal den Wert ihrer gesetzlichen *Rente*, welche im Wesentlichen
aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in der ehemaligen DDR gewährt wird,
*verlieren*. Dies kann ... nicht als sach- und gleichheitswidrig
angesehen werden."
Immerhin bekäme er noch mehr als die "Mindestversorgung", welche sich
etwa auf Sozialhilfeniveau bewegt.
Post by Peter VeithEin Glück, daß Herr Z. nicht noch auf die üppige Versorgung der
Nazi-Generäle (und deren Witwen) in der BRD verwiesen hat, das wäre echt
peinlich geworden (für beide Seiten).
Auf der einen Seite finde ich es natürlich nett, daß die BRD solchen
"Wendehälsen" so richtig noch einen einschenkt, aber ...
Veith
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"Der Westen hat, und das ist ein so alter Trick, die Moral eingeführt,
um über Politik nicht reden zu müssen." (ronald m. schernikau)
http://www.DDR-LUFTWAFFE.de