Antifa-Hacks Jahresrückblick 2005

[Daniel Weigelt]

http://de.indymedia.org/2006/01/135919.shtml

Im letzten Jahr etablierte sich eine neue Art des Antifa-Aktivismus: Hacks
und Defacements. In dieser Masse gab es sie bisher noch nie. Dieser
Jahresrückblick versucht eine vollständige chronologische Dokumentation der
Aktionen zu sein.

Als erstes Indy-Posting in diesem Jahr mal ein positiver Rückblick.
Zugegebener maßen ein bisschen sehr einseitig, aber trotzdem:

Das eindringen in Nazi-Seiten und defacen (verändern des Erscheinungsbildes
der Startseite) hat 2005 sehr an Popularität gewonnen. Offenbar
verschiedene Gruppen führten derartige Aktionen durch und machten den
Internet-Nazis so das Leben schwerer. Neben dem Wirken in der
Öffentlichkeit sprangen dabei auch sehr viele Informationen zum Nutzen
lokaler Antifa-Gruppen heraus.
29.12.2004: Asgardversand - "Küsst die Faschisten wo ihr sie
trefft" (link)Hiermit fingen die größeren Aktionen im vergangenen Jahr wohl
an. Da am gleichen Tag noch der 21C3 (Chaos Communitation Congress) in
vollem gange war, lag zunächst die Vermutung nah, dass er die Quelle dieses
Angriffs war.
26.01.2005: Kameradschaft Kaiserstuhl (link)Klau des Domainnamens;
Veröffentlichung von Fotos der Mitglieder dieser KS
28.01.2005: friedensvertrag.info (link)Seite der "Exilregierung des
Deutschen Reiches"; Uwe Bradlers Briefkasten bemalt
10.02.2005: Volkermord-Forum (link)
12.02.2005: Heimatschutznetzwerk Sachsen (link)Daten eines internen Forums
ließen verwicklungen der NPD-Landtagsabgeordneten in Sachsen mit Anhängern
der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) vermuten. Viel Pressewirbel - auch
SpiegelTV berichtete.
14.02.2005: Free Your Mind Productions (link)
20.02.2005: hatecoretk.com (link) Vielleicht nicht direkter
Antifa-Zusammenhang, - trotzdem nett
10.02.2005: Deutsche Partei (link)Die Seite ist immer noch nicht wieder
verfügbar. Die DP hat intern auch ziemliche Konflikte.
04.03.2005: Der Ruf nach Freiheit (link)
22.03.2005: Ökonazis "Bound for Nature" (link)
01.04.2005: JN München (link)Noch nicht wieder erreichbar.
07.04.2005: vargsmal.de (link)Veröffentlichung einer Gästeliste eines
geplanten Konzerts, das aufgrund des Hacks nicht stattfand.
19.04.2005: NPD Magdeburg (link)
08.05.2005: NPD Jena / "./hackthenazis aktionswoche" (link)
09.05.2005: Aktionsbüro Saar (link)Seit dem Hack befindet sich auf der Seite
nur noch die Nummer eines Infotelefons.
10.05.2005: Endzeit-Versand und Forum (link)Ein sehr kreatives Defacement
mit DHTML-Nazi-Anziehpuppe
27.05.2005: NPD Oldenburg (link)
15.06.2005: Hugin Versand (link)"Diese Internetpräsenz ist zur Zeit nicht
erreichbar"
15.06.2005: Aktive Frauen Fraktion (link)
30.07.2005: nordforum.com (link)
01.09.2005: strangeland-igb.de (link)
01.09.2005: jugendportal.tk (Nazi-Schülerzeitung "in'vers") (link)Auch aus
anderen Quellen wurden in den Wochen davor Informationen über die von
Karsten Scholz geplanze Schülerzeitung gesammelt und offengelegt - unter
anderem die Adressen der Leute, die die Zeitung dann weiterverteilen
sollten. Auch eine "Vorabversion" wurde auf Indymedia veröffentlicht
(link). Ähnliches geschah bereits ein halbes Jahr früher mit der ebenfalls
von Herrn Scholz geplanten "Independent" (link).
20.09.2005: West Versand (link)Die Veröffentlichung sehr vieler Adressen
führte zu heftigen Diskussionen innerhalb von Nazi-Foren. Auf
Freier-Widerstand.net wurde zum Boykott von Versänden, die Daten auf dem
Server speicherten, aufgerufen. Einen in der "Blacklist" enthaltenen Shop
hat es in den nächsten Tagen dann auch getroffen...
27.09.2005 Front Records (link) (link2)Nazis hacken Nazis? - Nach den
Boykottaufrufen auf FW hat die "Mantelgruppe" um Axel Reitz kurzerhand
Front Records abgeschaltet und die Kundendaten veröffentlicht. ;) Die
Diskussionen im FW-Forum brodeln nur so und es wird ein Distanzierungstext
(von FW) veröffentlicht.
01.10.2005 FW und FW Süddeutschland (link)Nachdem sie den
Nazi-Shopbetreibern Verantwortungslosigkeit vorgeworfen hatten, wurden sie
selbst Opfer. Private Nachrichten aller Mitglieder wurden veröffentlicht -
später folgte eine ausführliche Auswertung. Der FW-Hack war gewissermaßen
das I-Tüpfelchen in dieser Woche (neben West Versand, Front Records und der
gestoppten Nazidemo in Leipzig (link)). FW war danach lange Zeit offline
und hat den Server gewechselt.
19.10.2005 FW Süddeutschland (zweites mal) (link)
08.11.2005 nd-b.com und oikrach.com (link)Zumindest nd-b.com enthält immer
noch keinen Content - nur eine witzige Ankündigung "rechtlicher Schritte".
26.11.2005 NPD Thüringen Forum (link)Einige Internas und Fotos über die
Thüringer Nazi-Szene. In der gleichen Nacht wurde außerdem ein
Arnstädter-Nazi-Lauti zerdeppert. Die dortige Demo am darauffolgenden Tag
konnte leider nicht aufgehalten werden. Die Internetseite enthält zurzeit
nur lustige Hinweise für Kameraden zum sicheren Umgang mit dem Weltnetz.
01.12.2005 Der WeihnachtskalenderJeden Tag gabs unter antifa-x-mas.tk ein
neues Türchen mit spannenden oder lustigen Internas, Adressen und Bildchen.
24.12.2005 hatecoretk.com (zweites mal) (link)
25.12.2005 FW Süddeutschland (drittes mal) (link)Wollen am 30. Januar
(Machtergreifung Hitlers) wieder online gehen.

In einigen Fällen wurden die "erbeuteten" Daten direkt auf den gehackten
Servern gespeichert und so für alle zugänglich gemacht. Nach ein paar Tagen
tauchten sie dann auch in den Tauschbörsen (eDonkey) auf, oder wurden z. B.
auf russischen Servern gemirrort. Andere Daten wurden in Antifa-Kreise
eingespeist und dort weiterverbreitet. Insgesamt dürfte es sich um über
5000 Adressdatensätze (Kundendaten aus Shops) handeln sowie unzählige
zusätzliche Informationen, die zum Verständnis der Zusammenhänge in der
Deutschen Neonaziszene beitragen (unter anderem aus internen Foren und
"Private Messages").

Bis jetzt schien es bei keinen der Hacks rechtliche Konsequenzen gegeben zu
haben. Anonymisierungs-Netzwerke, offene WLANs oder Internet-Cafés
ermöglichten das ungestörte Arbeiten.

Praxis-Tipp: Wie werden die SQL-Daten gelesen?

Bei den meisten Foren-Hacks wurden die Daten in Form eines SQL-Dumps
veröffentlicht. - Eine komplette Kopie der Datenbank. Am komfortabelsten
ist es auf einen eigenen MySQL-Server den Dump einzuspielen und dann mit
phpMyAdmin die Tabellen zu lesen. Eine andere (einfachere) Möglichkeit ist,
die Dateien direkt in einem Texteditor zu betrachten und dann zum Beispiel
nach Städtenamen zu Suchen, um Adressen herauszubekommen. Dateien mit den
Endungen .gz oder .bz2 müssen zuvor natürlich entpackt werden.Liegen die
Daten im .csv- oder .txt-Format vor, so können sie auch mit einem
Texteditor oder einem Tabellenkalkulationsprogramm geöffnet werden.




mfG

Daniel

[Brain]

Wie wird dies wohl als Straftatbestand geahndet oder gibt es soetwas
für LINKE krimminelle nicht.
Ich werde diesbezüglich an entsprechender Stelle eine Anfrage stellen.

[h.habiger]

Post by Brain
Wie wird dies wohl als Straftatbestand geahndet oder gibt es soetwas
für LINKE krimminelle nicht.
Ich werde diesbezüglich an entsprechender Stelle eine Anfrage stellen.

Kannst du vergessen, da sitzen übrall Juden, Kommunisten, Islamisten
und Antifas...das solltest du doch wissen

[Germanicus]

Post by h.habiger

Post by Brain
Wie wird dies wohl als Straftatbestand geahndet oder gibt es soetwas
für LINKE krimminelle nicht.
Ich werde diesbezüglich an entsprechender Stelle eine Anfrage stellen.

Kannst du vergessen, da sitzen übrall Juden, Kommunisten, Islamisten
und Antifas...das solltest du doch wissen

Also Gruppen die hier in Deutschland meinen das Sagen zu haben....

[h.habiger]

Post by Germanicus

Post by h.habiger

Post by Brain
Wie wird dies wohl als Straftatbestand geahndet oder gibt es soetwas
für LINKE krimminelle nicht.
Ich werde diesbezüglich an entsprechender Stelle eine Anfrage stellen.

Kannst du vergessen, da sitzen übrall Juden, Kommunisten, Islamisten
und Antifas...das solltest du doch wissen

Also Gruppen die hier in Deutschland meinen das Sagen zu haben....

Dass man mit so einem Scheissnamen wie "Germanicus" in Deutschland
noch nie was zu sagen hatte, sollte dir aber schon klar sein...

[Germanicus]

Post by h.habiger

Post by Germanicus

Post by h.habiger

Post by Brain
Wie wird dies wohl als Straftatbestand geahndet oder gibt es soetwas
für LINKE krimminelle nicht.
Ich werde diesbezüglich an entsprechender Stelle eine Anfrage stellen.

Kannst du vergessen, da sitzen übrall Juden, Kommunisten, Islamisten
und Antifas...das solltest du doch wissen

Also Gruppen die hier in Deutschland meinen das Sagen zu haben....

Dass man mit so einem Scheissnamen wie "Germanicus" in Deutschland
noch nie was zu sagen hatte, sollte dir aber schon klar sein...

Naja, mit Habiger sicher auch nicht also wo liegt Dein Problem ?

[Daniel Weigelt]

Post by h.habiger
Dass man mit so einem Scheissnamen wie "Germanicus" in Deutschland
noch nie was zu sagen hatte, sollte dir aber schon klar sein...

Doch, 12 lange Jahre leider. Zum Glück hat Deutschland und seine Menschen
auch diese Schande überlebt.

mfG

Daniel

[h.habiger]

Post by Daniel Weigelt

Post by h.habiger
Dass man mit so einem Scheissnamen wie "Germanicus" in Deutschland
noch nie was zu sagen hatte, sollte dir aber schon klar sein...

Doch, 12 lange Jahre leider. Zum Glück hat Deutschland und seine Menschen
auch diese Schande überlebt.

Sorry ... auch das stimmt nicht...Hat mal nix mit Nazis zu tun

http://de.wikipedia.org/wiki/Germanicus


Er war einfach nur ein römischer Loser, der am Schluss auch noch
vergiftet wurde... so vermutet man...

[Daniel Weigelt]

Post by h.habiger
Sorry ... auch das stimmt nicht...Hat mal nix mit Nazis zu tun
http://de.wikipedia.org/wiki/Germanicus

Ahso, ok.

Aber wenn man den Germanicus hier so liest...

mfG

Daniel

[Sledge Hammer]

Post by Daniel Weigelt

Post by h.habiger
Dass man mit so einem Scheissnamen wie "Germanicus" in Deutschland
noch nie was zu sagen hatte, sollte dir aber schon klar sein...

Doch, 12 lange Jahre leider.

Wer soll das denn gewesen sein??
Bitte um Erklärung.

[Werner Sondermann]

Sledge Hammer wrote:
| Daniel Weigelt wrote:
||
|| Doch, 12 lange Jahre leider.
|
| Wer soll das denn gewesen sein??
| Bitte um Erklärung.

Etwa *der Dicke* aus Friesenheim?

*Quatsch hoch Zwei*!

Die bleierne Zeit seiner Amtszeit dauerte ja sogar an die 16 Jahre.

Angie wird dieses Wunder - im Land der *Who*? - bestimmt noch sauber
toppen können. ;-)

Der Grinsch Sonderman®

[Germanicus]

On Tue, 3 Jan 2006 01:41:35 +0100, "Werner Sondermann"

Post by Werner Sondermann
||
|| Doch, 12 lange Jahre leider.
|
| Wer soll das denn gewesen sein??
| Bitte um Erklärung.
Etwa *der Dicke* aus Friesenheim?
*Quatsch hoch Zwei*!
Die bleierne Zeit seiner Amtszeit dauerte ja sogar an die 16 Jahre.

