Praesident Putin stellt die Verfassung auf deutsches Vorbild um.

[Franz Glaser]

Präsident Putin stellt die Verfassung auf deutsche Verhältnisse um:
Die Regierung soll in Zukunft vom Parlament (Duma) gewählt werden.

Meine Vorstellung von Demokratie ist das (auch) nicht :-)

Besonders deshalb, weil "seine Partei" in der Duma die absolute
Mehrheit hat.

In Deutschland behalten allerdings die Regierungsmitglieder im
Bundestag ihren Sitz als Abgeordnete. Das passt überhaupt nicht
zur Gewaltenteilung.

Die österreichische Regierung wird vom Bundespräsidenten _bestellt_
Allerdings wartet der Bundespräsident auch das Ergebnis der Natio-
nalratswahl ab und beauftragt dann den Wahlsieger der größten
Partei damit, die Regierungsmannschaft zu bilden.

a)
Der Fehler in den "französischen Verfassungen" besteht IMHO vor-
wiegend darin, dass die Präsidenten
1. an der Regierung laufend herumbasteln
2. Gesetze per Dekret am Parlament vorbei erlassen können.

b)
Die nachträglich verpfuschte deutsche und die nachträglich ver-
pfuschte österreichische Verfassung (u.a.) hat den Nachteil,
dass die Exekutive die Gesetze als Vorschläge schreibt und mittels
Parteimacht durch die Legislative prügelt.

In einer Demokratie gilt das Dreimächtesystem (die Gewaltenteilung):
a) das Volk allein, repräsentiert vom Parlament, schreibt die Gesetze.
b) die Gerichte urteilen nach den Gesetzen und nach sonst nichts.
c) die Regierungshierarchie verwaltet und hält sich an die Gesetze.
.. IN DER PRAXIS gibt es nirgends auf der Erde eine Demokratie :-(


GL

[F. W.]

Post by Franz Glaser
Die Regierung soll in Zukunft vom Parlament (Duma) gewählt werden.
Meine Vorstellung von Demokratie ist das (auch) nicht :-)

Warum nicht? Soll die Regierung direkt gewählt werden? Dann müsste es
bei jedem Rücktritt Neuwahlen geben.

Post by Franz Glaser
Besonders deshalb, weil "seine Partei" in der Duma die absolute
Mehrheit hat.

Aber sie wurde doch dort hinein gewählt.

Post by Franz Glaser
In Deutschland behalten allerdings die Regierungsmitglieder im
Bundestag ihren Sitz als Abgeordnete. Das passt überhaupt nicht zur
Gewaltenteilung.

Sie haben nur eine Stimme von ca. 800.

Post by Franz Glaser
Die österreichische Regierung wird vom Bundespräsidenten _bestellt_
Allerdings wartet der Bundespräsident auch das Ergebnis der Natio-
nalratswahl ab und beauftragt dann den Wahlsieger der größten Partei
damit, die Regierungsmannschaft zu bilden.
a) Der Fehler in den "französischen Verfassungen" besteht IMHO vor-
wiegend darin, dass die Präsidenten 1. an der Regierung laufend
herumbasteln 2. Gesetze per Dekret am Parlament vorbei erlassen
können.

Der Bundespräsident erlässt kein Gesetz - nicht mal eine Verordnung. Er
ist Repräsentant und fertigt Gesetze nur aus. Er darf nur Minister
ernennen oder entlassen, die der Bundeskanzler vorschlägt.

Post by Franz Glaser
b) Die nachträglich verpfuschte deutsche und die nachträglich ver-
pfuschte österreichische Verfassung (u.a.) hat den Nachteil, dass die
Exekutive die Gesetze als Vorschläge schreibt und mittels Parteimacht
durch die Legislative prügelt.

Dann wähle doch andere Politiker. Vielleicht bist Du mit der Mehrheit.

Post by Franz Glaser
a) das Volk allein, repräsentiert vom Parlament, schreibt die
Gesetze.

...beschließt die Gesetze. Geschrieben werden sie von Ausschüssen und
Staatssekretären.

Post by Franz Glaser
b) die Gerichte urteilen nach den Gesetzen und nach sonst nichts.

Doch: Treu und Glauben z. B., herrschende Meinung, allgemeine Auffassungen.

Post by Franz Glaser
c) die Regierungshierarchie verwaltet und hält sich an die Gesetze.

...bestimmt die Richtlinien der Politik.

Post by Franz Glaser
.. IN DER PRAXIS gibt es nirgends auf der Erde eine Demokratie :-(

Keine, wie Du sie Dir vorstellst.

