Post by Peter VeithDas gegrunze über die Allianz^^^Alternative für Deutschland (AfD) und
das "Ossi-Bashing" hat sicher jeder mitbekommen. Schön an diesem Artikel
ist, daß auch der eigentliche Grund für die Einlassung der amtierenden
"Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich
dafür ausgesprochen, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen und die
Aufgabe direkt im Kanzleramt anzusiedeln."
Im Kampf um (den eigenen) Arbeitsplatz kennen die Sozialdemokraten nix :-D
https://www.greenpeace-magazin.de/ticker/ostbeauftragte-der-bundesregierung-warnt-vor-ossi-bashing
Erstens: Zu spät. Das "Ossi-Bashing" ging schon am Wahlabend los.
Zweitens: Die Propaganda widerspricht sich selbst. Angeblich ist in
Ost und West jetzt alles gleich. Also muss es auch einen Westbeauf-
tragten geben.
Drittens: Gähn. Diese Masche kommt bei fast jeder Wahl. Wenn das
Ergebnis nicht den westdeutschen Wünschen entspricht, kommen die
üblichen fatalen Gestalten aus ihren Schreibstuben, beugen sich
mit einer Lupe über das Ossivolk wie ein Insektenforscher über
einen Ameisenhaufen und glauben, nach fünf Minuten eine Erklärung
kundtun zu können.
Was ich wesentlich dramatischer finde ist, dass die Landeschefs
der Unionsparteien, die bei der Wahl besonders doll auf die Fresse
geflogen sind, jetzt den Rechtsruck vollziehen. In Sachsen ist das
praktisch die Hinwendung zum Faschismus. Die Sachsen-CDU steht
nämlich jetzt schon in dem Ruf, der rechtsradikalste Landesverband
der CDU zu sein.
Linkssein ist in Sachsen ein Verbrechen. Wer sich aktiv gegen Nazis
engagiert, hat beizeiten die CDU-Justiz am Hals. Da werden absurde
Tatbestände zusammenfabuliert, Beweise gefälscht und Meineide
geschworen, wie man es nur aus Filmen über die Mafia kennt.
Betätigt man sich hingegen am rechten Rand, darf man auf die
wohlwollende Unterstützung der sächsischen Partei- und Staatsführung
hoffen. Ermittlungen im Tatbereich PMK rechts werden verschleppt
oder eingestellt, Nazigruppen werden regelmäßig über bevorstehende
Polizeieinsätze informiert. Die Justiz stellt Verfahren aus
fadenscheinigen Gründen ein. Wenn es Geschädigte aus dem linken
Spektrum gibt, werden deren persönliche Daten einschließlich
der Vermögensaufstellung an die Nazis weitergereicht. Nicht
zu vergessen natürlich der sächsische Verfassungsschutz, der schon
öfter Thema meiner Polemik war.
Die Sachsen-CDU selber kollaboriert ganz offen mit der NPD. Im
Tagesspiegel las man jüngst die Überschrift: Im Landratsamt Bautzen
gehen Neonazis ein und aus. Die Landräte dort sind CDUler. Der
Erfolg vom Ganzen war, dass die CDU sämtliche Direktmandate in
Ostsachsen an die AfD verloren hat.
In den beiden Dresdner Wahlkreisen sind beide CDU-Kandidaten
ebenfalls am rechten Rand zu verorten. Lämmel ist derjenige, der
die Lüge in Umlauf brachte, die Nazirandale vom Sommer 2015 in
Heidenau sei eine False-flag-Aktion der Antifa gewesen. Dazu
berief er sich auf die Bundespolizei, die diese Behauptung
natürlich abstritt. Vaatz betreibt in Dresden einen Verein
"Euromaidan Sachsen". Dieser dient offziell dazu, den "Opfern"
des Putsches in der Ukraine zu helfen. Unnötig zu erwähnen, dass
er die Gegner des Poroschenko-Regimes nicht zu den Opfern zählt.