Ich meine 10 Jahre. 9 den Oberbefehl und 19 gestorben.....

[Germanicus]

Post by Sledge Hammer

Post by Daniel Weigelt

Post by h.habiger
Dass man mit so einem Scheissnamen wie "Germanicus" in Deutschland
noch nie was zu sagen hatte, sollte dir aber schon klar sein...

Doch, 12 lange Jahre leider.

Wer soll das denn gewesen sein??
Bitte um Erklärung.

Lies unter http://de.wikipedia.org/wiki/Germanicus
Obwohl es 10 Jahre waren

[Germanicus]

On Tue, 03 Jan 2006 00:23:04 +0100, Daniel Weigelt

Post by Daniel Weigelt

Post by h.habiger
Dass man mit so einem Scheissnamen wie "Germanicus" in Deutschland
noch nie was zu sagen hatte, sollte dir aber schon klar sein...

Doch, 12 lange Jahre leider. Zum Glück hat Deutschland und seine Menschen
auch diese Schande überlebt.

Naja, da er 9 den Oberbefehl der Armee bekommen hat und 19 gestorben
ist hatte er wohl mehr oder weniger 10
Jahre was zu sagen, und in wie fern Schande ?

[Germanicus]

Post by Brain
Wie wird dies wohl als Straftatbestand geahndet oder gibt es soetwas
für LINKE krimminelle nicht.
Ich werde diesbezüglich an entsprechender Stelle eine Anfrage stellen.

Ja, das sind Anarchisten für die scheinbar keine Gesetze gelten....

[peter van haag]

"Brain" <***@abacho.de> schrieb im Newsbeitrag news:***@g14g2000cwa.googlegroups.com...

Wie wird dies wohl als Straftatbestand geahndet oder gibt es soetwas
für LINKE krimminelle nicht.

'Links' ist immer gut und niemals kriminell; du bist nicht auf der Höhe der
Zeit.

PvH

[Germanicus]

Post by Brain
Wie wird dies wohl als Straftatbestand geahndet oder gibt es soetwas
für LINKE krimminelle nicht.
'Links' ist immer gut und niemals kriminell; du bist nicht auf der Höhe der
Zeit.

Ja, wahrscheiinlich, und alles was nicht links ist das ist automatisch
rechts und kriminell oder was ?

[peter van haag]

Post by Germanicus
Ja, wahrscheiinlich, und alles was nicht links ist das ist automatisch
rechts und kriminell oder was ?

du lernst schnell !

PvH

[Brain]

Die erste Antwort vom LKA ging heute morgen ein.
Es wird dran gearbeitet.
Unter Schily konnte sich eine vom Innenministerium finanzierte
Antifa-Maffia organisieren.
So weit sind wir in diesem Land schon.

Ich erinnere auch nur daran, als H. Mahler 1999 in Frankfurt/Main von
den Verbrechern zusammengeschlagen wurde, obwohl er allein und ohne
jede böse Absicht an einem ihrer Treffen teilgenommen hatte.

Wer das Linke Auge ständig zukneift und nur auf dem rechten sieht,
verliert die Übersicht für die wirklichkeit.
Keinen Zentimeter breit krimminellen Antifa-Banden.

[Germanicus]

Post by Brain
Die erste Antwort vom LKA ging heute morgen ein.
Es wird dran gearbeitet.
Unter Schily konnte sich eine vom Innenministerium finanzierte
Antifa-Maffia organisieren.
So weit sind wir in diesem Land schon.

Ja und ? Heute wir diese Mafia von den Grünen fianziert soweit es
geht.

Post by Brain
Ich erinnere auch nur daran, als H. Mahler 1999 in Frankfurt/Main von
den Verbrechern zusammengeschlagen wurde, obwohl er allein und ohne
jede böse Absicht an einem ihrer Treffen teilgenommen hatte.

Ja, das ist Antifa. Den Nazis Gewalt vorwerfen und selber keinen Deu
besser sein.

Post by Brain
Wer das Linke Auge ständig zukneift und nur auf dem rechten sieht,
verliert die Übersicht für die wirklichkeit.
Keinen Zentimeter breit krimminellen Antifa-Banden.

[Germanicus]

Post by peter van haag

Post by Germanicus
Ja, wahrscheiinlich, und alles was nicht links ist das ist automatisch
rechts und kriminell oder was ?

du lernst schnell !

Die machens auch so einfach......

[Frank Laas]

Hallo!

Und das verstärkt wieder mal meinen Eindruck von der sogenannten "Antifa".

Pubertäre Kiddies, die einen auf "Aktivist" machen. Und ihr verfolgt
Leute, deren Adressen Ihr auf Nazi-Websites erhackt habt.

Und was ist nun, wenn zufällig Unschuldige auf diesen Datenlisten stehen,
zum Beispiel, weil ein anderer "Hacker" seine Nachbarn fertig machen will?

Nja, kleiner Hinweis: Stalking, das Verfolgen von Personen ist neuerdings
strafbar.

Und der korrekte Weg wäre gewesen: Die Seiten der Polizei anzuzeigen.
Bzw., wenn die Seiten keine illegalen Inhalte enthalten, die Leute
einfach in Ruhe zu lassen. Mit dem "Erhacken" der Daten habt Ihr Euch
strafbar gemacht.

Und Ihr seid so strunzdoof, hier Straftaten genau dokumentiert noch
öffentlich breitzutreten.

Naja, was soll man von Kiddies anderes erwarten. Geltungssucht eben.

Es gibt ernsthafte Anti-Nazi Aktivisten. Aber die bedienen sich nicht
gesetzwidriger Methoden. Und Ihr gehört nicht dazu.


Gruesse

Frank "flaas" Laas

[Germanicus]

Post by Frank Laas
Hallo!
Und das verstärkt wieder mal meinen Eindruck von der sogenannten "Antifa".
Pubertäre Kiddies, die einen auf "Aktivist" machen. Und ihr verfolgt
Leute, deren Adressen Ihr auf Nazi-Websites erhackt habt.
Und was ist nun, wenn zufällig Unschuldige auf diesen Datenlisten stehen,
zum Beispiel, weil ein anderer "Hacker" seine Nachbarn fertig machen will?
Nja, kleiner Hinweis: Stalking, das Verfolgen von Personen ist neuerdings
strafbar.
Und der korrekte Weg wäre gewesen: Die Seiten der Polizei anzuzeigen.
Bzw., wenn die Seiten keine illegalen Inhalte enthalten, die Leute
einfach in Ruhe zu lassen. Mit dem "Erhacken" der Daten habt Ihr Euch
strafbar gemacht.
Und Ihr seid so strunzdoof, hier Straftaten genau dokumentiert noch
öffentlich breitzutreten.
Naja, was soll man von Kiddies anderes erwarten. Geltungssucht eben.
Es gibt ernsthafte Anti-Nazi Aktivisten. Aber die bedienen sich nicht
gesetzwidriger Methoden. Und Ihr gehört nicht dazu.
Gruesse
Frank "flaas" Laas

Klar aber deren Problem ist doch das die nur denken das es strafbar
ist was andere tun. Die selber halten sich doch für Menschen die über
dem Gesetz stehen. Manche Leute hier denken wirklich das sie eine
Belohnung bekommen wenn sie Nazis öffentlich anprangern und da wird
jeder zum Nazi abgestempelt der nicht deren Meinung und Auffassung
vertritt.

[Daniel Weigelt]

Post by Frank Laas
Es gibt ernsthafte Anti-Nazi Aktivisten.

Lichterketten?

mfG

Daniel

[Jo Behrendt]

Post by Daniel Weigelt

Post by Frank Laas
Es gibt ernsthafte Anti-Nazi Aktivisten.

Lichterketten?

AUCH!

Denn wer sich bei Lichterketten den Arsch abfriert und sich vom
toitschen Kneipenpöbel anmachen lässt, der rennt zumindest nicht
gemeinsam mit Nazis "gegen Hartz IV" auf der Straße rum.

Außerdem stehen die schwarzen antifaschistischen Sturmhauben nicht
jedermensch gut zu Gesicht und auch der eventuelle Aufenthalt in einem
Polizeikessel ist Geschmackssache.

Du solltest die Bedeutung des Wassers, in dem die Fische schwimmen,
nicht unterschätzen.

jb

[Brain]

Hier muß einmal klar gesagt werden, daß es sich um einen
Straftatbestand handelt. Hier müssen die gleichen Emergieen der
Ermittlungsbehörden aufgebracht werden, wie bei Software- oder
Musikpiraterie. Und da scheint die Zusammenarbeit trotz im ausland
gehosteter Server gut zu klappen.
Ich habe diesen Vorgang heute dem LKA mitgeteilt und um Bestätigung
gebeten. Tagtäglich erreichen abertausende Mails mit mit fingierten
Anfragen nach Bankverbindungen und Kontonummern ect. Dieser Sauerei
muß ein Ende bereitet werden. Nur deshalb, daß es tagtäglich
passiert, ist es nicht gleich straffrei.
In diesem Fall werden womöglich Daten unbescholtene Bürger ins Netz
gestellt, die dann darunter zu leiden haben.
Man muß diesem Mistpack klar machen, daß das Recht auch für sie
gilt.
Lest euch mal den folgenden Beitrag durch. Diese Banditen beanspruchen
für sich, daß der §129 Krimminelle Vereinigung abgeschafft wird.
Lest euch durch, wer von den GRÜNEN im Gerichtssaal sitzt (Ströbele)
und beobachtet, ob die Saat der 68er Kulturevolution früchte getragen
hat und ob die Strolche ihren "Mann" stehen.


....................................................

15. Prozesstag im Magdeburger Verfahren - Jet
von Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg - 01.11.2005 20:31

Fast pünktlich um 09:30 Uhr begann heute der 15. Prozesstag gegen
Daniel vor dem Staatsschutzsenat am OLG Naumburg.
Die Reihen waren bis auf den letzten Platz gefüllt mit
ProzessbeobachterInnen und FreundInnen von Daniel, allerdings auch
wieder mit 4 Beamten in Zivil und ein paar uniformierten BeamtInnen.
Als erstes wurden einige ganz verwerfliche Asservate in Augenschein
genommen, darunter ein Antifa-Taschenkalender von 2002 und einige
Ausgaben des Magdeburger Szenemagazins ,,Sündenbock". Danach wurden
2 Urkunden des BKA verlesen, die Schriftprobenvergleiche von
beschlagnahmten handschriftlichen Aufzeichnungen dokumentierten, die
bei diversen Hausdurchsuchungen sichergestellt wurden. Im Anschluss
daran erklärte dann der Senat, das Bastie´s Opa nicht als Zeuge in
diesem Verfahren berücksichtigt werden könnte, weil dies für ihn
eine zu große gesundheitliche Belastung darstellen würde. Somit wurde
er als unvereidigt entlassen. Auch auf Marco, der nach Absitzen seiner
6monatigen Beugehaft am 25. Oktober aus dem Knast entlassen wurde,
wurde im allseitigen Einvernehmen als weiterer Zeuge in dem Verfahren
verzichtet. Auch er wurde also endgültig als unvereidigt entlassen.
Des weiteren gab der Senat bekannt, dass er nicht beabsichtigt, für
den BKA-Beamten Brockmüller eine weitere Aussagegenehmigung beim
Präsidenten des BKA anzufordern. Somit wird von ihm nicht weiter zu
erfahren sein, gegen wen denn genau die nach wie vor bestehende
Einsatzgruppe Magdeburg des BKA ermittelt und welche ,,Straftaten"
sie im einzelnen genau verfolgen. Als faktisch letzte Handlung an
diesem Tag griff der Senat den von Daniels Verteidigern gestellten
Antrag auf Befangenheit des Senats auf. Braun fragte daraufhin, ob
Daniels Anwälte noch einmal eine Erklärung zu dem Antrag abgeben
wollen, was diese verneinten. Daraufhin beschloss der Senat (und wen
wird es überraschen...) , dass die beiden beisitzenden Richter
natürlich nicht befangen seien und lehnte damit den Antrag ab. Die
konstruierte Begründung dafür hier wiederzugeben, ersparen wir uns an
dieser Stelle. Freundlicherweise gab Bundesanwalt Hornig dem Senat dann
noch den rechtlichen Hinweis, dass es sich bei dem vermeintlichen
,,Anschlag" auf das LKA-Gebäude nicht um eine versuchte
Brandstiftung handele, sondern um eine versuchte schwere Brandstiftung.
Sorgfältig wurde der rechtliche Hinweis daraufhin protokolliert und
Richter Braun schloss die Beweisaufnahme damit ab.

