Post by Wolfgang JäthPost by Lars BräsickeDann würde der BT zusammentreten und eine neue Regierung einsetzen.
Nicht ganz. Zuerst muss der Bundespräsident einen Kandidaten mit der
Regierungsbildung beauftragen. Dann muss dieser sich noch vom Bundestag
bestätigen lassen (btw., kann der eigentlich auch ablehnen?).
Nicht ganz, jedenfalls nicht in D. In anderen Ländern wird erst einer
mit der Regierungsbildung beauftragt und stellt sich (und die ganze
Regioerung) dann zur Bestätigung; in D ist es ein bisschen anders. Der
Präsident schlägt dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des
Kanzlers vor; der Bundestag kann den wählen - mit > 50% seiner
Mitglieder, und dann ernennt ihn der Präsident. Der Bundestag kann aber
auch mit eben dieser Mehrheit einen anderen Kandidaten wählen als den,
den der Präsident vorschlägt; er ist nicht beschränkt darauf, diesen
Kandidaten nur abnickn oder missbilligen zu dürfen. Und wenn dieser
nicht vom Prösidenten Vorgeschlagene die 50%-Mehrheit hat, dann muss der
Präsident ihn auch ernennen. Und wenn der Bundestag nach 2 Wochen weder
den vorgeschlagenen Kandidaten noch einen anderen mit >50% bestätigt
hat, wählt er noch einmal, dann ist gewählt, wer die meisten Stimmen
hat. Wiederum muss der Präsident ernennen, wenns diesmal >50% waren, und
er kann andernfalls ernennen oder den Bundestag auflösen.
Die Regierungsbildung - also die Auswahl der Minister - kommt in D
später; die funktioniert ohne Parlament und ohne Vertrauensabsttimmung
über jeden einzelnen Minister. Der gewählte und ernannte Kanzler nennt
dem Präsidenten die Minsiter, und der ernennt.
Ablehnen kann der Gewählte wohl durchaus - er wird gefragt, ob er die
Wahl annimmt.
Alles aber noch nie vorgekommen - weder hat jemals ein Präsident einen
Kandidaten vorgeschlagen, der dann nicht gewählt wurde, noch ist je ein
Kanzler ohne eigene >50%-Mehrheit ernannt worden, noch ist je aus diesem
Grunde ein Bundestag aufgelöst worden, noch hat je einer die Wahl
abgelehnt.
Letzteres wäre interessant zu beobachten, wenn denn die
Jamaika-Gespräche platzen sollten und die Sozis nicht umfallen. Mal
angenommen, es findet sich keine formelle Koalition, und angenommen,
Steinmeier schlägt Mutti vor, als Kandidat der größten Fraktion, sie
bekommt aber keine 50%. und nehmen wir mal an, in weiteren Wahlgängen
stimmt die AfD für Mutti - was meint ihr: würde sie diese Wahl annehmen?
DSiedrich