Eher läßt er Angehörige des faschistischen Regimentes Asow in
sächsischen Krankenhäusern behandeln, auf Kosten des Freistaates
selbstverständlich. Beide Kandidaten konnten ihre Direktmandate
nur mit Mühe gegen die AfD verteidigen. Es gibt aber auch
Gegenbeispiele. Der Chemnitzer CDU-Kandidat Marco Wanderwitz
gilt als strikter Gegner rechter Bestrebungen. Er hat seinen
Wahlkreis mit komfortablem Abstand vor der AfD gewonnen. Man
erkennt unschwer, dass eine Anbiederung am rechten Rand zu
dessen Stärkung und zu eigenen Verlusten führt. Trotzdem wollen
Tillich und Haseloff noch weiter nach rechts rücken.
Jetzt kommt Bashing ins Spiel. Speziell im Fall Tillich wird
jede Kritik an seiner Amtsführung, sowie Hinweise auf den
unangefochtenen Spitzenplatz Sachsens in der Kriminalstatistik
PMK rechts als Sachsen-Bashing abqualifiziert. Tillich scheut
sich nicht einmal davor, seinen Stellvertreter im Amt des
Ministerpräsidenten mit Fäkalausdrücken zu beschimpfen, wenn
dieser das Problem anspricht. Das fortgesetzte Leugnen der
rechtsradikalen Umtriebe im Freistaat Sachsen hat nicht nur
zu einer ungehemmten Entwicklung faschistischer Strukturen
geführt, sondern auch zu einen Automatismus, der jede
Diskussion darüber als Ehrverletzung denunziert, und damit
schon das Reden darüber verboten werden kann.
Ein Teil der Erklärung dafür, weshalb sich die Umrisse der
DDR in der visuellen Darstellung der Wahlergebnisse so
deutlich abzeichnen, ist dieses hier:
Das Beitrittsgebiet ist Schauplatz eines der widerwärtigsten
Sozialexperimente in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Alles,
was den Glanz des Westens vor 1990 ausgemacht hat, wie z.B. die
faktische Vollbeschäftigung und die die soziale Absicherung,
Mitbestimmung der Gewerkschaften und politischer Einfluss
der Bürger, ist dort nie eingetreten bzw. ist schleunigst
abgeschafft worden. Als man sich im Westen über die Hartz-
Gesetze aufregte, hat man im Osten müde abgewinkt, dort war das
längst Realität. Die CDU, bzw. die hinter ihr stehenden Kreise
aus Wirtschaft und Finanzkapital, missbraucht den Osten als
Testfeld für eine Politik, die man als Erpressung mit dem
sozialen Abstieg bezeichnen kann. Man läßt den Leuten ein
bischen Kram, aber nicht genug, dass sie eine längere Arbeits-
losigkeit ohne Blessuren überstehen können. Die Angst vor
dem Verlust des bischens Lebensqualität, das man sich nach
der Wende geschaffen hat, führt zu der aggressiven Haltung,
die wir nun beobachten müssen. Leider ist Angst kein guter
Ratgeber. Die Aggression richtet sich nun gegen die
Demokratie, die im Denken vieler ehemaliger DDR-Bürger nicht
das gebracht hat, was sie sich erhofft haben. Es geht Vielen
gar nicht darum, exakt soviel Lohn oder Gehalt zu beziehen,
wie der Mitarbeiter aus dem Westen. Es geht einfach darum,
abgesichert zu sein gegen die Wechselfälle kapitalischer
Wirtschaftsweise. Das aber wird ihnen verweigert, im Gegenteil,
die sogenannte Finanzkrise hat gezeigt, dass sich der Staat
im Notfall am Eigentum seiner Bürger vergreift. Das wird
sich auch nicht nochmal ändern, denn man muss ja dem
Versprechen des Sozialismus keine Konkurrenz mehr machen.
Ronald.
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Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muß sie zum Angriff
übergehen.
Bertolt Brecht