Nun kam die Jugendgerichthilfe zu Wort. Zusammenfassend stellte sie
fest, dass bei Daniel Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen müsse. Aus
ihrer Sicht habe er seine Sozialisation noch nicht vollständig
abgeschlossen, habe nach wie vor eine enge Bindung an das Elternhaus
und vor allen Dingen zu seiner Mutter. Des weiteren sei eine mögliche
Strafe zur Bewährung auszusetzen. Ein Grund hierfür ist, dass er
gerade begonnen habe seine Zukunft zu planen und er mittlerweile im 3
Semester sein Studium verfolgen würde. Ein Herausreißen aus dieser
Lebensplanung würde die Unterbrechung der weiteren Sozialisation
bedeuten, was unter diesen Umständen nur schädlich für Daniel sei.
Eine weitere Ausführung zu den sprachlichen Finessen der
Jugendgerichtshilfe und Geschichten, wer Daniels Wäsche wäscht und
bügelt, oder was sein bisheriger Lebenslauf mit einer Lätta-Werbung
zu tun hat, ersparen wir uns auch hier.
Dann kam der große Showauftritt: Die Bundesanwaltschaft hielt ihr
Plädoyer:
(Wir sagen an dieser Stelle gleich vorweg: wir werden den Inhalt des
Plädoyer hier nur Schlagwortartig zusammenfassen. Eine konkrete
politische (Aus-)Wertung des Inhalts folgt in den nächsten Tagen!)
Um irgendwelche Missverständnisse auszuschließen wiederholte die
Bundesstaatsanwaltschaft fast routinemäßig, dass in diesem Verfahren
keine politischen Ansichten verfolgt werden würden, sondern nur
konkrete Straftaten. Der Vorwurf, die Bundesanwaltschaft sei auf dem
rechten Auge blind ist falsch. Für sie wären, Rechtsradikale, Linke
und IslamistInnen gleich. Das müsse an dieser Stelle noch einmal
ausdrücklich betont werden! (Und wir bedanken uns auch dafür!)
Unverständlich sei für die Bundesanwaltschaft aber, weshalb Daniel
und seine ,,SympathisantInnen" in diesem Verfahren mit so einer
Aggressivität auftreten würden. Allein Daniels Prozesserklärung sei
durchzogen mit Sympathiebekundungen für Terroristen, u.a. für die
RAF, die RZ und die Bewegung 2. Juni. Nun ergoss sich die
Bundesanwaltschaft 80 Minuten lang darin zu schildern, wie Daniel aus
ihrer Sicht an der Vorbereitung und der Durchführung der
vermeintlichen Anschläge mitgewirkt haben soll und wie er beabsichtig
hätte ins Ausland zu flüchten. Insgesamt drei Mal wiederholte die
Bundesanwaltschaft die Schilderung auf unterschiedlichste Weise, so als
wolle sie es dem vorsitzenden Senat geradezu einbläuen, dass Daniel
schuldig zu sprechen sei. Immer wieder ergingen dabei auch Drohungen
gegen die Soligruppe und die Solibewegung. Letztlich mahnte die
Bundesanwaltschaft davor, sich mit Terroristen einzulassen. Auch wenn
die Anschläge nicht aus Gründen der persönlichen Bereicherung
geführt worden seien und Daniels persönlicher Einsatz gegen soziale
Ungerechtigkeit zu kämpfen auch zu loben wäre, so warne die
Bundesanwaltschaft dennoch vor solcherlei ,,schädlichen Neigungen"
(orig. Zitat) wie sie Daniel aufweise. Des weiteren sei unerklärbar
weshalb Marco und Carsten freiwillig in Beugehaft gehen würden, denn
gerade sie könnten ja Daniel mit einer Aussage entlasten! (na wer´s
glaubt...!) Einen weiteren zentralen Punkt des Plädoyers bildete die
angeblich gefundene Auflösungserklärung der ,,terroristischen
Vereinigung". Hierzu stellte die Bundesanwaltschaft fest, dass diese
gar keine Auflösungserklärung sei. Der Text sei unterschrieben mit
dem Kürzel ,,R.E." als Gruppenname. Die vorangegangenen 3
verwendeten Aktionsnamen der angeblichen Terrorgruppe ließen sich aber
mit dem Kürzel ,,R.E." nicht abkürzen, weshalb davon auszugehen
sei, dass weitere Aktionen unter anderen Bezeichnungen geplant waren.
Aus diesem Grund könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich
die ,,Terrorgruppe" aufgelöst habe, sie sei vielmehr durch die
Inhaftierungen und das folgende Verfahren gescheitert. Dennoch habe es
sie zum Zeitpunkt der Anklageschriftverfassung im ersten Hauptverfahren
noch gegeben und Daniel sei aus diesem Grund zu diesem Zeitpunkt auch
noch Mitglied dieser Gruppe gewesen.
Deshalb beantrage die Bundesstaatsanwaltschaft, Daniel wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinung nach §129a, wegen 2
Brandstiftungen in Vollendung, einer versuchten schweren Brandstiftung
und einer versuchten Brandstiftung zu 3 Jahren Freiheitsstrafe ohne
Bewährung zu verurteilen. Da eine Erhöhung des Strafmaßes in der
Revisionsverhandlung nicht möglicht sei, beantrage sie eine
Freiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung. Die Strafe sei nicht zur
Bewährung auszusetzen, weil bei Daniel weiterhin keine Abkehr von
seinen ,,schädlichen Neigungen" zu beobachten sei, weil er
weiterhin mit ,,Terroristen" sympathisiere und weil die Haftstrafe
aus diesem Grund bei ihm einen erzieherischen Charakter haben soll.
Damit war das Plädoyer der Bundesstaatsanwaltschaft geschlossen. Als
Braun danach das Verfahren auf den 15. November vertagen wollte,
hackten Daniels Anwälte noch einmal nach wie es denn mit Carsten
weitergehen soll, der ja nach wie vor in Beugehaft sitzt. Schließlich
sei die Beweisaufnahme abgeschlossen und sowohl Verteidigung, auch als
Bundesanwaltschaft hätte auf ihn als weiteren Zeugen verzichtet. Die
Bundesstaatsanwaltschaft versuchte daraufhin eilig zu korrigieren, dass
ja die Beweisaufnahme noch einmal aufgenommen werden könne, wenn sich
Carsten doch noch entscheiden sollte eine Aussage zu machen (was unter
uns natürlich unheimlich wahrscheinlich ist nach mehr als 3 Jahren des
Schweigens!) und außerdem hätte die Bundesstaatsanwaltschaft ja nur
auf die Ladung zum heutigen Prozesstag verzichtet. Carstens Anwalt
hatte im Vorfeld des heutigen Prozesstages auf die Unsinnigkeit einer
Vorladung verwiesen, woraufhin Verteidiger und Bundesstaatsanwaltschaft
auf ihn als Zeugen verzichtet hatten. Dennoch würde die sie sich
natürlich weiterhin gern seine Aussage hören wollen. Braun kündigt
an sich in den nächsten 14 Tagen, zum nächsten Prozesstag also,
Gedanken über den Verbleib von Carsten zu machen.

Für uns ist ganz deutlich, dass der Senat am letzten Prozesstag nur
deshalb angekündigt hat Carsten aus der Beugehaft zu entlassen, weil
MdB Ströbele als Prozessbeobachter erschienen war. Da beim heutigen
Verhandlungstag kein Promi im Saal saß, war all dies wieder vergessen!
Außerdem wird deutlich das auch zukünftig versucht werden soll, die
Linke in Magdeburg und die Solibewegung zu kriminalisieren, weil jetzt
erstmalig in der gesamten Revisionsverhandlung wieder der §129a ins
Spiel kommt, der, sollte Daniel nach §129a verurteilt werden, der
Einsatzgruppe Magdeburg des BKA erneut Ermittlungsbefugnisse zusprechen
könnte. Damit besteht also auch potentiell die Gefahr, dass gegen
andere ehemaligen Angeklagte des 1. Hauptverfahrens nun doch neu
ermittelt werden könnte!

Aus diesem Grund fordern wir:

-> Ein Ende mit der Kriminalisierung der Magdeburger Linken,
-> Die Abschaffung des Paragraphen 129/a/b
-> Die Abschaffung der Beugehaft und die Freilassung Carstens
-> Und nicht zuletzt Freispruch für Daniel!



e-Mail:: ***@web.de | Homepage::
http://www.soligruppe.de |


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ERGÆNZUNGEN
Vergessen
Soligruppe MD/QLB 01.11.2005 20:46

Es wurde noch ein zentrale Forderung vergessen, nämlich die Auflösung
der BKA "Einsatzgruppe Magdeburg" und die Offenlegung aller laufenden
Ermittlungsverfahren!



QuickInfo
--- 02.11.2005 22:18

Carsten wurde heute Freigelassen.

[hans habiger]

Post by Brain
Hier muß einmal klar gesagt werden, daß es sich um einen
Straftatbestand handelt. Hier müssen die gleichen Emergieen der
Ermittlungsbehörden aufgebracht werden, wie bei Software- oder
Musikpiraterie. Und da scheint die Zusammenarbeit trotz im ausland
gehosteter Server gut zu klappen.
Ich habe diesen Vorgang heute dem LKA mitgeteilt und um ......

From Engineer Tonny Frank

Nigerian National Petroleum Corporation, (NNPC),
P.o. Box 256 Victoria Island Lagos,
Nigerian
Tel: [phone].
Date: 03-01-2006
I am Engr. Tonny Frank, The Director of the Contractors Award and Review Department with
the Nigerian national Petroleum Corporation (NNPC). I am contacting you on this business of
transferring the sum of US$23,615,000.00 (Twenty-three million, six hundred and fifteen
thousand United Stated Dollars only) into a safe foreign account and the need is very urgent.
I got your contact from the internet when i was searching for honest person who will assist
me to receive the money into your bank account and it is with business trust that made me to
contact you on this matter. I write to solicit for the transfer of this money into your account.
This money was generated from an over invoiced contract sum in my corporation (NNPC).
1. As a civil servant, I am not permitted to own foreign accounts due to civil service code of
conduct.
2. My present financial resources as a civil servant will not be sufficient for me to handle the
transfer alone successfully without financial assistance from a reliable foreign partner abroad.
20% of this sum would be for you as compensation for using your Bank account in
transferring this money, 5% would be used to reimburse the expenses made by both parties
during the processing of the transferring which include, telephone bills, traveling expenses
and fees. While 75% is for me.
Please note that I will arrange to meet with you immediately after the successful conclusion of
the transfer, the 75% share of mine will be used for investment overseas. Your assistance
and co-operation is highly needed. I assure you that this transaction is 100% risk free. If you
are interested I will require your banking information as
1. Name to be used as beneficiary
2. Your private and confidential telephone/fax number(s).
3. Your bank name and address, your bank telephone and fax number(s).
4. Or if you are not comfortable with providing your existing account, you can within the
shortest possible time, confidentially open an entirely new (Virgin) account for the transaction.
I would prefer this arrangement. I hope to conclude this business within the next fourteen (14)
working days. Looking forward to your anticipated and urgent positive response via this
e-mail box.
Regards
Engr, Tonny Frank.

[Brain]

Hier muß einmal klar gesagt werden, daß es sich um einen
Straftatbestand handelt. Hier müssen die gleichen Emergieen der
Ermittlungsbehörden aufgebracht werden, wie bei Software- oder
Musikpiraterie. Und da scheint die Zusammenarbeit trotz im ausland
gehosteter Server gut zu klappen.
Ich habe diesen Vorgang heute dem LKA mitgeteilt und um Bestätigung
gebeten. Tagtäglich erreichen abertausende Mails mit mit fingierten
Anfragen nach Bankverbindungen und Kontonummern ect. Dieser Sauerei
muß ein Ende bereitet werden. Nur deshalb, daß es tagtäglich
passiert, ist es nicht gleich straffrei.
In diesem Fall werden womöglich Daten unbescholtene Bürger ins Netz
gestellt, die dann darunter zu leiden haben.
Man muß diesem Mistpack klar machen, daß das Recht auch für sie
gilt.
Lest euch mal den folgenden Beitrag durch. Diese Banditen beanspruchen
für sich, daß der §129 Krimminelle Vereinigung abgeschafft wird.
Lest euch durch, wer von den GRÜNEN im Gerichtssaal sitzt (Ströbele)
und beobachtet, ob die Saat der 68er Kulturevolution früchte getragen
hat und ob die Strolche ihren "Mann" stehen.


....................................................