FW

[Hans-Juergen Lukaschik]

Hallo F.,

am Donnerstag, 16 Januar 2020 10:03:50

Post by F. W.

Post by Franz Glaser
In Deutschland behalten allerdings die Regierungsmitglieder im
Bundestag ihren Sitz als Abgeordnete. Das passt ÃŒberhaupt nicht zur
Gewaltenteilung.

Sie haben nur eine Stimme von ca. 800.

Das glaubst du? Die Regierung ist die Chefetage des Bundestages. Und
der Rest hat nicht einmal eine Gewerkschaft.

MfG Hans-JÃŒrgen

[Franz Glaser]

Post by Hans-Juergen Lukaschik
Das glaubst du? Die Regierung ist die Chefetage des Bundestages. Und
der Rest hat nicht einmal eine Gewerkschaft.
MfG Hans-Jürgen

Das ist leider "DIE PRAXIS" aber es ist demokratiefeindlich.

_Deswegen_ - und nur deswegen wählen die Leute die Protest-
parteien: In den 80-er Jahren die Grünen und jetzt die AfD.

In Österreich die Effen.

Womit sie vom Regen in die Traufe fallen.

Ich gehe gar nicht mehr hin und erreiche damit auch nichts
außer dass ich damit das Wahlgeheimnis wenigstens lokal
durchbreche.

Die linken Medienschleimer haben schon wieder festgelegt,
dass wir Nichtwähler "eigentlich" verkappte Rechtswähler sind.


GL

[Hans]

Post by Franz Glaser

Post by Hans-Juergen Lukaschik
Das glaubst du? Die Regierung ist die Chefetage des Bundestages. Und
der Rest hat nicht einmal eine Gewerkschaft.
MfG  Hans-Jürgen

Das ist leider "DIE PRAXIS" aber es ist demokratiefeindlich.
_Deswegen_ - und nur deswegen wählen die Leute die Protest-
parteien: In den 80-er Jahren die Grünen und jetzt die AfD.
In Österreich die Effen.
Womit sie vom Regen in die Traufe fallen.
Ich gehe gar nicht mehr hin und erreiche damit auch nichts
außer dass ich damit das Wahlgeheimnis wenigstens lokal
durchbreche.
Die linken Medienschleimer haben schon wieder festgelegt,
dass wir Nichtwähler "eigentlich" verkappte Rechtswähler sind.

Bei der letzten Nationalratswahl im September ging ich sogar hin, nach
dem Motto "Gegen wen gebe ich meine Stimme ab?". Ich wählte ungültig,
was auch eine Wahl ist, selbst wenn für die Zusammensetzung des
Nationalrates nur die abgegebenen gültigen Stimmen maßgebend.

[Hans-Juergen Lukaschik]

Hallo Franz,

am Freitag, 17 Januar 2020 17:27:51

Post by Franz Glaser

Post by Hans-Juergen Lukaschik
Das glaubst du? Die Regierung ist die Chefetage des Bundestages. Und
der Rest hat nicht einmal eine Gewerkschaft.

Das ist leider "DIE PRAXIS" aber es ist demokratiefeindlich.
Ich gehe gar nicht mehr hin und erreiche damit auch nichts außer dass
ich damit das Wahlgeheimnis wenigstens lokal durchbreche.

Ich lasse mir nicht vorwerfen, meine Stimme zu verschenken. Also suche
ich mir auf dem Stimmzettel die Partei und den Kandidaten aus, deren
Chancen mir am Geringsten erscheinen.
Das heißt, CDU, SPD, Linke, GrÃŒne, FDP, NPD und AfD bekommen garantiert
kein Kreuz von mir.

MfG Hans-JÃŒrgen

[Franz Glaser]

Post by Hans-Juergen Lukaschik

Ich gehe gar nicht mehr hin und erreiche damit auch nichts außer dass
ich damit das Wahlgeheimnis wenigstens lokal durchbreche.

Ich lasse mir nicht vorwerfen, meine Stimme zu verschenken. Also suche
ich mir auf dem Stimmzettel die Partei und den Kandidaten aus, deren
Chancen mir am Geringsten erscheinen.
Das heißt, CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP, NPD und AfD bekommen garantiert
kein Kreuz von mir.
MfG Hans-Jürgen

NIEMANDEM rede ich drein, was er kreuzeln soll und das gleiche
erhoffe ich mir von den Postern hier°° auch :-)
Ich schreibe hier°° und anderswo auch, dass ich nicht hingehe
und ich kriege hier°° und anderswo laute Rügen dafür, dass ich
nicht hingehe :-)

Die völlig veraltete Stimmabgabe für [x]EINE Partei nach dem WK1
halte ich für kirchlich und tiefreligiös orientiert wonach nur
eine Kirche zulässig ist. Daraus haben sich auch _die_ideologisch_
_orientierten_Parteien_ abgeleitet, die sich voneinander ideolo-
gisch abgrenzen.