15. Prozesstag im Magdeburger Verfahren - Jet
von Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg - 01.11.2005 20:31


Fast pünktlich um 09:30 Uhr begann heute der 15. Prozesstag gegen
Daniel vor dem Staatsschutzsenat am OLG Naumburg.
Die Reihen waren bis auf den letzten Platz gefüllt mit
ProzessbeobachterInnen und FreundInnen von Daniel, allerdings auch
wieder mit 4 Beamten in Zivil und ein paar uniformierten BeamtInnen.
Als erstes wurden einige ganz verwerfliche Asservate in Augenschein
genommen, darunter ein Antifa-Taschenkalender von 2002 und einige
Ausgaben des Magdeburger Szenemagazins ,,Sündenbock". Danach wurden
2 Urkunden des BKA verlesen, die Schriftprobenvergleiche von
beschlagnahmten handschriftlichen Aufzeichnungen dokumentierten, die
bei diversen Hausdurchsuchungen sichergestellt wurden. Im Anschluss
daran erklärte dann der Senat, das Bastie´s Opa nicht als Zeuge in
diesem Verfahren berücksichtigt werden könnte, weil dies für ihn
eine zu große gesundheitliche Belastung darstellen würde. Somit wurde

er als unvereidigt entlassen. Auch auf Marco, der nach Absitzen seiner
6monatigen Beugehaft am 25. Oktober aus dem Knast entlassen wurde,
wurde im allseitigen Einvernehmen als weiterer Zeuge in dem Verfahren
verzichtet. Auch er wurde also endgültig als unvereidigt entlassen.
Des weiteren gab der Senat bekannt, dass er nicht beabsichtigt, für
den BKA-Beamten Brockmüller eine weitere Aussagegenehmigung beim
Präsidenten des BKA anzufordern. Somit wird von ihm nicht weiter zu
erfahren sein, gegen wen denn genau die nach wie vor bestehende
Einsatzgruppe Magdeburg des BKA ermittelt und welche ,,Straftaten"
sie im einzelnen genau verfolgen. Als faktisch letzte Handlung an
diesem Tag griff der Senat den von Daniels Verteidigern gestellten
Antrag auf Befangenheit des Senats auf. Braun fragte daraufhin, ob
Daniels Anwälte noch einmal eine Erklärung zu dem Antrag abgeben
wollen, was diese verneinten. Daraufhin beschloss der Senat (und wen
wird es überraschen...) , dass die beiden beisitzenden Richter
natürlich nicht befangen seien und lehnte damit den Antrag ab. Die
konstruierte Begründung dafür hier wiederzugeben, ersparen wir uns an

dieser Stelle. Freundlicherweise gab Bundesanwalt Hornig dem Senat dann

noch den rechtlichen Hinweis, dass es sich bei dem vermeintlichen
,,Anschlag" auf das LKA-Gebäude nicht um eine versuchte
Brandstiftung handele, sondern um eine versuchte schwere Brandstiftung.

Sorgfältig wurde der rechtliche Hinweis daraufhin protokolliert und
Richter Braun schloss die Beweisaufnahme damit ab.


Nun kam die Jugendgerichthilfe zu Wort. Zusammenfassend stellte sie
fest, dass bei Daniel Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen müsse. Aus

ihrer Sicht habe er seine Sozialisation noch nicht vollständig
abgeschlossen, habe nach wie vor eine enge Bindung an das Elternhaus
und vor allen Dingen zu seiner Mutter. Des weiteren sei eine mögliche
Strafe zur Bewährung auszusetzen. Ein Grund hierfür ist, dass er
gerade begonnen habe seine Zukunft zu planen und er mittlerweile im 3
Semester sein Studium verfolgen würde. Ein Herausreißen aus dieser
Lebensplanung würde die Unterbrechung der weiteren Sozialisation
bedeuten, was unter diesen Umständen nur schädlich für Daniel sei.
Eine weitere Ausführung zu den sprachlichen Finessen der
Jugendgerichtshilfe und Geschichten, wer Daniels Wäsche wäscht und
bügelt, oder was sein bisheriger Lebenslauf mit einer Lätta-Werbung
zu tun hat, ersparen wir uns auch hier.
Dann kam der große Showauftritt: Die Bundesanwaltschaft hielt ihr
Plädoyer:
(Wir sagen an dieser Stelle gleich vorweg: wir werden den Inhalt des
Plädoyer hier nur Schlagwortartig zusammenfassen. Eine konkrete
politische (Aus-)Wertung des Inhalts folgt in den nächsten Tagen!)
Um irgendwelche Missverständnisse auszuschließen wiederholte die
Bundesstaatsanwaltschaft fast routinemäßig, dass in diesem Verfahren
keine politischen Ansichten verfolgt werden würden, sondern nur
konkrete Straftaten. Der Vorwurf, die Bundesanwaltschaft sei auf dem
rechten Auge blind ist falsch. Für sie wären, Rechtsradikale, Linke
und IslamistInnen gleich. Das müsse an dieser Stelle noch einmal
ausdrücklich betont werden! (Und wir bedanken uns auch dafür!)
Unverständlich sei für die Bundesanwaltschaft aber, weshalb Daniel
und seine ,,SympathisantInnen" in diesem Verfahren mit so einer
Aggressivität auftreten würden. Allein Daniels Prozesserklärung sei
durchzogen mit Sympathiebekundungen für Terroristen, u.a. für die
RAF, die RZ und die Bewegung 2. Juni. Nun ergoss sich die
Bundesanwaltschaft 80 Minuten lang darin zu schildern, wie Daniel aus
ihrer Sicht an der Vorbereitung und der Durchführung der
vermeintlichen Anschläge mitgewirkt haben soll und wie er beabsichtig
hätte ins Ausland zu flüchten. Insgesamt drei Mal wiederholte die
Bundesanwaltschaft die Schilderung auf unterschiedlichste Weise, so als

wolle sie es dem vorsitzenden Senat geradezu einbläuen, dass Daniel
schuldig zu sprechen sei. Immer wieder ergingen dabei auch Drohungen
gegen die Soligruppe und die Solibewegung. Letztlich mahnte die
Bundesanwaltschaft davor, sich mit Terroristen einzulassen. Auch wenn
die Anschläge nicht aus Gründen der persönlichen Bereicherung
geführt worden seien und Daniels persönlicher Einsatz gegen soziale
Ungerechtigkeit zu kämpfen auch zu loben wäre, so warne die
Bundesanwaltschaft dennoch vor solcherlei ,,schädlichen Neigungen"
(orig. Zitat) wie sie Daniel aufweise. Des weiteren sei unerklärbar
weshalb Marco und Carsten freiwillig in Beugehaft gehen würden, denn
gerade sie könnten ja Daniel mit einer Aussage entlasten! (na wer´s
glaubt...!) Einen weiteren zentralen Punkt des Plädoyers bildete die
angeblich gefundene Auflösungserklärung der ,,terroristischen
Vereinigung". Hierzu stellte die Bundesanwaltschaft fest, dass diese
gar keine Auflösungserklärung sei. Der Text sei unterschrieben mit
dem Kürzel ,,R.E." als Gruppenname. Die vorangegangenen 3
verwendeten Aktionsnamen der angeblichen Terrorgruppe ließen sich aber

mit dem Kürzel ,,R.E." nicht abkürzen, weshalb davon auszugehen
sei, dass weitere Aktionen unter anderen Bezeichnungen geplant waren.
Aus diesem Grund könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich
die ,,Terrorgruppe" aufgelöst habe, sie sei vielmehr durch die
Inhaftierungen und das folgende Verfahren gescheitert. Dennoch habe es
sie zum Zeitpunkt der Anklageschriftverfassung im ersten Hauptverfahren

noch gegeben und Daniel sei aus diesem Grund zu diesem Zeitpunkt auch
noch Mitglied dieser Gruppe gewesen.
Deshalb beantrage die Bundesstaatsanwaltschaft, Daniel wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinung nach §129a, wegen 2
Brandstiftungen in Vollendung, einer versuchten schweren Brandstiftung
und einer versuchten Brandstiftung zu 3 Jahren Freiheitsstrafe ohne
Bewährung zu verurteilen. Da eine Erhöhung des Strafmaßes in der
Revisionsverhandlung nicht möglicht sei, beantrage sie eine
Freiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung. Die Strafe sei nicht zur
Bewährung auszusetzen, weil bei Daniel weiterhin keine Abkehr von
seinen ,,schädlichen Neigungen" zu beobachten sei, weil er
weiterhin mit ,,Terroristen" sympathisiere und weil die Haftstrafe
aus diesem Grund bei ihm einen erzieherischen Charakter haben soll.
Damit war das Plädoyer der Bundesstaatsanwaltschaft geschlossen. Als
Braun danach das Verfahren auf den 15. November vertagen wollte,
hackten Daniels Anwälte noch einmal nach wie es denn mit Carsten
weitergehen soll, der ja nach wie vor in Beugehaft sitzt. Schließlich
sei die Beweisaufnahme abgeschlossen und sowohl Verteidigung, auch als
Bundesanwaltschaft hätte auf ihn als weiteren Zeugen verzichtet. Die
Bundesstaatsanwaltschaft versuchte daraufhin eilig zu korrigieren, dass

ja die Beweisaufnahme noch einmal aufgenommen werden könne, wenn sich
Carsten doch noch entscheiden sollte eine Aussage zu machen (was unter
uns natürlich unheimlich wahrscheinlich ist nach mehr als 3 Jahren des

Schweigens!) und außerdem hätte die Bundesstaatsanwaltschaft ja nur
auf die Ladung zum heutigen Prozesstag verzichtet. Carstens Anwalt
hatte im Vorfeld des heutigen Prozesstages auf die Unsinnigkeit einer
Vorladung verwiesen, woraufhin Verteidiger und Bundesstaatsanwaltschaft

auf ihn als Zeugen verzichtet hatten. Dennoch würde die sie sich
natürlich weiterhin gern seine Aussage hören wollen. Braun kündigt
an sich in den nächsten 14 Tagen, zum nächsten Prozesstag also,
Gedanken über den Verbleib von Carsten zu machen.


Für uns ist ganz deutlich, dass der Senat am letzten Prozesstag nur
deshalb angekündigt hat Carsten aus der Beugehaft zu entlassen, weil
MdB Ströbele als Prozessbeobachter erschienen war. Da beim heutigen
Verhandlungstag kein Promi im Saal saß, war all dies wieder vergessen!

Außerdem wird deutlich das auch zukünftig versucht werden soll, die
Linke in Magdeburg und die Solibewegung zu kriminalisieren, weil jetzt
erstmalig in der gesamten Revisionsverhandlung wieder der §129a ins
Spiel kommt, der, sollte Daniel nach §129a verurteilt werden, der
Einsatzgruppe Magdeburg des BKA erneut Ermittlungsbefugnisse zusprechen

könnte. Damit besteht also auch potentiell die Gefahr, dass gegen
andere ehemaligen Angeklagte des 1. Hauptverfahrens nun doch neu
ermittelt werden könnte!


Aus diesem Grund fordern wir:


-> Ein Ende mit der Kriminalisierung der Magdeburger Linken,
-> Die Abschaffung des Paragraphen 129/a/b
-> Die Abschaffung der Beugehaft und die Freilassung Carstens
-> Und nicht zuletzt Freispruch für Daniel!


e-Mail:: ***@web.de | Homepage::
http://www.soligruppe.de |


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ERGÆNZUNGEN
Vergessen
Soligruppe MD/QLB 01.11.2005 20:46


Es wurde noch ein zentrale Forderung vergessen, nämlich die Auflösung

der BKA "Einsatzgruppe Magdeburg" und die Offenlegung aller laufenden
Ermittlungsverfahren!


QuickInfo
--- 02.11.2005 22:18


Carsten wurde heute Freigelassen.

[Daniel Weigelt]

Post by Jo Behrendt

Post by Daniel Weigelt

Post by Frank Laas
Es gibt ernsthafte Anti-Nazi Aktivisten.

Lichterketten?

AUCH!

Sicher gehören Lichterketten auch zum Widerstand gegen Naziaktivitäten. Ich
werde also keinen verurteilen, der dies tut. Sicher ist das besser, als mit
den braunen Affen rumzurennen.

Man muss aber auch bedenken, dass durch Lippenbekenntnisse keine Änderung
der Lage herzuführen ist.

Post by Jo Behrendt
Du solltest die Bedeutung des Wassers, in dem die Fische schwimmen,
nicht unterschätzen.

"Ihr solltet niemals so tief sinken
von dem Kakao
durch den man euch zieht
auch noch zu trinken."

(Erich Kästner)

mfG

Daniel

[Brain]

Hier an diesem Beispiel dieser leider nicht mehr vorhandenen Seite, die
jedoch noch im Cache abgerufen werden kann, erkennt man, daß die
krimminellen Machenschaften vom Innenminister auch noch finaziert
werden, wurden.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Seit wann ist dem Bundesminister des Innern, Otto Schily, bekannt,
dass der
- "Kölner Appell gegen Rassismus",
- die "Antifa-AG der Universität Bielefeld",
- die Broschüre ,,Stop Lifestyle of Hate", Herausgeber "Antifa West
Bielefeld",
- "Pfeffer und Salz e. V. Angermünde",
- der ,,Internationale Jugendverein Guben",
- die Zeitschrift "Der Rechte Rand Informationen von und für
AntifaschistInnen",
- die Initiative "Politik und kritische Kultur ­ Alternative Jugend
Schwedt (PUKK)",
- der "Arbeitskreis Antifa Jugendzentrum Mannheim" und
- der VZusammenschluss antifaschistischer und antirassistischer
Initiativen
- aus Bremen und Umland, Kick it!"
mit Geldpreisen aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern im
Wettbewerb des Bündnisses ausgezeichnet wurden?

2. Billigt die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte
Bundesregierung, dass diese Initiativen etc. mit Geldpreisen des
Bündnisses ausgezeichnet wurden?

3. Wie überprüft die Bundesregierung, dass Geldpreise des Bündnisses
im Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" nur an Initiativen
etc. vergeben werden, die sich zu den Zielen dieses Bündnisses und
uneingeschränkt zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
bekennen und für sie eintreten?

4. Warum hat die Bundesregierung nicht sichergestellt, dass Geldpreise
im Wettbewerb des Bündnisses nur an Initiativen etc. vergeben werden,
die sich zu den Zielen dieses Bündnisses und uneingeschränkt zur
freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für sie
eintreten?

5. Wie stellt die Bundesregierung zukünftig sicher, dass Geldpreise im
Wettbewerb des Bündnisses nur an Initiativen etc. vergeben werden, die
sich zu den Zielen dieses Bündnisses und uneingeschränkt zur
freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für sie
eintreten?

6. Welche Preisträger haben, soweit aus der vom Bündnis
herausgegebenen Broschüre "Die Ergebnisses des Wettbewerbs 2001" nicht
ersichtlich, in diesem Wettbewerb welches Preisgeld erhalten?

7. Werden die Geldpreise im Wettbewerb des Bündnisses zweckgebunden
zur Unterstützung der ausgezeichneten Projekte vergeben, und wenn
nein, warum nicht und, falls zweckgebunden, wer überwacht die
zweckgebundene Ausgabe durch den jeweiligen Preisträger?

8. Unterliegt das Bündnis der Kontrolle durch den Bundesrechnungshof?

9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verwendung der
Geldpreise, die die in Frage 1 genannten Initiativen etc. erhalten
haben?

10. Sind der Bundesregierung die Repräsentanten bekannt, die jeweils
die Preisträger der mit Geldpreisen ausgezeichneten Initiativen etc.
vertreten, und wenn nein, warum nicht?

11. Für welche eingereichten Projekte haben die jeweiligen
Preisträger im Wettbewerb des Bündnisses Geldpreise erhalten?

12. Mit welcher Begründung wurden an die in Frage 1 genannten
Initiativen etc. jeweils Geldpreise verliehen (bitte nach den
Initiativen gliedern)?

13. Wer übt die Aufsicht (Rechts- und Fachaufsicht) über das Bündnis
aus?

14. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die in Frage 1
genannten Preisträger die Leitidee des Bündnisses präsentieren sowie
auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen
und, wenn ja, warum (bitte für jede einzelne Initiative etc.
begründen)?

15. Hält die Bundesregierung die Vergabe von Geldpreisen an die in
Frage 1 genannten Initiativen etc. mit den Grundsätzen
wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung für vereinbar und,
wenn ja, warum?

16. Ist die Vergabe von Geldpreisen an die in Frage 1 genannten
Initiativen etc. mit §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung zu
vereinbaren, wonach Zuwendungen an Stellen außerhalb der
Bundesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke nur gewährt werden
dürfen, wenn der Bund an der Erfüllung durch solche Stellen ein
erhebliches Interesse hat und, wenn ja, worin liegt dieses erhebliches
Interesse (bitte für jede einzelne Initiative etc. begründen)?

17. Wie ist die Vergabe von Geldpreisen an die in Frage 1 genannten
Initiativen etc. aus dem Etat des Bundesministeriums des Innern
vereinbar mit der in Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz verankerten
Bindung der Exekutive an Gesetz und Recht?

18. Seit wann werden die in Frage 1 genannten Initiativen etc., mit
Ausnahme der "Antifa-AG der Universität Bielefeld", vom Bündnis im
Internet präsentiert (bitte nach den Initiativen etc. gliedern)?

19. Wie ist die Verleihung von Geldpreisen an die in Frage 1 genannten
Initiativen etc. mit der Forderung des Bundesministers des Innern, Otto
Schily, vereinbar: "Jegliche Formen von Extremismus und Gewalt müssen
durch entschlossenes, aber gleichzeitig auch besonnenes Handeln des
Rechtsstaats bekämpft werden" (Vorwort im Verfassungsschutzbericht des
Bundes 2002)?

20. Ist die Bundesregierung bereit, die in Frage 1 genannten
Initiativen etc. von der Website des Bündnisses zu entfernen, und,
wenn nein, warum nicht (bitte für jede einzelne Initiative
begründen)?

21. Ist die Bundesregierung bereit, bei den in Frage 1 genannten
Initiativen etc., die ihnen zuerkannte Auszeichnung zu widerrufen und,
wenn nein, warum nicht (bitte für jede einzelne Initiative
begründen)?

22. Sieht die Bundesregierung in der Präsentation der in Frage 1
genannten Initiativen auf www.buendnis-toleranz.de die Gefahr einer
Verharmlosung des Linksextremismus und, wenn nein, warum nicht?

23. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie ausreichend über
die Gefahren des Linksextremismus aufklärt, und wenn ja, wie erklärt
sie, dass Preisträger des Wettbewerbs "Aktiv für Toleranz und
Demokratie" linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste
Initiativen etc. sind und diese als "Vorbildliche Projekte" vom
Bündnis präsentiert werden, obwohl dem Beirat
- die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des
Innern, Ute Vogt,
- der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz,
Alfred Hartenbach und
- die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck,
angehörten?

24. Ist der Bundesminister des Innern, Otto Schily der Auffassung, dass
die Mitgliedschaft der Parlamentarischen Staatssekretärin beim
Bundesminister des Innern, Ute Vogt, im Beirat des Bündnisses mit den
Zielen des Bündnisses vereinbar war, obwohl Ute Vogt unter Hinweis auf
ihr Staatsamt als Schirmherrin des im SPD-Eigentum stehenden
Informationsdienstes "Blick nach Rechts" monatelang die Präsentation
zahlreicher linksextremistischer Organisationen durch diesen
Informationsdienst geduldet hat (vgl. Bundestagsdrucksache 15/4010)
und, wenn ja, warum?

25. Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes für das "Bündnis für
Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" seit dem Jahr
2000, und für welche Zwecke wurden die Ausgaben jeweils verwandt
(bitte nach Jahren aufteilen)?

26. Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Zeitschrift "Der Rechte
Rand" im Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" 2001 einen
Geldpreis in Höhe von 10.000 DM erhalten hat, obwohl sie von der
Bundesregierung seit Jahren dem linksextremistischen Spektrum
zugerechnet wird?

27. Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung von Annelie
Buntenbach, die Zeitschrift "Der Rechte Rand" sei "eine der wichtigsten
Informationsquellen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus"?

28. Billigt die Bundesregierung, dass diese Äußerung von Annelie
Buntenbach in der Broschüre "Aktive für Demokratie und Toleranz" Die
Ergebnisse des Wettbewerbs 2001" präsentiert wird und, wenn nein,
warum duldet sie dies?

29. Billigt die Bundesregierung, dass die Zeitschrift "Der Rechte Rand"
die Zusammenarbeit mit der verfassungsfeindlichen VVN-BdA auf der
Internetseite des Bündnisses unter "Initiativen" dokumentiert und,
wenn nein, warum duldet sie dies?

30. Seit wann wird die Zusammenarbeit der Zeitschrift "Der Rechte Rand"
mit der verfassungsfeindlichen VVN-BdA auf der Internetseite des
Bündnisses präsentiert?

31. Hält die Bundesregierung es mit den Zielen des Bündnisses für
vereinbar, dass unter www.buendnis-toleranz.de die "Antifa - West
Bielefeld" und ihr Emblem präsentiert werden und, wenn ja, warum?

32. Seit wann wird die "Antifa - West Bielefeld" vom Bündnis im
Internet präsentiert?

33. Welche finanziellen Mittel zur Förderung von welchen Projekten,
die den Zielen des Bündnisses entsprechen, sind in welchem Ressort aus
dem Bundeshaushalt in den Jahren 2000 bis 2004 aufgewandt worden?

34. Haben die in Frage 1 genannten Preisträger außer einem Geldpreis
weitere finanzielle Unterstützung vom Bündnis oder sonst aus dem
Bundeshaushalt erhalten und, wenn ja, in welcher Höhe und wann?

35. Hält die Bundesregierung es mit dem Anliegen des Bündnisses für
vereinbar, dass das Antifaschistische INFO-Blatt Berlin als Initiative
auf www.buendnistoleranz.de präsentiert wird und, wenn ja, warum?

36. Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse
über das Antifaschistische INFO-Blatt Berlin und, wenn ja, welche?

37. Seit wann wird das Antifaschistische INFO-Blatt Berlin als
Initiative auf www.buendnis-toleranz.de präsentiert?

38. Ist die Bundeszentrale für Politische Bildung an Maßnahmen des
Bündnisses beteiligt und, wenn ja, wie?

39. Ist "Pfeffer und Salz e.V. Angermünde" der Geldpreis im Wettbewerb
2002 zuerkannt worden für die Ausstellung, mit der die "rassistische
und menschenverachtende Ausländerpolitik Deutschlands" thematisiert
werden sollte?

40. Hält die Bundesregierung die Tätigkeit des Jugendvereins Guben
weiterhin für eine vorbildliche, auf www.buendnis-toleranz.de zu
präsentierende Initiative, obwohl das Projekt www.sanikasten.de dieses
Jugendvereins u. a. einen Link zu dem von Linksextremisten betriebenen
Internetportal "indymedia" (Verfassungsschutzbericht des Bundes 2001,
S. 189) präsentiert, gegen dessen Betreiber lt. einem Bericht der
Frankfurter Rundschau vom 12. Oktober 2004 wegen Unterstützung des
Terrorismus ermittelt wird?

41. Hält die Bundesregierung die Solidaritätserklärung von "PUKK"
für die Mitglieder der terroristischen Revolutionären Zellen" mit den
Zielen des Bündnisses für vereinbar und wenn nein, warum nicht?

42. Entspricht die Antwort auf Frage 41 auch der Auffassung der
heutigen Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft, Renate Künast, und Claudia Roth, jetzige Beauftragte
der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im
Auswärtigen Amt, die einen Aufruf zugunsten der Mitglieder der
terroristischen "Revolutionären Zellen" veröffentlicht haben, und
wenn nein, warum nicht?

43. Ist die Bundesregierung bekannt, dass "FELS" ("Für eine linke
Strömung") einem Bündnis der gewaltbereiten linksextremistischen
Szene in Berlin angehört (Berlin.de Abteilung Verfassungsschutz vom
16. Februar 2004) und warum duldet sie, dass "FELS" als Initiative
unter www.buendnis-toleranz.de präsentiert wird?

44. Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse
über "FELS" ("Für eine linke Strömung") und, wenn ja, welche?

45. Seit wann wird "FELS" (,,Für eine linke Strömung") als Initiative
auf www.buendnis-toleranz.de präsentiert?

46. Wird das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung
(DISS) in irgendeiner Form vom Bund unterstützt und, wenn ja, wie?

47. Wer hat den Direktor des DISS in den Beirat des Bündnisses berufen
(vgl. § 5 Absatz 2 der Beiratssatzung), und wann wurde er in den
Beirat berufen?

48. Haben der Bundesminister des Innern, Otto Schily und die
Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, die Berufung des
Direktors des DISS in den Beirat des Bündnisses ggfs. veranlasst oder
gebilligt?

49. Seit wann ist der Bundesregierung, bekannt, dass auf der Homepage
des DISS "interessante politische Links" (www.diss-duisburg)
linksextremistischer in Verfassungsschutzberichten genannter
Organisationen (VVN-BdA, Antifaschistische Nachrichten, nadir) sowie
das Antifaschistische Info Blatt, die Dortmunder Antifa-Seite, KOK
Düsseldorf (Antifaschistische Initiative aus Düsseldorf) und die
Antifa Hameln-Pyrmont präsentiert werden?

50. Warum haben der Bundesminister des Innern, Otto Schily und die
Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, geduldet, dass der
Direktor des DISS dem Beirat des Bündnisses angehörte, obwohl auf der
Homepage des DISS "interessante politische Links" (www.diss-duisburg)
linksextremistischer in Verfassungsschutzberichten genannter
Organisationen (VVN-BdA, Antifaschistische Nachrichten, nadir) sowie
das Antifaschistische Info Blatt, die Dortmunder Antifa-Seite, KOK
Düsseldorf (Antifaschistische Initiative aus Düsseldorf) und die
Antifa Hameln-Pyrmont präsentiert werden?

51. Bestehen Kontakte zwischen dem DISS und der Bundeszentrale für
Politische Bildung und, wenn ja, welche?

52. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das DISS zu Recht auf
der Homepage des Bündnisses unter "Initiativen" präsentiert wird und,
wenn ja, warum?

53. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, dass
"antifaschistisch" motivierte Gewalttaten bzw. Straftaten von den in
Frage 1 genannten Preisträgern, sowie dem Antifaschistischen
INFO-Blatt Berlin und "FELS" ("Für eine linke Strömung") gebilligt
werden?

54. Werden von den in Frage 1 genannten Preisträgern sowie dem
Antifaschistischen INFO-Blatt Berlin und "FELS" Institutionen des
demokratischen Rechtsstaats diskreditiert bzw. die verfassungsmäßige
Ordnung der Bundesrepublik Deutschland beschimpft und, wenn ja, in
welcher Art und Weise (bitte nach den einzelnen Initiativen
aufzählen)?