Watt fürn Kwatsch! Wir Staatsbürger haben ganz andere, _multiple_
_und_überlappende_Interessen_ die von so dämlichen Parteifunktio-
näfen nicht vertreten werden können mit ihrer Eitelkeit und
Streitsucht.


GL

[Hans-Juergen Lukaschik]

Hallo Franz,

am Samstag, 18 Januar 2020 17:04:31

Post by Franz Glaser

Post by Hans-Juergen Lukaschik
Ich lasse mir nicht vorwerfen, meine Stimme zu verschenken. Also
suche ich mir auf dem Stimmzettel die Partei und den Kandidaten
aus, deren Chancen mir am Geringsten erscheinen.
Das heißt, CDU, SPD, Linke, GrÃŒne, FDP, NPD und AfD bekommen
garantiert kein Kreuz von mir.

NIEMANDEM rede ich drein, was er kreuzeln soll und das gleiche
erhoffe ich mir von den Postern hier°° auch :-)

Um den "etablierten" Parteien Stimmen abzunehmen, gibt es nur die
Möglichkeit, eine chancenlose Partei zu wÀhlen. DafÌr wÌrde ich sogar
eine vegane Partei wÀhlen, um mir 'ne Stunde spÀter ein Steak zu
grillen.

MfG Hans-JÃŒrgen

[Franz Glaser]

Post by Hans-Juergen Lukaschik

Post by Franz Glaser
NIEMANDEM rede ich drein, was er kreuzeln soll und das gleiche
erhoffe ich mir von den Postern hier°° auch :-)

Um den "etablierten" Parteien Stimmen abzunehmen, gibt es nur die
Möglichkeit, eine chancenlose Partei zu wählen. Dafür würde ich sogar
eine vegane Partei wählen, um mir 'ne Stunde später ein Steak zu
grillen.
MfG Hans-Jürgen

Die Protestparteien sind für die Würscht, solang das

->>>---> "ONE MAN ONE VOTE"

Prinzip aus dem Mittelalter gültig ist.


GL

[klaus r.]

Am Thu, 16 Jan 2020 09:43:20 +0100

Post by Franz Glaser
Die Regierung soll in Zukunft vom Parlament (Duma) gewählt werden.
Meine Vorstellung von Demokratie ist das (auch) nicht :-)
Besonders deshalb, weil "seine Partei" in der Duma die absolute
Mehrheit hat.

Wenn W. Putin lt. Medien "seine" Pläne bis zum Tag der Veröffentlichung
'geheim' halten konnte, dann können doch eigentlich die wahren Pläne
auch nur Spekulation sein, oder?

Und: Es soll objektiv und realistisch denkende Leute geben, denen bei
dem Gedanken, dass W. Putin nicht mehr Präsident in Russland sein
könnte, speiübel wird. Und unter Russen soll es da ganz besonders Viele
von geben, ganz egal, was man uns hier darüber einreden will.

Klaus

[Franz Glaser]

Post by klaus r.
Am Thu, 16 Jan 2020 09:43:20 +0100

Post by Franz Glaser
Die Regierung soll in Zukunft vom Parlament (Duma) gewählt werden.
Meine Vorstellung von Demokratie ist das (auch) nicht :-)
Besonders deshalb, weil "seine Partei" in der Duma die absolute
Mehrheit hat.

Wenn W. Putin lt. Medien "seine" Pläne bis zum Tag der Veröffentlichung
'geheim' halten konnte, dann können doch eigentlich die wahren Pläne
auch nur Spekulation sein, oder?
Und: Es soll objektiv und realistisch denkende Leute geben, denen bei
dem Gedanken, dass W. Putin nicht mehr Präsident in Russland sein
könnte, speiübel wird. Und unter Russen soll es da ganz besonders Viele
von geben, ganz egal, was man uns hier darüber einreden will.
Klaus

Immerhin hat auch der Verteidigungsminister Schoigu seinen Posten
verloren. Vielleicht behält er ihn in der neuen Regierung, wer weiß.