55. Was für einen rechtlichen Status hat der Beirat des Bündnisses?

56. Wer hat die Satzung des Beirats des Bündnisses beschlossen?

57. Wer aus dem Bereich der Bundesregierung hat ggfs. die Satzung
genehmigt?

58. Warum unterscheidet die Satzung des Beirats in § 5 Absatz 1
zwischen den dem Beirat angehörenden Vertretern der Zivilgesellschaft
einerseits und den Vertretern der Wissenschaft, des Deutschen
Bundestages sowie der Bundesregierung und gehören die drei
letztgenannten nicht zu den Vertretern der Zivilgesellschaft?

59. Ist aus der Formulierung in der Satzung (§ 5 Absatz 6) des
Bündnisses, dass die Mitgliedschaft eines Beiratsmitgliedes endet,
wenn er nicht mehr der Bundesregierung angehört, zu schließen, dass
entgegen Artikel 62 Grundgesetz die lt. Satzung "geborenen Mitglieder"
des Beirats (Parlamentarischer Staatsekretär beim Bundesminister des
Innern, Parlamentarischer Staatsekretär beim Bundesminister der
Justiz, Migrationsbeauftragte der Bundesregierung) als Mitglieder der
Bundesregierung angesehen werden und, wenn nein, welchen Sinn macht
dann diese Formulierung?

60. Wie hoch waren die Kosten für die Realisierung des Internetportals
des Bündnisses?

61. War die Firma Wegewerk Medienlabor GmbH an der Konzeption,
Realisierung oder an dem Betrieb des Internetportals etc. des
Bündnisses mittelbar oder unmittelbar beteiligt, und, wenn ja, wie?

62. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den Betrieb des
Internetportals des Bündnisses?

63. Welche Druckschriften, flyer etc. hat das Bündnis bisher
herausgegeben?

64. Wie hoch waren jeweils die Auflage und die Kosten?


Berlin den, (Datum)
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl Heilbronn), Wolfgang
Zeitlmann, Eckart von Klaeden, Günter Baumann, Clemens Binninger,
Klaus Brähmig, Hartmut Büttner (Schönebeck), Norbert Geis, Roland
Gewalt, Ralf Göbel, Reinhard Grindel, Volker Kauder, Kristina Köhler
(Wiesbaden), Gunther Krichbaum, Dorothee Mantel, Erwin Marschewski
(Recklinghausen), Stephan Mayer (Altötting), Beatrix Philipp, Dr. Ole
Schröder, Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion

[Brain]

CDU: Von der Bundesregierung ausgezeichnete Initiativen gegen
Rechtsextremismus sind selbst linksextremistisch

BERLIN taz Die Union unterstellt der Bundesregierung, den
Linksextremismus zu fördern. Innenpolitiker der Bundestagsfraktion
behaupten in einer Großen Anfrage, das vom Bund finanzierte "Bündnis
für Demokratie und Toleranz" fördere Initiativen, die
"linksextremistisch beeinflusst, wenn nicht sogar verfassungsfeindlich"
seien.

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz wurde im Mai 2000 von
Bundespolitikern wie Otto Schily und Herta Däubler-Gmelin (beide SPD)
ins Leben gerufen. Es soll lokalen Anti-Extremismus-Initiativen zu
bundesweiter Aufmerksamkeit verhelfen. Vorbildliche Projekte werden
deshalb öffentlich geehrt. Daneben bekommen die Initiativen auch
Preisgelder zwischen wenigen hundert und 10.000 Euro. Das Geld können
sie ausgeben, wofür sie wollen, einige haben damit ihre Miete bezahlt.

Die Fragesteller aus CDU und CSU haben akribisch im Internet und in
Verfassungsschutzberichten recherchiert, um ihre These zu erhärten.
Sie unterstellen den prämierten Initiativen in ihrer Anfrage zwar
nicht, dass sie selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Doch
seien viele Initiativen im Internet mit Personen oder Vereinen
verlinkt, die der Verfassungsschutz dem linksextremen Spektrum
zuordnet. Außerdem wirft die Union mehreren Initiativen vor, Teil der
Antifa-Szene zu sein. Und auch Antifas zähle der Verfassungsschutz zum
"gewaltbereiten linksextremistischen Potenzial".

Der Antifa-Szene gehört etwa die prämierte Antifa-AG der Universität
Bielefeld an. Die präsentiert sich noch dazu im Internet mit dem
Emblem der "antifaschistischen Aktion", das auch im
Verfassungsschutzbericht von Niedersachsen abgebildet ist, so der
Vorwurf.

Die ebenfalls prämierte Initiative "Politik und kritische Kultur,
Alternative Jugend Schwedt" hat im Jahr 2000 in der taz einen Aufruf
zur Freilassung von ehemaligen Mitgliedern der "revolutionären Zellen"
mit unterzeichnet, weil die Tatvorwürfe mehr als zehn Jahre
zurücklägen. Prominente Mitunterzeichnerinnen waren Claudia Roth,
Renate Künast, Annelie Buntenbach und Angela Marquardt.

Einer Ausstellung der Initiative "Pfeffer und Salz" aus dem
brandenburgischen Angermünde wird zum Vorwurf gemacht, dass sie auf
einer Website rezensiert wird, die der Verfassungsschutz dem
Linksextremismus zuordnet. Es handelt sich um die vom Bund mit 3.000
Euro prämierte Ausstellung "Der Nummer einen Namen geben" über
Flüchtlinge in Brandenburg.

Holger Zschoge von "Pfeffer und Salz" meint, dass die CDU ein
ideologisches Problem mit den Anti-Extremismus-Initiativen hat. "Indem
sie zivilgesellschaftliche Initiativen im linksliberalen bis hinein ins
sozialdemokratische Spektrum in die extremistische Ecke stellt, will
sie rechts davon viel Platz schaffen." Das treffe die wenigen
zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich noch in
Neonazi-Hochburgen im Osten engagieren, hart.

Es ist nicht der erste Versuch von Unionspolitikern,
Anti-Rechts-Initiativen den Geldhahn abzudrehen. Das CDU-regierte
Thüringen zahlt beispielsweise nichts zu Anti-Rechts-Programmen des
Bundes dazu. Die Anfrage wird voraussichtlich im Mai im Bundestag
beantwortet werden. Vorab äußert sich die Bundesregierung nicht dazu.
Allerdings hat das beim Bund angesiedelte "Bündnis für Demokratie und
Toleranz" reagiert: Die angeprangerten Initiativen stehen nicht länger
als vorbildliche Projekte auf dessen Website. Ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums sagte der taz, dies sei "jedoch kein
Schuldeingeständnis". MARINA MAI

[Brain]

Diese Banditen bekommen Geld vom Staat, damit sie das Gemeinwesen
bekämpfen können.

Keine Handbreit diesen Strolchen. Erst wenn der letzte Antifa erkannt
und entwaffnet wurde, wird Deutschland wieder genesen. Dies sind die
"Kinder" von Joschka fischer und Konsorten, die heite wie damals ihr
Vater Joschka das Land zerstören wollen..


Die Union sieht rot
Während die Union Patriotismus und Leitkultur diskutiert, wirft sie
dem Bündnis für Demokratie und Toleranz vor, linksextremistische
Initiativen gefördert zu haben. von mario a. sarcletti
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), in dessen
Bundesland die NPD bei der letzten Landtagswahl 9,2 Prozent der Stimmen
holte, sagte im Dezember der Berliner Zeitung, wie er die rechtsextreme
Partei zu bekämpfen gedenke, und zwar mit einer Doppelstrategie: »Wir
müssen die Partei selbst hart angreifen, aber wir müssen auch fragen,
was die Menschen bewogen hat, die NPD zu wählen.« Und da Milbradt die
Gründe der Menschen ahnt, sagte er auch noch, man müsse klarstellen,
»dass wir keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme wollen,
sondern eine, die unserem Land nutzt«.

Auch Jörg Schönbohm (CDU), der Innenminister von Brandenburg, wo die
DVU bei der zurückliegenden Wahl 6,1 Prozent holte, will die
Rechtsextremisten bekämpfen, indem er ihre Themen aufgreift. Er sprach
im Spiegel von »nationaler Rhetorik«, die die Union nicht scheuen
dürfe.

Mitte Dezember wurde ein dritter Aspekt des Kampfes der Union gegen den
Rechtsextremismus offenbar, nämlich die Bekämpfung der Antifa. Die
Unionsfraktion erhob in einer Großen Anfrage im Bundestag schwere
Vorwürfe: »Es besteht der Verdacht, dass das ›Bündnis für
Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt‹ mit Mitteln
des für den Verfassungsschutz zuständigen Bundesministeriums des
Inneren seit 2001 in einem bisher nicht bekannten Umfang
linksextremistisch beeinflusste, wenn nicht sogar verfassungsfeindliche
Initiativen finanziell unterstützt hat.«

Um diesen Verdacht zu bekräftigen, hat die Fraktion vor allem die
Internetauftritte von Projekten unter die Lupe genommen, die in den
Wettbewerben »Aktiv für Demokratie und Toleranz« in den vergangenen
drei Jahren Geldpreise zwischen 1 000 und 5 000 Euro gewonnen haben.
Vergeben wird der Preis vom Bündnis für Demokratie und Toleranz, das
von der Bundesregierung im Rahmen des so genannten Aufstands der
Anständigen im Jahr 2000 ins Leben gerufen wurde, um dem
Rechtsextremismus etwas entgegenzusetzen. Dass die preisgekrönten
Initiativen auf ihren Internetseiten auch auf linke Projekte hinweisen,
ist einer der Gründe dafür, warum die Union behauptet, es seien
linksextremistische Organisationen gefördert worden.

Eines der Projekte ist die Bielefelder Antifa-West, deren Broschüre
»Stop Lifestyle of Hate« mit 5 000 Euro ausgezeichnet wurde. In
dieser werden die rechtsextreme Szene in Ostwestfalen und vor allem
deren Propagandamittel Rechtsrock beleuchtet. Warum die Union die
Initiative als linksextrem einstuft, bleibt ihr Geheimnis. Einziges
Indiz scheint die E-Mail-Adresse zu sein. Denn diese wurde nach den
Ermittlungen der »Antiextremismusexperten« der Union bei dem
Internetportal nadir eingerichtet. Nadir gilt den Konservativen als
linksextrem beeinflusst, als Beleg soll der Verfassungsschutzbericht
2003 dienen. Dort wird nadir als »etabliertes Informationsportal«
erwähnt.

Vielleicht ist die Antifa-West aber auch wegen ihres Namens in die
Rasterfahndung der Anfrager geraten. »Geldpreise bis zu 5 000 bzw. 10
000 Mark haben u.a. Initiativen bzw. Gruppen erhalten, obwohl sie sich
bereits namentlich als zur Antifa-Szene zugehörig zu erkennen geben«,
monieren die Abgeordneten, die die Anfrage auch zur Abrechnung mit
Kollegen bzw. ehemaligen Kollegen nutzen. Die grüne Parteivorsitzende
Claudia Roth, Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) und
Angela Marquardt, die »frühere Abgeordnete für die jetzt PDS
heißende SED«, wie es im Unionsjargon heißt, erwähnt das Papier als
Unterzeichnerinnen einer Resolution aus dem Jahr 2001 für die
Freilassung von Mitgliedern der Revolutionären Zellen und die
Abschaffung des Paragraphen 129a.

Auch Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wird in der Anfrage
genannt, da er bis ins Frühjahr 1993 im Impressum der Zeitschrift Der
Rechte Rand aufgeführt worden sei. Die Zeitschrift, Preisträger des
Jahres 2001, arbeite mit der »verfassungsfeindlichen Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten« zusammen, heißt es in der Anfrage.

Dass in der Zeitschrift »linksextremistische Bestrebungen« zu
erkennen seien, meint auch das Bundesinnenministerium. Auf eine Frage
des CDU-Abgeordneten Georg Schirmbeck im Jahr 2003 antwortete der
Staatssekretär im Innenministerium, Lutz Diwell, über diese
angeblichen Bestrebungen: »Sie ergeben sich aus der politischen
Ausrichtung, die weitgehend der linksextremistischen Sichtweise zum
tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremismus entspricht.«
Diese Sichtweise gehe ȟber ein moralisch-ethisches
Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen
Spektrums hinaus«, zitiert die Anfrage den Bremer
Verfassungsschutzbericht 2003.

Eine der Unterzeichnerinnen der Großen Anfrage der Union ist die
Abgeordnete Dorothee Mantel (CSU). Pikanterweise sitzt sie selbst im
Beirat des Bündnisses, der die Jury für den Wettbewerb stellt.
»Mantel war auf einer Sitzung des Beirats, der sich vierteljährlich
trifft, und hat da nicht viel gesagt«, erzählt Annelie Buntenbach
(Grüne), die auch Mitglied des Beirats ist, der Jungle World. Die
Förderung der Zeitung Der Rechte Rand sei eine einhellige Entscheidung
des Gremiums gewesen, sagt Buntenbach. Die ehemalige
Bundestagsabgeordnete der Grünen wird selbst in der Anfrage erwähnt,
da auch sie den Appell für die Abschaffung des Paragrafen 129a
unterzeichnet und die Zeitschrift Der Rechte Rand als »eine der
wichtigsten Informationsquellen bei der Bekämpfung des
Rechtsextremismus« bewertet hat.

Buntenbach ärgert es besonders, dass sich unter den zehn in der
Anfrage genannten Projekten auch der Internationale Jugendverein Guben
findet. Auch ihn rückt die Anfrage in die Nähe des Linksextremismus,
weil die Homepage der Initiative von deutschen und polnischen
Jugendlichen Verweise auf indymedia, auf nadir und auf die Seite von
Angela Marquardt enthält. »Der Verein hat vor allem dafür gesorgt,
dass der Gedenkstein für den in Guben ermordeten Flüchtling Farid
Guendoul nach zahlreichen Schändungen wieder in Ordnung gebracht
wurde«, erklärt Buntenbach.

Die Große Anfrage der Union ist kein Einzelfall. Bereits im September
richtete sie eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, in der es um
die von der SPD geförderte Zeitschrift Blick nach Rechts ging, die die
Union »für einen Informationsdienst mit Verknüpfungen zu
linksextremistischen Gruppierungen« hält. Und bereits im Februar 2003
gab es Fragen von CDU-Abgeordneten zum Verhältnis des
Innenministeriums zum Linksextremismus.

Neu an der aktuellen Anfrage ist ihre Ähnlichkeit mit Forderungen von
Rechtsextremisten. Bereits im April 2004 behauptete die rechtsextreme
Junge Freiheit: »Das ›Bündnis für Demokratie und Toleranz‹ der
Bundesregierung finanziert linksextremistische Gruppen und
Initiativen.« Die Anfrage im Bundestag erweckt an manchen Stellen den
Eindruck, als sei sie von diesem Artikel der Jungen Freiheit
abgeschrieben.

Zudem stellte sich Norbert Geis, der CSU-Bundestagsabgeordnete und
Unterzeichner der aktuellen Anfrage, der Jungen Freiheit im Oktober
vergangenen Jahres für ein Interview zur Verfügung. Zum »Aufstand
der Anständigen« bemerkte er: »Dieser Aufstand ist nichts wert, wenn
er einseitig stattfindet.« Deshalb dürfe Innenstaatssekretärin Ute
Vogt (SPD) »nicht wie bislang auf dem linken Auge blind« sein. Die
Union bleibt wachsam, um dieser Gefahr mutig entgegenzutreten.

[Brain]

Diese Banditen bekommen Geld vom Staat, damit sie das Gemeinwesen
bekämpfen können.

Keine Handbreit diesen Strolchen. Erst wenn der letzte Antifa erkannt
und entwaffnet wurde, wird Deutschland wieder genesen. Dies sind die
"Kinder" von Joschka fischer und Konsorten, die heite wie damals ihr
Vater Joschka das Land zerstören wollen..


Die Union sieht rot
Während die Union Patriotismus und Leitkultur diskutiert, wirft sie
dem Bündnis für Demokratie und Toleranz vor, linksextremistische
Initiativen gefördert zu haben. von mario a. sarcletti
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), in dessen
Bundesland die NPD bei der letzten Landtagswahl 9,2 Prozent der Stimmen
holte, sagte im Dezember der Berliner Zeitung, wie er die rechtsextreme
Partei zu bekämpfen gedenke, und zwar mit einer Doppelstrategie: »Wir
müssen die Partei selbst hart angreifen, aber wir müssen auch fragen,
was die Menschen bewogen hat, die NPD zu wählen.« Und da Milbradt die
Gründe der Menschen ahnt, sagte er auch noch, man müsse klarstellen,
»dass wir keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme wollen,
sondern eine, die unserem Land nutzt«.

Auch Jörg Schönbohm (CDU), der Innenminister von Brandenburg, wo die
DVU bei der zurückliegenden Wahl 6,1 Prozent holte, will die
Rechtsextremisten bekämpfen, indem er ihre Themen aufgreift. Er sprach
im Spiegel von »nationaler Rhetorik«, die die Union nicht scheuen
dürfe.

Mitte Dezember wurde ein dritter Aspekt des Kampfes der Union gegen den
Rechtsextremismus offenbar, nämlich die Bekämpfung der Antifa. Die
Unionsfraktion erhob in einer Großen Anfrage im Bundestag schwere
Vorwürfe: »Es besteht der Verdacht, dass das ›Bündnis für
Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt‹ mit Mitteln
des für den Verfassungsschutz zuständigen Bundesministeriums des
Inneren seit 2001 in einem bisher nicht bekannten Umfang
linksextremistisch beeinflusste, wenn nicht sogar verfassungsfeindliche
Initiativen finanziell unterstützt hat.«

Um diesen Verdacht zu bekräftigen, hat die Fraktion vor allem die
Internetauftritte von Projekten unter die Lupe genommen, die in den
Wettbewerben »Aktiv für Demokratie und Toleranz« in den vergangenen
drei Jahren Geldpreise zwischen 1 000 und 5 000 Euro gewonnen haben.
Vergeben wird der Preis vom Bündnis für Demokratie und Toleranz, das
von der Bundesregierung im Rahmen des so genannten Aufstands der
Anständigen im Jahr 2000 ins Leben gerufen wurde, um dem
Rechtsextremismus etwas entgegenzusetzen. Dass die preisgekrönten
Initiativen auf ihren Internetseiten auch auf linke Projekte hinweisen,
ist einer der Gründe dafür, warum die Union behauptet, es seien
linksextremistische Organisationen gefördert worden.

Eines der Projekte ist die Bielefelder Antifa-West, deren Broschüre
»Stop Lifestyle of Hate« mit 5 000 Euro ausgezeichnet wurde. In
dieser werden die rechtsextreme Szene in Ostwestfalen und vor allem
deren Propagandamittel Rechtsrock beleuchtet. Warum die Union die
Initiative als linksextrem einstuft, bleibt ihr Geheimnis. Einziges
Indiz scheint die E-Mail-Adresse zu sein. Denn diese wurde nach den
Ermittlungen der »Antiextremismusexperten« der Union bei dem
Internetportal nadir eingerichtet. Nadir gilt den Konservativen als
linksextrem beeinflusst, als Beleg soll der Verfassungsschutzbericht
2003 dienen. Dort wird nadir als »etabliertes Informationsportal«
erwähnt.

Vielleicht ist die Antifa-West aber auch wegen ihres Namens in die
Rasterfahndung der Anfrager geraten. »Geldpreise bis zu 5 000 bzw. 10
000 Mark haben u.a. Initiativen bzw. Gruppen erhalten, obwohl sie sich
bereits namentlich als zur Antifa-Szene zugehörig zu erkennen geben«,
monieren die Abgeordneten, die die Anfrage auch zur Abrechnung mit
Kollegen bzw. ehemaligen Kollegen nutzen. Die grüne Parteivorsitzende
Claudia Roth, Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) und
Angela Marquardt, die »frühere Abgeordnete für die jetzt PDS
heißende SED«, wie es im Unionsjargon heißt, erwähnt das Papier als
Unterzeichnerinnen einer Resolution aus dem Jahr 2001 für die
Freilassung von Mitgliedern der Revolutionären Zellen und die
Abschaffung des Paragraphen 129a.

Auch Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wird in der Anfrage
genannt, da er bis ins Frühjahr 1993 im Impressum der Zeitschrift Der
Rechte Rand aufgeführt worden sei. Die Zeitschrift, Preisträger des
Jahres 2001, arbeite mit der »verfassungsfeindlichen Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten« zusammen, heißt es in der Anfrage.

Dass in der Zeitschrift »linksextremistische Bestrebungen« zu
erkennen seien, meint auch das Bundesinnenministerium. Auf eine Frage
des CDU-Abgeordneten Georg Schirmbeck im Jahr 2003 antwortete der
Staatssekretär im Innenministerium, Lutz Diwell, über diese
angeblichen Bestrebungen: »Sie ergeben sich aus der politischen
Ausrichtung, die weitgehend der linksextremistischen Sichtweise zum
tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremismus entspricht.«
Diese Sichtweise gehe ȟber ein moralisch-ethisches
Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen
Spektrums hinaus«, zitiert die Anfrage den Bremer
Verfassungsschutzbericht 2003.

Eine der Unterzeichnerinnen der Großen Anfrage der Union ist die
Abgeordnete Dorothee Mantel (CSU). Pikanterweise sitzt sie selbst im
Beirat des Bündnisses, der die Jury für den Wettbewerb stellt.
»Mantel war auf einer Sitzung des Beirats, der sich vierteljährlich
trifft, und hat da nicht viel gesagt«, erzählt Annelie Buntenbach
(Grüne), die auch Mitglied des Beirats ist, der Jungle World. Die
Förderung der Zeitung Der Rechte Rand sei eine einhellige Entscheidung
des Gremiums gewesen, sagt Buntenbach. Die ehemalige
Bundestagsabgeordnete der Grünen wird selbst in der Anfrage erwähnt,
da auch sie den Appell für die Abschaffung des Paragrafen 129a
unterzeichnet und die Zeitschrift Der Rechte Rand als »eine der
wichtigsten Informationsquellen bei der Bekämpfung des
Rechtsextremismus« bewertet hat.

Buntenbach ärgert es besonders, dass sich unter den zehn in der
Anfrage genannten Projekten auch der Internationale Jugendverein Guben
findet. Auch ihn rückt die Anfrage in die Nähe des Linksextremismus,
weil die Homepage der Initiative von deutschen und polnischen
Jugendlichen Verweise auf indymedia, auf nadir und auf die Seite von
Angela Marquardt enthält. »Der Verein hat vor allem dafür gesorgt,
dass der Gedenkstein für den in Guben ermordeten Flüchtling Farid
Guendoul nach zahlreichen Schändungen wieder in Ordnung gebracht
wurde«, erklärt Buntenbach.

Die Große Anfrage der Union ist kein Einzelfall. Bereits im September
richtete sie eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, in der es um
die von der SPD geförderte Zeitschrift Blick nach Rechts ging, die die
Union »für einen Informationsdienst mit Verknüpfungen zu
linksextremistischen Gruppierungen« hält. Und bereits im Februar 2003
gab es Fragen von CDU-Abgeordneten zum Verhältnis des
Innenministeriums zum Linksextremismus.

Neu an der aktuellen Anfrage ist ihre Ähnlichkeit mit Forderungen von
Rechtsextremisten. Bereits im April 2004 behauptete die rechtsextreme
Junge Freiheit: »Das ›Bündnis für Demokratie und Toleranz‹ der
Bundesregierung finanziert linksextremistische Gruppen und
Initiativen.« Die Anfrage im Bundestag erweckt an manchen Stellen den
Eindruck, als sei sie von diesem Artikel der Jungen Freiheit
abgeschrieben.

Zudem stellte sich Norbert Geis, der CSU-Bundestagsabgeordnete und
Unterzeichner der aktuellen Anfrage, der Jungen Freiheit im Oktober
vergangenen Jahres für ein Interview zur Verfügung. Zum »Aufstand
der Anständigen« bemerkte er: »Dieser Aufstand ist nichts wert, wenn
er einseitig stattfindet.« Deshalb dürfe Innenstaatssekretärin Ute
Vogt (SPD) »nicht wie bislang auf dem linken Auge blind« sein. Die
Union bleibt wachsam, um dieser Gefahr mutig entgegenzutreten.

[Brain]

Post by Jo Behrendt
Du solltest die Bedeutung des Wassers, in dem die Fische schwimmen,
nicht unterschätzen.

Es gibt zwei möglichkeiten es bedeutungslos werden zu lassen.
Früher haben wir mit Handgranaten gefischt. Die kleine Schwimmblase
platzte und schon schwammen alle oben und man konnte sie abschöpfen
wie den Rahm von der Milch.
Oder man legt das Biotop trocken und erreicht das gleiche damit.

Nur so viel dazu, falls ich etwas aus dem Zitat rausgelesen und es so
gemeint sein sollte.

[Enzo Canuzzi]

Post by Frank Laas
Es gibt ernsthafte Anti-Nazi Aktivisten. Aber die bedienen sich nicht
gesetzwidriger Methoden. Und Ihr gehört nicht dazu.

Stimmt -- den Mosad, die bedienen sich aber auch sehr erfolgreich
illegaler Methoden.

[Frank Laas]

Post by Enzo Canuzzi

Post by Frank Laas
Es gibt ernsthafte Anti-Nazi Aktivisten. Aber die bedienen sich nicht
gesetzwidriger Methoden. Und Ihr gehört nicht dazu.

Stimmt -- den Mosad, die bedienen sich aber auch sehr erfolgreich
illegaler Methoden.

Da gehts auch ums nackte Überleben. Da helfen rechtstaatliche Methoden
nicht viel. Ein gewisses Verständnis habe ich da für die Israelis. Ich
habe mich darüber mal mit einer echten Deutsch-Jüdin unterhalten, die
über die Zustände in Israel auch nicht froh war.

Vermutlich haben viele die hier rumgeifern, noch nicht mal einen richtigen
Juden oder Israeli gesehen.

Gruesse

Frank "flaas" Laas

[Germanicus]

Post by Frank Laas

Post by Enzo Canuzzi

Post by Frank Laas
Es gibt ernsthafte Anti-Nazi Aktivisten. Aber die bedienen sich nicht
gesetzwidriger Methoden. Und Ihr gehört nicht dazu.