(In der kyrillischen Schrift gibts viele verschiedene Schriftzei-
chen für sch, tsch und schtsch. Und z'wider dreinschauende Generale
gibts in Russland auch :-))


GL

[Erika Ciesla]

Post by Franz Glaser
Die Regierung soll in Zukunft vom Parlament (Duma) gewählt werden.

Faszinierend!

Post by Franz Glaser
Meine Vorstellung von Demokratie ist das (auch) nicht

Wen interessiert das?

Das Parlament ist die vom Volk gewählte Volksvertretung, und also muß auch
eben dort die Regierung gebildet werden, – das ist vernünftig und es
funktioniert.

Post by Franz Glaser
Besonders deshalb, weil "seine Partei" in der Duma die absolute
Mehrheit hat.

Grundsätzlich ist das nicht zu beanstanden, – es sei denn, die Wahlen in
Rußland werden manipuliert.

Aber mal was ganz was anderes!
===============================

Wozu hat es in Rußland überhaupt einen „премьер-министр“ (einen „Premier–
Minister“, also einen Regierungschef), wenn doch der Präsident die Richt–
linien der Politik bestimmt und der da also gar nichts zu sagen hat?
Eigentlich ist dieser Job doch obsolet, ist er nicht?

Nota: Die Amerikaner haben einen solchen ja auch nicht, – der Donald ist
bekanntlich Oberhaupt und Staatschef in Personalunion.

Aber wo ist das Problem?

Putin hat da eines!

Denn gemäß der russischen Verfassung darf der Präsident nur zweimal! Putin
ist aber, wenn auch nach einer kurzen Unterbrechung, bereits zum dritten
mal Präsident, hat die Verfassung also schon gebrochen! Sollte er nun auch
noch eine vierte Amtszeit anstreben, so könnte dies im Kreml eine Revolte
auslösen. Aber wenn er „Deutsche Verhältnisse“ schüfe, dann könnte er in
das Amt des Ministerpräsidenten überwechseln – und die Richtlinienkompetenz
mitnehmen.

Post by Franz Glaser
Die österreichische Regierung wird vom Bundespräsidenten _bestellt_

Ja, – aber er tut dies auf Vorschlag des Parlaments. Der Präsident ist also
nur der Notar, der das beurkundet, was die „Volkskammer“ beschlossen hat.

Post by Franz Glaser
Allerdings wartet der Bundespräsident (…)

Ebent!

Post by Franz Glaser
a) Der Fehler in den "französischen Verfassungen"

Die interessiert uns hier im Augenblick nicht.

Post by Franz Glaser
b) Die nachträglich verpfuschte deutsche

Die „nachträglich verpfuschte deutsche Verfassung“ ist eine aus leidlicher
Erfahrung korrigierte Verfassung der (leider gescheiterten!) Weimarer
Republik, und im Gegensatz zu ihren Vorgängern hat diese nun doch schon
rund 70 Jahre gut gehalten, – und sie war nicht selten Vorbild für andere
Länder.

Wo ist das Problem?

Post by Franz Glaser
(…) hat den Nachteil, dass die Exekutive die Gesetze als Vorschläge
schreibt und mittels Parteimacht durch die Legislative prügelt.

Ja und? Die Mehrheit im Parlaments stellt die Regierung, so ist es doch zu
erwarten, daß Regierung und Parlament gleicher Meinung sind. Das ist kein
Fehler, sondern konstruktionsbedingt.

Post by Franz Glaser
In einer Demokratie gilt das Dreimächtesystem

… haben wir!

Post by Franz Glaser
.. IN DER PRAXIS gibt es nirgends auf der Erde eine Demokratie :-(

Ach was!

Und was genau verstehst Du unter Demokratie?

Demokratie heißt *NICHT* „Volk regiert“, sondern „Volk hat die Macht“. Und
zwar hat es die Macht, sich die Politikanten, von denen es regiert werden
will, selbst auszusuchen. Und es kann sie, bei Nichtgefallen, auch wieder
stürzen, – ohne zu den Waffen greifen zu müssen.


🖖 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪

[Franz Glaser]

Post by Erika Ciesla
Wo ist das Problem?

Ach Ciesla ;-)

Da hast du einmal ausnahmsweise nicht künstlich am Quoting gesnippt
und dann ist doch nix Gscheits draus geworden.

Zur Sache: Der Putin ist mir ja egal, obwohl ich ihn für einen
penetranten Patrioten halte aber sogar das ist sein gutes Recht,
solang er das in der GUS ist und nicht bei uns in Westeuropa.

Mir ist alles recht, was _die_ideologischen_Parteien_abschafft_
die die parlamentarische Demokratie unmöglich machen.


GL