Stimmt -- den Mosad, die bedienen sich aber auch sehr erfolgreich
illegaler Methoden.

Da gehts auch ums nackte Überleben. Da helfen rechtstaatliche Methoden
nicht viel. Ein gewisses Verständnis habe ich da für die Israelis. Ich
habe mich darüber mal mit einer echten Deutsch-Jüdin unterhalten, die
über die Zustände in Israel auch nicht froh war.
Vermutlich haben viele die hier rumgeifern, noch nicht mal einen richtigen
Juden oder Israeli gesehen.

Warum ? Sehen die "richtigen Juden" oder "Israelis" anders aus ?

[Frank Laas]

Post by Germanicus
Warum ? Sehen die "richtigen Juden" oder "Israelis" anders aus ?

Anders als wer? Natürlich nicht. Aber ich meinte damit, dass hier viele
rumholzen, ohne vom Thema wirklich Ahnung zu haben. Und das heisst auch,
mit wirklich Betroffenen gesprochen zu haben.

Frank "flaas" Laas

[Germanicus]

Post by Frank Laas

Post by Germanicus
Warum ? Sehen die "richtigen Juden" oder "Israelis" anders aus ?

Anders als wer? Natürlich nicht. Aber ich meinte damit, dass hier viele
rumholzen, ohne vom Thema wirklich Ahnung zu haben. Und das heisst auch,
mit wirklich Betroffenen gesprochen zu haben.
Frank "flaas" Laas

Wie wahr, wie wahr. Sehr viele hier wissen wirklich nicht was sie für
einen Müll zusammenschreiben.

[Paula]

Post by Frank Laas

Post by Germanicus
Warum ? Sehen die "richtigen Juden" oder "Israelis" anders aus ?

Anders als wer? Natürlich nicht. Aber ich meinte damit, dass hier viele
rumholzen, ohne vom Thema wirklich Ahnung zu haben. Und das heisst auch,
mit wirklich Betroffenen gesprochen zu haben.

Der Judenstaat steht heute ebenso wenig für sich allein wie Filistin.
Derartiges wie es den Filistini durch den Judenstaat widerfährt, kann
man auch in anderen Teilen der Welt beobachten, oft mit dem kleinen aber
feinen Unterschied, das dann nicht die Minde3rheit sich über die
Mehrheit erhebt, sondern diese Minderheit mit allen Mitteln "am Boden
gehalten" wird.

Vielleicht erklärst Du uns ja mal warum im Falle des Judenstaates eine
Ausnahme gemacht wird, allen anderen Völkern oder
Religionsgemeinschaften eine solche Selbständigkeit strikt untersagt,
diese auch mit Waffengewalt unterdrückt wird.

Bin ganz Ohr, ob Du hier einen gewichtigen Punkt finden kannst, der
solches Vorgehen auch rechtens erscheinen läßt.

[Manfred Glahe]

Post by Frank Laas

Post by Germanicus
Warum ? Sehen die "richtigen Juden" oder "Israelis" anders aus ?

Anders als wer? Natürlich nicht. Aber ich meinte damit, dass hier viele
rumholzen, ohne vom Thema wirklich Ahnung zu haben. Und das heisst auch,
mit wirklich Betroffenen gesprochen zu haben.

Eine WIRKLICH BETROFFENE war das kleine Schulmädchen, das von dem
israelischen Offizier hingerichtet wurde!

Verstehst Du NUN, wie sich Deine Schreibe liest?

Post by Frank Laas
Frank "flaas" Laas

Manfrd Glahe

[Paula]

Post by Frank Laas

Post by Enzo Canuzzi

Post by Frank Laas
Es gibt ernsthafte Anti-Nazi Aktivisten. Aber die bedienen sich nicht
gesetzwidriger Methoden. Und Ihr gehört nicht dazu.

Stimmt -- den Mosad, die bedienen sich aber auch sehr erfolgreich
illegaler Methoden.

Da gehts auch ums nackte Überleben. Da helfen rechtstaatliche Methoden
nicht viel. Ein gewisses Verständnis habe ich da für die Israelis. Ich
habe mich darüber mal mit einer echten Deutsch-Jüdin unterhalten, die
über die Zustände in Israel auch nicht froh war.
Vermutlich haben viele die hier rumgeifern, noch nicht mal einen richtigen
Juden oder Israeli gesehen.

Der oder Die sollte dann mal einen Ausflug nach Frankfurt/Main machen.
Besonders im Westend sind die Typen mit dem Käppchen (oder Hut) und den
schwulen Löckchen ganz sicher nicht zu übersehen.

[Germanicus]

Post by Paula

Post by Frank Laas

Post by Enzo Canuzzi

Post by Frank Laas
Es gibt ernsthafte Anti-Nazi Aktivisten. Aber die bedienen sich nicht
gesetzwidriger Methoden. Und Ihr gehört nicht dazu.

Stimmt -- den Mosad, die bedienen sich aber auch sehr erfolgreich
illegaler Methoden.

Da gehts auch ums nackte Überleben. Da helfen rechtstaatliche Methoden
nicht viel. Ein gewisses Verständnis habe ich da für die Israelis. Ich
habe mich darüber mal mit einer echten Deutsch-Jüdin unterhalten, die
über die Zustände in Israel auch nicht froh war.
Vermutlich haben viele die hier rumgeifern, noch nicht mal einen richtigen
Juden oder Israeli gesehen.

Der oder Die sollte dann mal einen Ausflug nach Frankfurt/Main machen.
Besonders im Westend sind die Typen mit dem Käppchen (oder Hut) und den
schwulen Löckchen ganz sicher nicht zu übersehen.

Sag nicht sowas. Hab Mitleid mit Perlwitz. Der grübelt doch schon
wieder wie er Dich anzeigen kann.....

[Paula]

Post by Germanicus

Post by Paula

Post by Frank Laas

Post by Enzo Canuzzi

Post by Frank Laas
Es gibt ernsthafte Anti-Nazi Aktivisten. Aber die bedienen sich nicht
gesetzwidriger Methoden. Und Ihr gehört nicht dazu.

Stimmt -- den Mosad, die bedienen sich aber auch sehr erfolgreich
illegaler Methoden.

Da gehts auch ums nackte Überleben. Da helfen rechtstaatliche Methoden
nicht viel. Ein gewisses Verständnis habe ich da für die Israelis. Ich
habe mich darüber mal mit einer echten Deutsch-Jüdin unterhalten, die
über die Zustände in Israel auch nicht froh war.
Vermutlich haben viele die hier rumgeifern, noch nicht mal einen richtigen
Juden oder Israeli gesehen.

Der oder Die sollte dann mal einen Ausflug nach Frankfurt/Main machen.
Besonders im Westend sind die Typen mit dem Käppchen (oder Hut) und den
schwulen Löckchen ganz sicher nicht zu übersehen.

Sag nicht sowas. Hab Mitleid mit Perlwitz. Der grübelt doch schon
wieder wie er Dich anzeigen kann.....

Wieso? Tragen die sowas nicht? Da fällt mir ein ... warum sieht man
solche eigentlich nirgendwo auf den Fotos der Lagerinansassen?

[Frank Laas]

Post by Paula
Der oder Die sollte dann mal einen Ausflug nach Frankfurt/Main machen.
Besonders im Westend sind die Typen mit dem Käppchen (oder Hut) und den
schwulen Löckchen ganz sicher nicht zu übersehen.

Die Jüdin mit der ich mich unterhielt, war ganz normal, und auch sonst
ganz westlich eingestellt.Sie fuhr auch in die absoluten Krisengebiete in
Israel, was man wohl nur als Einheimische(r) tun kann.

Gruesse

Frank "flaas Laas

[hans habiger]

Post by Frank Laas

Post by Paula
Der oder Die sollte dann mal einen Ausflug nach Frankfurt/Main machen.
Besonders im Westend sind die Typen mit dem Käppchen (oder Hut) und den
schwulen Löckchen ganz sicher nicht zu übersehen.

Die Jüdin mit der ich mich unterhielt, war ganz normal, und auch sonst
ganz westlich eingestellt.Sie fuhr auch in die absoluten Krisengebiete in
Israel, was man wohl nur als Einheimische(r) tun kann.

.... Die muss wirklich "hart drauf sein"
Sie hat sogar mit so einem Trottel, wie du einer bist, geredet...


Möglicherweise ist sie auch noch Masochistin?

[Frank Laas]

Post by hans habiger
.... Die muss wirklich "hart drauf sein"
Sie hat sogar mit so einem Trottel, wie du einer bist, geredet...
Möglicherweise ist sie auch noch Masochistin?

Was soll das? Flamest Du mich an, weil ich die israelische Politik
zumindest teilweise mit Verständnis sehe?

Gruesse

Frank "flaas" Laas

[Paula]

Post by hans habiger

Post by Frank Laas

Post by Paula
Der oder Die sollte dann mal einen Ausflug nach Frankfurt/Main machen.
Besonders im Westend sind die Typen mit dem Käppchen (oder Hut) und den
schwulen Löckchen ganz sicher nicht zu übersehen.

Die Jüdin mit der ich mich unterhielt, war ganz normal, und auch sonst
ganz westlich eingestellt.Sie fuhr auch in die absoluten Krisengebiete in
Israel, was man wohl nur als Einheimische(r) tun kann.

.... Die muss wirklich "hart drauf sein"
Sie hat sogar mit so einem Trottel, wie du einer bist, geredet...
Möglicherweise ist sie auch noch Masochistin?

Ich amüsiere mich sogar über solche Idioten wie den Stricher Habgeier.
*rotfl*

Heute schon einen "Juden" drin gehabt? Oder wenigstens einen "Türken"?

[Brain]

Der Habgeier hat sie ja nicht alle.
Es geht ja hier beileibe auch nicht um den Juden von der Strasse oder
den von nebenan. Im Gegensatz dazu werden alle lebenden Deutschen
jeglicher altersklasse in die kollektive Schuld genommen.
Es geht hier um nichts anderes als solche Kriegsverbrecher wie Scharon
und Konsorten, solche Politiker wie Joschka Fischer und alledie das
deutsche Volk ständig mit diesem Scheiß belästigen, der heute keinen
mehr interessiert, weil die Grausamkeiten unvermindert von der
Schutzmacht der sog. Opfer weitergeführt werden.
Vielleicht erlebe ich ja noch den Tag, wie zumindest deutsche Politiker
wie Fischer sich zu verantworten haben.

[Daniel Weigelt]

Post by Paula
Heute schon einen "Juden" drin gehabt? Oder wenigstens einen "Türken"?

Ui, Paula versucht mal wieder das Niveau zu heben.

mfG

Daniel

[Werner Sondermann]

Daniel Weigelt wrote:
| Paula schrieb:
|
|| Heute schon einen "Juden" drin gehabt? Oder wenigstens einen
|| "Türken"?
|
| Ui, Paula versucht mal wieder das Niveau zu heben.

Allein dieser durchaus redliche Versuch sollte sie doch schon adeln?!
:-)

w.

[Paula]

Post by Werner Sondermann
|
|| Heute schon einen "Juden" drin gehabt? Oder wenigstens einen
|| "Türken"?
|
| Ui, Paula versucht mal wieder das Niveau zu heben.
Allein dieser durchaus redliche Versuch sollte sie doch schon adeln?!
:-)

Oh danke *Knicks versuch* ;-)

[Paula]

Post by Frank Laas

Post by Paula
Der oder Die sollte dann mal einen Ausflug nach Frankfurt/Main machen.
Besonders im Westend sind die Typen mit dem Käppchen (oder Hut) und den
schwulen Löckchen ganz sicher nicht zu übersehen.

Die Jüdin mit der ich mich unterhielt, war ganz normal, und auch sonst
ganz westlich eingestellt.Sie fuhr auch in die absoluten Krisengebiete in
Israel, was man wohl nur als Einheimische(r) tun kann.

Das war ja wohl nicht die Frage oder? Ging es nicht darum, dfas jhier
einige noch keinen Juden "gesehen hätten"? Nun ich habe. Eine der
Kneipen in die ich gelegentlich gehe gehört auch einem, hin und wieder
kann ich sogar mit dem einen oder anderen Juden plaudern, gelegentlich
sogar über den Judenstaat - wie sichs eben trifft.

Ansonsten dürfte sich der Judenstaat resp. Filistin nicht sehr viel von
anderen orientalischen Ländern unterscheiden und was besonders den Iraq
betrifft, so bin ich dort quasi "familiär" eingebunden. Infos über und
aus dem Land kann ich auch ohne Medien bekommen, die zudem noch um
einiges glaubwürdiger sind.

Filistin hat - das ist wohl der Unterschied - schonm um einiges länger
mit seiner besatzung zu tun als der Iraq, die vom "freien Westen"
großzügigst unterstützt wird. Warum eigentlich? Haben die Europäer (und
Amerikaner) ein derart schlechtes Gewissen? Immerhin war England bisher
das einzige europäische Land, das jemals wirklich judenfrei war. DAS hat
man nicht mal in Deutschland geschafft.